Die Thüringer Finanzministerin und Stellvertretende Ministerpräsidentin Heike Taubert (SPD) hat vom Bund mehr Engagement gegen Steuerhinterzieher gefordert.
Vor der Jahreskonferenz der Finanzminister forderte Taubert, sich endlich mit einem Gesetzesentwurf der Länder hinsichtlich der Sanktionierung von Banken, die Beihilfe zum Steuerbetrug leisten, zu befassen.
Heike Taubert sagte: „Wir brauchen schnell vollständige Klarheit über Steueroasen und Briefkastenfirmen. Steuerschlupflöcher müssen geschlossen, Steuerkriminalität bekämpft und die internationale Zusammenarbeit weiter verbessert werden. Auf internationaler Ebene muss stärker als bislang auf einen automatischen Informationsaustausch und auf Transparenzregister hingewirkt werden, um die wahren Akteure hinter verschleiernden Konstrukten sichtbar zu machen. Es ist aber auch richtig, auf EU-Ebene geschaffene Möglichkeiten zur leichteren Identifizierung der wirtschaftlich Berechtigten, zügig in nationales Recht umzusetzen. Auch diejenigen, die sich an Modellen der aggressiven Steuervermeidung – auch im Inland – beteiligen und denen ein Fehlverhalten vorgeworfen werden kann, müssen stärker zur Verantwortung gezogen werden. Hierzu können aus meiner Sicht schärfere Sanktionen - auch für beteiligte Unternehmen selbst – beitragen.“
Die Finanzminister der Länder hatten sich bereits mehrfach mit den sogenannten Panama Papers beschäftigt und entsprechende Beschlüsse gefasst. Sie forderten unter anderem einen intensiveren internationalen Informationsaustausch zu Konten und Finanzbeziehungen sowie gesetzliche Regelungen, um gegen Finanzinstitute, welche Beihilfe zum Steuerbetrug leisten, vorgehen zu können.
Neben Steueroasen und Briefkastenfirmen steht auch die Finanzlage der öffentlichen Haushalte auf der Tagesordnung der Finanzministerkonferenz. „Durch die humanitäre Versorgung und die Integration hunderttausender Flüchtlinge entstehen erhebliche Kosten und Unwägbarkeiten für die öffentlichen Haushalte. Allein die Gesamtausgaben für Flüchtlinge im Thüringer Doppelhaushalt 2016/2017 belaufen sich voraussichtlich auf 535 Millionen Euro in 2016 bzw. 670 Millionen Euro in 2017. Gleichzeitig beträgt die Kompensation durch den Bund hierfür lediglich 92 Millionen Euro in 2016 bzw. 105 Millionen Euro in 2017. Der Bund trägt also nicht mal ein Fünftel der notwendigen Ausgaben, gleichwohl er die Standards der Aufgabenerfüllung durch Bundesgesetz festsetzt. Ich fordere deshalb, dass der Bund mindestens die Hälfte trägt und so den Freistaat und seine Kommunen spürbar entlastet“, sagte Heike Taubert.
Die Thüringer Finanzministerin forderte zudem den Bund auf, im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen einschließlich des Länderfinanzausgleichs für eine nachhaltige und aufgabenadäquate Finanzausstattung aller Länder zu sorgen.
Die Finanzministerkonferenz tagt morgen und übermorgen im brandenburgischen Neuruppin. Sie ist das wichtigste Länder-Gremium zur Koordinierung finanzpolitischer Fragen.
„Vielen Dank für die stets freundliche und konstruktive Betreuung durch Ihr Haus“
Horst Flick, Groß- und Konzernbetriebsprüfer in Hessen
„Irgendwann innerhalb dieser 20 Jahre habe ich es einmal mit einem anderen Anbieter versucht. Das war aber gleich wieder vorbei. Nachher wusste ich SIS erst richtig zu schätzen.“
„Ihre Datenbank ist eigentlich schier unerschöpflich und ich arbeite sehr gern damit. Ein großes Lob für die leichte Handhabung, die vielfachen Suchmöglichkeiten und überhaupt.“
Ingrid Nigmann, Kanzlei Dipl.-Kfm. Georg-Rainer Rätze, 39112 Magdeburg
„Wir benutzen mit größter Zufriedenheit Ihre Datenbank, sie stellt wirklich eine enorme Erleichterung im täglichen Arbeitsleben dar.“
„Ich möchte nicht versäumen, Sie für die ‘SteuerMail’ zu loben. Die Aktualität und die Auswahl der Themen ist wirklich sehr gut.“
Frank Zoller, Rechtsanwalt und Steuerberater, 75179 Pforzheim
„Sie haben offensichtlich die Bedürfnisse des steuerberatenden Berufs bei seiner Arbeit richtig eingeschätzt. Die Zuordnung der verschiedenen Dokumente zur jeweiligen Rechts-Vorschrift ist schlichtweg genial. Auch der Hinweis auf weitere Kommentare und Aufsätze ist außerordentlich wertvoll.“
Willi Besenhart, Steuerberater, 81739 München
"Es macht wirklich Spaß mit Ihrer Datenbank zu arbeiten."
Robert Kochs, Steuerberater, 52074 Aachen
"Ich bin sehr zufrieden. Die Datenbank ist äußerst hilfreich, Preis-Leistungsverhältnis stimmt."
Erika Dersch, Steuerberaterin, 82431 Kochel am See
"Bin von Anfang an begeisterter Anwender und möchte SIS nicht mehr missen."
Harald Dörr, Steuerberater, 63571 Gelnhausen
"Die SIS-Datenbank ist hervorragend; m.E. besser als die von den Finanzbehörden in BW verwendete Steuerrechtsdatenbank."
Wolfgang Friedinger, 89077 Ulm
"Sehr gut ist die SteuerMail mit den Anlagen und die Internetseite mit den aktuellen Themen!"
Karin Pede, IHR-ZIEL.DE GmbH, 91320 Ebermannstadt
"Mit Ihrer SIS-Datenbank bin ich seit Jahren sehr glücklich, hat mir schon sehr viel geholfen und der Preis ist nach wie vor sehr zivil für diese feine Geschichte."
G. Grisebach, Steuerberaterin
"Auf vieles kann man verzichten - auf SIS niemals!
Herzlichen Glückwunsch zur aktuellen SIS-Datenbank, vielen Dank für Ihren äußerst aktuellen Informations-Service"
Friedrich Heidenberger, Steuerberater, 90530 Wendelstein
"Ihre Datenbank ist konkurrenzlos benutzerfreundlich."
Godehard Wedemeyer, 47807 Krefeld
"Ich bin sehr zufrieden - rundum ein Lob von meiner Seite.
Ich nutze die SIS-Datenbank schon seit vielen Jahren und finde sie sehr, sehr gut."
Reinhard Geiges, Finanzbeamter, 70173 Stuttgart
"Herzlichen Dank für die schnelle Antwort. Das funktioniert, wie alles bei Ihnen, wunderbar.
An dieser Stelle mal ein großes Lob an das gesamte Team. Ich bin wirklich froh, dass es Sie gibt."
Uwe Lewin, Geschäftsführer Exacta Steuerberatungs GmbH, 07546 Gera
Die SIS-Datenbank Steuerrecht. Alles für Ihre tägliche Recherche.
SIS-Datenbank online 
SIS-Tagesaktuell
