FG München: Personengesellschaft kann umsatzsteuerliche Organgesellschaft sein
Finanzgericht München folgt Argumentation von RölfsPartner und widerspricht damit nationaler Gesetzgebung
RölfsPartner 26. Juni 2013, Pressemitteilung
Im Rahmen eines von RölfsPartner betreuten Verfahrens vor dem Finanzgericht München (FG) (Urteil vom 13.3.2013, 3 K 235/10) wurde nun erstmals entschieden, dass in Deutschland nicht nur juristische Personen, sondern auch Personengesellschaften Organgesellschaften im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft sein können. Das FG folgt damit der Argumentation von RölfsPartner, dass die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 (MwStSystRL; vormals Richtlinie 77/388/EWG) eine solche Einschränkung gerade nicht vorsieht. Das FG weicht damit von der nationalen Regelung im deutschen Umsatzsteuergesetz ab.
In Deutschland ist im Hinblick auf das Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft keine Antragstellung bei den Finanzbehörden erforderlich bzw. möglich. Auch eine verbindliche Auskunft kann grundsätzlich nur vor Verwirklichung eines Sachverhalts gestellt werden und ist zudem mit Kosten verbunden. „Wir gehen davon aus, dass künftig insbesondere im Bereich von Unternehmen mit umsatzsteuerfreien Ausgangsleistungen – wie zum Beispiel in den Bereichen Health Care, Banken oder Immobilien – und bei Umstrukturierungsmaßnahmen Personengesellschaften vermehrt als ‚Vehikel‘ genutzt werden, da eine umsatzsteuerliche Organschaft mit ihnen begründet werden kann. Dies war bislang nur mit juristischen Personen möglich“, erklärt RölfsPartner Partner, Rechtsanwalt und Steuerrechtsexperte Oliver Hubertus: „Zusätzlich besteht in Deutschland die Möglichkeit, grunderwerbsteuerneutrale Übertragungen auf Personengesellschaften vorzunehmen sowie die Gestaltungsmöglichkeit des Treuhandmodells noch besser zu nutzen.“
Grundsatz der Rechtsformneutralität
Nach der Begründung des FG haben die EU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Vorgaben der MwStSystRL insbesondere den Grundsatz der steuerlichen Neutralität zu beachten und zwar auch dann, wenn EU-Mitgliedstaaten von Ermächtigungen Gebrauch machen, die ihnen die MwStSystRL einräumt. Darüber hinaus verlangt der Grundsatz der Steuerneutralität in seiner Ausprägung der Rechtsformneutralität, dass die Rechtsform des Steuerpflichtigen grundsätzlich nicht maßgebend ist und daher Kapital- und Personengesellschaften weitgehend gleich zu behandeln sind. Eine kapitalistisch strukturierte Personengesellschaft (z. B. eine GmbH & Co. KG) kann dem Willen eines anderen Rechtsträgers unterworfen und damit eine unselbständige, umsatzsteuerliche Organgesellschaft sein.
„Das Finanzamt München hat gegen das Urteil zwar Revision eingelegt, wir gehen jedoch davon aus, dass insbesondere unter Berücksichtigung des Unionsrechts das Urteil von BFH und ggf. EuGH bestätigt wird“, erklärt Marion Fetzer, Steuerberaterin / VAT bei RölfsPartner.
„Vielen Dank für die stets freundliche und konstruktive Betreuung durch Ihr Haus“
Horst Flick, Groß- und Konzernbetriebsprüfer in Hessen
„Irgendwann innerhalb dieser 20 Jahre habe ich es einmal mit einem anderen Anbieter versucht. Das war aber gleich wieder vorbei. Nachher wusste ich SIS erst richtig zu schätzen.“
„Ihre Datenbank ist eigentlich schier unerschöpflich und ich arbeite sehr gern damit. Ein großes Lob für die leichte Handhabung, die vielfachen Suchmöglichkeiten und überhaupt.“
Ingrid Nigmann, Kanzlei Dipl.-Kfm. Georg-Rainer Rätze, 39112 Magdeburg
„Wir benutzen mit größter Zufriedenheit Ihre Datenbank, sie stellt wirklich eine enorme Erleichterung im täglichen Arbeitsleben dar.“
„Ich möchte nicht versäumen, Sie für die ‘SteuerMail’ zu loben. Die Aktualität und die Auswahl der Themen ist wirklich sehr gut.“
Frank Zoller, Rechtsanwalt und Steuerberater, 75179 Pforzheim
„Sie haben offensichtlich die Bedürfnisse des steuerberatenden Berufs bei seiner Arbeit richtig eingeschätzt. Die Zuordnung der verschiedenen Dokumente zur jeweiligen Rechts-Vorschrift ist schlichtweg genial. Auch der Hinweis auf weitere Kommentare und Aufsätze ist außerordentlich wertvoll.“
Willi Besenhart, Steuerberater, 81739 München
"Es macht wirklich Spaß mit Ihrer Datenbank zu arbeiten."
Robert Kochs, Steuerberater, 52074 Aachen
"Ich bin sehr zufrieden. Die Datenbank ist äußerst hilfreich, Preis-Leistungsverhältnis stimmt."
Erika Dersch, Steuerberaterin, 82431 Kochel am See
"Bin von Anfang an begeisterter Anwender und möchte SIS nicht mehr missen."
Harald Dörr, Steuerberater, 63571 Gelnhausen
"Die SIS-Datenbank ist hervorragend; m.E. besser als die von den Finanzbehörden in BW verwendete Steuerrechtsdatenbank."
Wolfgang Friedinger, 89077 Ulm
"Sehr gut ist die SteuerMail mit den Anlagen und die Internetseite mit den aktuellen Themen!"
Karin Pede, IHR-ZIEL.DE GmbH, 91320 Ebermannstadt
"Mit Ihrer SIS-Datenbank bin ich seit Jahren sehr glücklich, hat mir schon sehr viel geholfen und der Preis ist nach wie vor sehr zivil für diese feine Geschichte."
G. Grisebach, Steuerberaterin
"Auf vieles kann man verzichten - auf SIS niemals!
Herzlichen Glückwunsch zur aktuellen SIS-Datenbank, vielen Dank für Ihren äußerst aktuellen Informations-Service"
Friedrich Heidenberger, Steuerberater, 90530 Wendelstein
"Ihre Datenbank ist konkurrenzlos benutzerfreundlich."
Godehard Wedemeyer, 47807 Krefeld
"Ich bin sehr zufrieden - rundum ein Lob von meiner Seite.
Ich nutze die SIS-Datenbank schon seit vielen Jahren und finde sie sehr, sehr gut."
Reinhard Geiges, Finanzbeamter, 70173 Stuttgart
"Herzlichen Dank für die schnelle Antwort. Das funktioniert, wie alles bei Ihnen, wunderbar.
An dieser Stelle mal ein großes Lob an das gesamte Team. Ich bin wirklich froh, dass es Sie gibt."
Uwe Lewin, Geschäftsführer Exacta Steuerberatungs GmbH, 07546 Gera
Die SIS-Datenbank Steuerrecht. Alles für Ihre tägliche Recherche.
SIS-Datenbank online 
SIS-Tagesaktuell
