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Am 19.7.2017 veröffentlichte Entscheidungen des Niedersächsischen Finanzgerichts

Niedersächsisches Finanzgericht, Presseinformation vom 19. Juli 2017

Die Volltexte der nachfolgend genannten Entscheidungen erhalten Sie auf der Seite der Rechtsprechung der Niedersächsischen Justiz.


Az. 4 K 236/14 - Urteil vom 03.08.2016
Einkommensteuer 2009 - 2011

Ein Veranlassungszusammenhang von nachträglichen Schuldzinsen mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist zu verneinen, wenn die Schuldzinsen auf Verbindlichkeiten entfallen, die durch den Erlös aus der Veräußerung des damit finanzierten Grundstücks hätten getilgt werden können

Revision eingelegt - BFH-Az.: IX R 4/17


Az. 4 K 254/15 - Urteil vom 28.09.2016
Einkommensteuer 2013

Die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine der betrieblichen Altersversorgung dienende Pensionskasse unterliegt dem regulären Einkommensteuertarif, wenn das Kapitalwahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung enthalten war.

rechtskräftig


Az. 5 K 160/15 - Urteil vom 18.05.2017
Verkauf von Fruchtjoghurt

Die Verarbeitung von Hofmilch zu Joghurt unter Zusatz eines zugekauften Fruchtanteils von 14% unterfällt der Durchschnittsbesteuerung nach § 24 UStG.

Revision zugelassen


Az. 5 K 210/15 - Urteil vom 15.06.2017
Keine Steuerermäßigung für Hafengelder

Die Vermietung von Liegeplätzen für das Festmachen von Booten im Wasser unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG

Revision zugelassen


Az. 5 K 250/15 - Urteil vom 18.05.2017
Lieferung von Schlacht- und Schlachtnebenerzeugnissen

Die Lieferung von Herz, Lefzen, Maul- und Schlundfleisch als sog. genießbares K3-Fleisch unterfällt dem ermäßigten Steuersatz.

Revision zugelassen


Az. 5 KO 5/16 - Beschluss vom 23.11.2016
Verfahrensgebühr im Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 FGO
In einem Finanzgerichtsverfahren, das die gerichtliche Aussetzung der Vollziehung von Steuerbescheiden vor dem Finanzgericht zum Gegenstand hat, fällt gemäß 3.2.1. Nr. 1 VV RVG in Verbindung mit Nr. 3200 VV RVG eine Verfahrensgebühr in Höhe von 1,6 an.


Az. 5 K 307/15 - Urteil vom 17.05.2017
Rücknahme von Flaschen und Verpackungen gegen Ausgabe von Losen als Lotterie

Die Rücknahme von bepfandeten und unbepfandeten Flaschen und Verpackungen gegen Ausgabe von Losen unterfällt nicht als Lotterie dem Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwettLottG)

Revision zugelassen


Az. 11 K 10239/15 - Urteil vom 14.04.2016
Umsatzsteuer 2011 und 2012

Arzneiwaren im Sinne der Position 3004 der kombinierten Nomenklatur (KN) sind Erzeugnisse, die genau umschriebene therapeutische oder prophylaktische Eigenschaften aufweisen und deren Wirkungen, auf ganz bestimmte Funktionen des menschlichen Organismus konzentriert sind. Eine Einordnung in Position 3004 ist nicht möglich, wenn es einem Produkt an genau umschriebenen therapeutischen oder prophylaktischen Eigenschaften mangelt.

Revision eingelegt - BFH-Az.: VII 9/17


Az. 14 K 15/17 - Urteil vom 27.04.2017
§ 41a Abs. 4 EStG ist nicht bezogen auf das Wirtschafts- oder Kalenderjahr auszulegen

  1. Die Subvention des Arbeitgebers beim Betrieb von Handelsschiffen nach § 41a Abs. 4 EStG erfordert, dass das Schiff tatsächlich wie im Gesetz beschrieben international eingesetzt wird.
  2. Dabei kann jedenfalls nicht auf das Kalender- oder Wirtschaftsjahr abgestellt werden, da die Lohnsteuer bezogen auf den Lohnzahlungszeitraum ermittelt wird.
Revision eingelegt - BFH-Az.: VI R 30/17
 

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 20. Juli 2017 12:27
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