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Rechtsprechung

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1 BVerfG: Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG) mit dem Grundgesetz unvereinbar 12.05.2017 FG Hamburg
2 BMF: Umsatzsteuerliche Behandlung der Meldevergütung nach § 65c Abs. 6 SGB V für Meldungen zur klinischen Krebsregistrierung 08.05.2017 BMF
3 FG Düsseldorf: Kein wirtschaftliches Eigentum des Leerkäufers an Dividendenpapieren im Rahmen eines cum/ex-Geschäfts 06.03.2017 FG Düsseldorf
4 BFH: Gewinngemeinschaftsvertrag als Mitunternehmerschaft 22.02.2017 BFH
5 BFH: Keine steuerliche Begünstigung für von Trägervereinen betriebene Freibäder 22.02.2017 BFH
6 BFH: Erbschaft als Betriebseinnahme 07.02.2017 BFH
7 BFH: Besteuerung von Stillhalterprämien und steuerliche Berücksichtigung des vom Stillhalter gezahlten Barausgleichs 01.02.2017 BFH
8 FG Köln: Kartellbußgeld mindert nicht die Steuern 01.02.2017 FG Köln
9 EuGH: EuG hat einen Rechtsfehler begangen, als es die Entscheidungen der Kommission, mit denen eine spanische Steuerregelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wurde, für nichtig erklärt hat 21.12.2016 EuGH
10 BFH: Pflegeheim-GmbH - Erbschaft als Betriebseinnahme 06.12.2016 BFH
11 BFH: Verlustabzugsverbot bei schädlichem Beteiligungserwerb (Erwerbergruppe) 22.11.2016 BFH
12 BFH: Dauerdefizitärer Betrieb eines Freibades 09.11.2016 BFH
13 BFH: Wertaufholungsverpflichtung nach Einbringung von Betriebsvermögen 08.11.2016 BFH
14 BFH: Persönliche Körperschaftsteuerpflicht und Gemeinnützigkeit eines ausländischem Recht unterliegenden Colleges 25.10.2016 BFH
15 BFH: Anlegerbesteuerung bei einem in US-Dollar geführten Aktienfonds 21.09.2016 BFH
16 FG Münster: Entgegen BMF - Verlustrücktrag trotz schädlichen Beteiligungserwerbs 02.09.2016 FG Münster
17 BFH: VGA bei nicht kostendeckender teilweiser Vermietung eines Gebäudes (Einfamilienhauses) an den Gesellschafter-Geschäftsführer 27.07.2016 BFH
18 BFH: VGA bei nicht kostendeckender Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer 27.07.2016 BFH
19 BFH: Sog. Erdienensdauer bei einer Unterstützungskassenzusage 20.07.2016 BFH
20 BFH zu den Anforderungen an eine unmissverständliche Rechtsbehelfsbelehrung in einem Bescheid 06.07.2016 BFH
21 BFH: Antragsfrist für abweichenden Wertansatz bei Einbringung und Anteilstausch 15.06.2016 BFH
22 BFH: Veräußerungskosten nach § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG bei ausschließlich auf Anteilsveräußerungen ausgerichtetem Geschäftsbetrieb 15.06.2016 BFH
23 BFH: Gesellschafter-Fremdfinanzierung nach § 8a KStG 2002 n.F. 07.06.2016 BFH
24 FG Köln hält § 32a KStG für teilweise verfassungswidrig 17.05.2016 FG Köln
25 BFH: Gewerbesteuer bei Übergang des Vermögens einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft mit anschließender Vermögensübertragung auf eine Schwesterpersonengesellschaft 28.04.2016 BFH
26 BFH: Negativer Geschäftswert bei Einbringung 28.04.2016 BFH
27 BFH missbilligt Arbeitszeitkonto für Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH 23.03.2016 BFH
28 Vorlage an das BVerfG: BFH hält Zinsschranke für verfassungswidrig 10.02.2016 BFH
29 EuG: Sanierungsklausel, Beihilfe 04.02.2016 EuG
30 BFH: Realisierung des Körperschaftsteuerguthabens im Rahmen einer Liquidation 02.02.2016 BFH
31 BFH: VGA durch überhöhte Geschäftsführervergütungen an den Kommanditisten der Mutter-KG nahestehende Personen 23.12.2015 BFH
32 FG Münster zur Behandlung eines aktiven organschaftlichen Ausgleichspostens im Fall der Verschmelzung der Organgesellschaft 19.11.2015 FG Münster
33 BFH: Zinsschranke; Gesellschafter-Fremdfinanzierung 11.11.2015 BFH
34 BFH: Verdeckte Gewinnausschüttung bei Teilwertabschreibung auf Zinsforderungen nach Teilwertabschreibung der Darlehensforderung 11.11.2015 BFH
35 BFH: Vereinbarung eines Arbeitszeit- oder Zeitwertkontos als verdeckte Gewinnausschüttung 11.11.2015 BFH
36 BFH: Verbot des Abzugs der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe bei Personenunternehmen ist verfassungsgemäß 11.11.2015 BFH
37 BFH: Körperschaftsteuererhöhung 28.10.2015 BFH
38 BFH: Bonusprogramm eines Kreditinstituts in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft als verdeckte Gewinnausschüttung 28.10.2015 BFH
39 BFH: Keine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel 22.10.2015 BFH
40 BFH: Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke 14.10.2015 BFH
41 BFH: Gewinne aus der Fortführung der bisherigen unternehmerischen Tätigkeit zuzuordnenden 24.09.2015 BFH
42 BFH: Bewertungs- und Ansatzwahlrecht nach § 3 UmwStG 1995 10.09.2015 BFH
43 EuGH: Unterschiedliche Besteuerung von Dividendeneinkünften der Muttergesellschaften eines Konzerns nach Maßgabe des Ortes der Niederlassung der Tochtergesellschaften verstößt gegen EU-Recht 02.09.2015 EuGH
44 BFH: Zurechnung von Aktien bei einer Wertpapierleihe 18.08.2015 BFH
45 FG Baden-Württemberg: Inländische Einkünfte von Stiftungen mit Sitz in der Schweiz sind steuerpflichtig, auch wenn sie gemeinnützige Zwecke verfolgen 16.07.2015 FG Baden-Württemberg
46 BFH: Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb erfordert keinen konkreten oder potentiellen Wettbewerb 24.06.2015 BFH
47 BFH: Korrektur unangemessener Gewinnverteilung bei GmbH & atypisch Still 18.06.2015 BFH
48 BFH: Besteuerung von Kapitalleistungen schweizerischer Pensionskassen und anderer Versorgungseinrichtungen privater Arbeitgeber an deutsche Grenzgänger ab 2005 17.06.2015 BFH
49 EuGH zu Vorschriften, die Gewinne aus Geschäftszwecken dienenden Anteilen von der KSt befreien und dementsprechend die Abzugsfähigkeit von Verlusten ausschließen 10.06.2015 EuGH
50 BFH: Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer 10.06.2015 BFH
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