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Rechtsprechung

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1 BFH bestätigt Übergangsregelung in Bauträgerfällen 05.04.2017 BFH
2 FG Baden-Württemberg: Umsätze einer Fahrschule können steuerfrei sein 20.03.2017 FG Baden-Württemberg
3 EuGH: Der Grundsatz der Gleichbehandlung steht dem Ausschluss von E-Books von der Anwendung eines ermäßigten MWSt-Satzes nicht entgegen 07.03.2017 EuGH
4 BFH: Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen 23.02.2017 BFH
5 BFH: Erschließung eines Baugebiets; Zahlungen der Grundstückserwerber an Vorhabenträger als Entgelt von dritter Seite für an Gemeinde erbrachte Erschließungsleistungen 22.02.2017 BFH
6 FG Münster: Keine fortbestehende Steuerschuldnerschaft des Bauträgers 15.02.2017 FG Münster
7 BFH: Kostümparty eines gemeinnützigen Karnevalsvereins kein Zweckbetrieb 07.02.2017 BFH
8 BFH: Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber 21.12.2016 BFH
9 BFH: Rückwirkung der Rechnungsberichtigung 21.12.2016 BFH
10 BFH: Berichtigung im Insolvenzfall 15.12.2016 BFH
11 BFH: Umsatzsteuerrechtliche Organschaft in der Insolvenz 15.12.2016 BFH
12 BFH: Unternehmereigenschaft im kommunalen Bereich 15.12.2016 BFH
13 Urteil im Biersteuerprozess am Landgericht Hof 14.12.2016 Zoll
14 EuGH zum Ort der Dienstleistung bei Übertragung von Treibhausgasemissionszertifikaten 08.12.2016 EuGH
15 BFH: Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen der Eingliederungshilfe und im Rahmen des "Individuellen Services für behinderte Menschen" durch eine Pflegekraft 07.12.2016 BFH
16 BFH: Steuerfreie Übernahme von Verbindlichkeiten 30.11.2016 BFH
17 BFH zur Steuerfreiheit von Umsätzen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr 16.11.2016 BFH
18 BFH: Vorsteueraufteilung für ein Strom und Wärme produzierendes Blockheizkraftwerk 16.11.2016 BFH
19 BFH zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG (unternehmerische Mindestnutzung; 10 %-Grenze) 16.11.2016 BFH
20 BFH: Ort der Lieferung in ein Konsignationslager 16.11.2016 BFH
21 BFH: Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG 08.11.2016 BFH
22 BFH: Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung 20.10.2016 BFH
23 EuGH zur Bedeutung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer für Steuerbefreiung des innergemeinschaftlichen Verbringens 20.10.2016 EuGH
24 BFH: Ort der Lieferung bei Versendung über Konsignationslager 20.10.2016 BFH
25 Am 17.10.2016 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 17.10.2016 FG Köln
26 BFH: Umsatzsteuerrechtliche Organschaft; zur organisatorischen Eingliederung und eigenständigen Unternehmenstätigkeit des Organträgers 12.10.2016 BFH
27 BFH zum Leistungsort bei Einräumung der Berechtigung, auf mehreren Golfplätzen im In- und Ausland Golf zu spielen 12.10.2016 BFH
28 BFH: Unrichtiger Steuerausweis in einer Rechnung; Berichtigung durch Abgabe einer Abtretungserklärung in einer Abtretungsanzeige 12.10.2016 BFH
29 BFH: Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus Termingeschäften gilt auch bei eigenmächtigem Handeln eines Angestellten 12.10.2016 BFH
30 FG Baden-Württemberg: Kein voller Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für einen Ferrari 05.10.2016 FG Baden-Württemberg
31 EuGH: Umsatzsteuerbefreiung, Blutplasma 05.10.2016 EuGH
32 FG Baden-Württemberg: Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer 'Briefkastenfirma' 05.10.2016 FG Baden-Württemberg
33 FG Baden-Württemberg: Eine 'Geistheilerin' unterliegt der Umsatzsteuerpflicht 05.10.2016 FG Baden-Württemberg
34 Niedersächsisches FG: Umsatzsteuerberichtigung bei Sollbesteuerung 05.10.2016 Niedersächsisches FG
35 BFH zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden 28.09.2016 BFH
36 BFH: EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug und zur Berichtigung bei Anzahlungen 21.09.2016 BFH
37 BFH: EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Anzahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk 21.09.2016 BFH
38 BFH: Zum unberechtigten Steuerausweis in einem Gebührenbescheid eines Zweckverbands zur Tierkörperbeseitigung 21.09.2016 BFH
39 BFH zur Unionsrechtskonformität des § 4 Nr. 28 UStG 21.09.2016 BFH
40 EuGH zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses bei Erwerb eines Gegenstands, der zu mehr als 90 % für nicht wirtschaftliche Tätigkeiten genutzt wird 15.09.2016 EuGH
41 EuGH: Rückwirkende Rechnungsberichtigung 15.09.2016 EuGH
42 Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist der Ausschluss elektronisch gelieferter digitaler Bücher, Zeitungen und Zeitschriften vom ermäßigten MWSt-Satz mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar 08.09.2016 EuGH
43 BFH: Organschaft in der Insolvenz 24.08.2016 BFH
44 BFH: Steuerrechtliche Gleichbehandlung im Gesundheitswesen 17.08.2016 BFH
45 BFH: Innergemeinschaftliche Lieferungen 10.08.2016 BFH
46 BFH: Umsatzsteuer bei gemeinnützigen Jugendherbergen 10.08.2016 BFH
47 BFH zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Übernahme der einem kommunalen Zweckverband obliegenden Trinkwasserversorgung gegen Weiterleitung von Zuschüssen 10.08.2016 BFH
48 BFH zur Abgrenzung von Eigengeschäft und Vermittlung beim Verkauf von Telefonkarten 10.08.2016 BFH
49 BFH: Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen 10.08.2016 BFH
50 BFH: Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden 10.08.2016 BFH
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