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Rechtsprechung

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1 FG Baden-Württemberg: Umsätze einer Fahrschule können steuerfrei sein 20.03.2017 FG Baden-Württemberg
2 EuGH: Der Grundsatz der Gleichbehandlung steht dem Ausschluss von E-Books von der Anwendung eines ermäßigten MWSt-Satzes nicht entgegen 07.03.2017 EuGH
3 FG Münster: Keine fortbestehende Steuerschuldnerschaft des Bauträgers 15.02.2017 FG Münster
4 BFH: Kostümparty eines gemeinnützigen Karnevalsvereins kein Zweckbetrieb 07.02.2017 BFH
5 BFH: Rückwirkung der Rechnungsberichtigung 21.12.2016 BFH
6 BFH: Berichtigung im Insolvenzfall 15.12.2016 BFH
7 BFH: Umsatzsteuerrechtliche Organschaft in der Insolvenz 15.12.2016 BFH
8 BFH: Unternehmereigenschaft im kommunalen Bereich 15.12.2016 BFH
9 Urteil im Biersteuerprozess am Landgericht Hof 14.12.2016 Zoll
10 EuGH zum Ort der Dienstleistung bei Übertragung von Treibhausgasemissionszertifikaten 08.12.2016 EuGH
11 BFH: Steuerfreie Übernahme von Verbindlichkeiten 30.11.2016 BFH
12 BFH zur Steuerfreiheit von Umsätzen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr 16.11.2016 BFH
13 BFH: Vorsteueraufteilung für ein Strom und Wärme produzierendes Blockheizkraftwerk 16.11.2016 BFH
14 BFH zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG (unternehmerische Mindestnutzung; 10 %-Grenze) 16.11.2016 BFH
15 BFH: Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG 08.11.2016 BFH
16 BFH: Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung 20.10.2016 BFH
17 EuGH zur Bedeutung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer für Steuerbefreiung des innergemeinschaftlichen Verbringens 20.10.2016 EuGH
18 BFH: Ort der Lieferung bei Versendung über Konsignationslager 20.10.2016 BFH
19 Am 17.10.2016 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 17.10.2016 FG Köln
20 BFH: Umsatzsteuerrechtliche Organschaft; zur organisatorischen Eingliederung und eigenständigen Unternehmenstätigkeit des Organträgers 12.10.2016 BFH
21 BFH zum Leistungsort bei Einräumung der Berechtigung, auf mehreren Golfplätzen im In- und Ausland Golf zu spielen 12.10.2016 BFH
22 BFH: Unrichtiger Steuerausweis in einer Rechnung; Berichtigung durch Abgabe einer Abtretungserklärung in einer Abtretungsanzeige 12.10.2016 BFH
23 BFH: Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus Termingeschäften gilt auch bei eigenmächtigem Handeln eines Angestellten 12.10.2016 BFH
24 FG Baden-Württemberg: Kein voller Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für einen Ferrari 05.10.2016 FG Baden-Württemberg
25 EuGH: Umsatzsteuerbefreiung, Blutplasma 05.10.2016 EuGH
26 FG Baden-Württemberg: Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer 'Briefkastenfirma' 05.10.2016 FG Baden-Württemberg
27 FG Baden-Württemberg: Eine 'Geistheilerin' unterliegt der Umsatzsteuerpflicht 05.10.2016 FG Baden-Württemberg
28 Niedersächsisches FG: Umsatzsteuerberichtigung bei Sollbesteuerung 05.10.2016 Niedersächsisches FG
29 BFH zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden 28.09.2016 BFH
30 BFH: EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug und zur Berichtigung bei Anzahlungen 21.09.2016 BFH
31 BFH: EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Anzahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk 21.09.2016 BFH
32 BFH: Zum unberechtigten Steuerausweis in einem Gebührenbescheid eines Zweckverbands zur Tierkörperbeseitigung 21.09.2016 BFH
33 BFH zur Unionsrechtskonformität des § 4 Nr. 28 UStG 21.09.2016 BFH
34 EuGH zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses bei Erwerb eines Gegenstands, der zu mehr als 90 % für nicht wirtschaftliche Tätigkeiten genutzt wird 15.09.2016 EuGH
35 EuGH: Rückwirkende Rechnungsberichtigung 15.09.2016 EuGH
36 Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist der Ausschluss elektronisch gelieferter digitaler Bücher, Zeitungen und Zeitschriften vom ermäßigten MWSt-Satz mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar 08.09.2016 EuGH
37 BFH: Organschaft in der Insolvenz 24.08.2016 BFH
38 BFH: Steuerrechtliche Gleichbehandlung im Gesundheitswesen 17.08.2016 BFH
39 BFH: Innergemeinschaftliche Lieferungen 10.08.2016 BFH
40 BFH: Umsatzsteuer bei gemeinnützigen Jugendherbergen 10.08.2016 BFH
41 BFH zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Übernahme der einem kommunalen Zweckverband obliegenden Trinkwasserversorgung gegen Weiterleitung von Zuschüssen 10.08.2016 BFH
42 BFH zur Abgrenzung von Eigengeschäft und Vermittlung beim Verkauf von Telefonkarten 10.08.2016 BFH
43 BFH: Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen 10.08.2016 BFH
44 BFH: Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden 10.08.2016 BFH
45 BFH: Umsatzsteuerpflicht beim Sale-and-lease-back 20.07.2016 BFH
46 FG des Saarlandes: Änderung der Bemessungsgrundlage (§ 17 UStG); Berichtigung wegen Uneinbringlichkeit (§ 17 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 UStG); Aufrechnung (§§ 387, 388 BGB) 13.07.2016 FG des Saarlandes
47 FG Köln: Umsatzsteuer; Erleichterung für Gebrauchtwarenhändler 06.07.2016 FG Köln
48 BFH zur Geschäftsveräußerung bei einem Geschäftshaus, das vom Veräußerer vollständig verpachtet war und vom Erwerber nur noch teilweise verpachtet wird 06.07.2016 BFH
49 BFH zur Umsatzsteuer: Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen 06.07.2016 BFH
50 BFH: EuGH-Vorlage zu den Auswirkungen von Abschlägen gemäß § 1 AMRabG auf die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage 22.06.2016 BFH
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