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Rechtsprechung

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1 FG Münster: Keine fortbestehende Steuerschuldnerschaft des Bauträgers 15.02.2017 FG Münster
2 BFH: Kostümparty eines gemeinnützigen Karnevalsvereins kein Zweckbetrieb 07.02.2017 BFH
3 BFH: Rückwirkung der Rechnungsberichtigung 21.12.2016 BFH
4 BFH: Berichtigung im Insolvenzfall 15.12.2016 BFH
5 Urteil im Biersteuerprozess am Landgericht Hof 14.12.2016 Zoll
6 EuGH zum Ort der Dienstleistung bei Übertragung von Treibhausgasemissionszertifikaten 08.12.2016 EuGH
7 BFH: Steuerfreie Übernahme von Verbindlichkeiten 30.11.2016 BFH
8 BFH zur Steuerfreiheit von Umsätzen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr 16.11.2016 BFH
9 BFH: Vorsteueraufteilung für ein Strom und Wärme produzierendes Blockheizkraftwerk 16.11.2016 BFH
10 BFH zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG (unternehmerische Mindestnutzung; 10 %-Grenze) 16.11.2016 BFH
11 BFH: Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung 20.10.2016 BFH
12 EuGH zur Bedeutung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer für Steuerbefreiung des innergemeinschaftlichen Verbringens 20.10.2016 EuGH
13 BFH: Ort der Lieferung bei Versendung über Konsignationslager 20.10.2016 BFH
14 Am 17.10.2016 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 17.10.2016 FG Köln
15 BFH: Umsatzsteuerrechtliche Organschaft; zur organisatorischen Eingliederung und eigenständigen Unternehmenstätigkeit des Organträgers 12.10.2016 BFH
16 BFH zum Leistungsort bei Einräumung der Berechtigung, auf mehreren Golfplätzen im In- und Ausland Golf zu spielen 12.10.2016 BFH
17 BFH: Unrichtiger Steuerausweis in einer Rechnung; Berichtigung durch Abgabe einer Abtretungserklärung in einer Abtretungsanzeige 12.10.2016 BFH
18 BFH: Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus Termingeschäften gilt auch bei eigenmächtigem Handeln eines Angestellten 12.10.2016 BFH
19 FG Baden-Württemberg: Kein voller Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für einen Ferrari 05.10.2016 FG Baden-Württemberg
20 EuGH: Umsatzsteuerbefreiung, Blutplasma 05.10.2016 EuGH
21 FG Baden-Württemberg: Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer 'Briefkastenfirma' 05.10.2016 FG Baden-Württemberg
22 FG Baden-Württemberg: Eine 'Geistheilerin' unterliegt der Umsatzsteuerpflicht 05.10.2016 FG Baden-Württemberg
23 Niedersächsisches FG: Umsatzsteuerberichtigung bei Sollbesteuerung 05.10.2016 Niedersächsisches FG
24 BFH zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden 28.09.2016 BFH
25 BFH: EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug und zur Berichtigung bei Anzahlungen 21.09.2016 BFH
26 BFH: EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Anzahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk 21.09.2016 BFH
27 BFH: Zum unberechtigten Steuerausweis in einem Gebührenbescheid eines Zweckverbands zur Tierkörperbeseitigung 21.09.2016 BFH
28 BFH zur Unionsrechtskonformität des § 4 Nr. 28 UStG 21.09.2016 BFH
29 EuGH zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses bei Erwerb eines Gegenstands, der zu mehr als 90 % für nicht wirtschaftliche Tätigkeiten genutzt wird 15.09.2016 EuGH
30 EuGH: Rückwirkende Rechnungsberichtigung 15.09.2016 EuGH
31 Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist der Ausschluss elektronisch gelieferter digitaler Bücher, Zeitungen und Zeitschriften vom ermäßigten MWSt-Satz mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar 08.09.2016 EuGH
32 BFH: Organschaft in der Insolvenz 24.08.2016 BFH
33 BFH: Steuerrechtliche Gleichbehandlung im Gesundheitswesen 17.08.2016 BFH
34 BFH: Innergemeinschaftliche Lieferungen 10.08.2016 BFH
35 BFH: Umsatzsteuer bei gemeinnützigen Jugendherbergen 10.08.2016 BFH
36 BFH zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Übernahme der einem kommunalen Zweckverband obliegenden Trinkwasserversorgung gegen Weiterleitung von Zuschüssen 10.08.2016 BFH
37 BFH zur Abgrenzung von Eigengeschäft und Vermittlung beim Verkauf von Telefonkarten 10.08.2016 BFH
38 BFH: Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen 10.08.2016 BFH
39 BFH: Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden 10.08.2016 BFH
40 BFH: Umsatzsteuerpflicht beim Sale-and-lease-back 20.07.2016 BFH
41 FG des Saarlandes: Änderung der Bemessungsgrundlage (§ 17 UStG); Berichtigung wegen Uneinbringlichkeit (§ 17 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 UStG); Aufrechnung (§§ 387, 388 BGB) 13.07.2016 FG des Saarlandes
42 FG Köln: Umsatzsteuer; Erleichterung für Gebrauchtwarenhändler 06.07.2016 FG Köln
43 BFH zur Geschäftsveräußerung bei einem Geschäftshaus, das vom Veräußerer vollständig verpachtet war und vom Erwerber nur noch teilweise verpachtet wird 06.07.2016 BFH
44 BFH zur Umsatzsteuer: Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen 06.07.2016 BFH
45 BFH: EuGH-Vorlage zu den Auswirkungen von Abschlägen gemäß § 1 AMRabG auf die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage 22.06.2016 BFH
46 BFH: Steuerfreie Leistungen eines Erziehungsbeistands 22.06.2016 BFH
47 EuGH: Aufteilungsschlüssel bei der gemischten Verwendung von Eingangsumsätzen, Rundungsregel 16.06.2016 EuGH
48 EuGH zur Vorsteueraufteilung bei Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes 09.06.2016 EuGH
49 BFH: Zum Vorliegen von "auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen" i.S. des Umsatzsteuerrechts beim Bereitstellen einer Datenbank ("Suchmaschine") im Internet 01.06.2016 BFH
50 BFH: Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding; Organschaft 01.06.2016 BFH
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