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Rechtsprechung

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101 BFH: AdV von nach § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden 17.12.2015 BFH
102 EuGH: Übertragung des Know-hows, durch das der Betrieb einer Website ermöglicht wurde, in einen Staat mit niedrigerem MWSt-Satz stellt für sich genommen keine missbräuchliche Praxis dar 17.12.2015 EuGH
103 BFH zur ehrenamtlichen Tätigkeit des Vorstandes eines Sparkassenverbandes 17.12.2015 BFH
104 BFH zur Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer beim sog. echten Factoring 16.12.2015 BFH
105 Steuerbarkeit und Steuerpflicht der Unterbringung und Verpflegung von Begleitpersonen der Patienten sowie der Mitarbeiterverpflegung in Rehabilitationskliniken eines öffentlich-rechtlichen Trägers 16.12.2015 BFH
106 BFH: Nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung 03.12.2015 BFH
107 BFH: Steuersatz bei Überlassung digitaler oder elektronischer Sprachwerke im Sinne des UrhG 03.12.2015 BFH
108 BFH: Hochzeits- und Trauerredner kann ausübender Künstler sein 03.12.2015 BFH
109 BFH: Organschaft mit Tochterpersonengesellschaft 02.12.2015 BFH
110 BFH: Organschaft und Eingliederungsvoraussetzungen 02.12.2015 BFH
111 BFH: Keine Organschaft mit Nichtunternehmer 02.12.2015 BFH
112 BFH: Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters 02.12.2015 BFH
113 BFH: Grundstücksübertragung als Geschäftsveräußerung 25.11.2015 BFH
114 BFH: Überlassung von Inventar eines Pflegeheims als Nebenleistung 11.11.2015 BFH
115 BFH: Vorsteuerabzug bei beabsichtigter Unternehmensgründung 11.11.2015 BFH
116 BFH: Einfuhrumsatzsteuer und Vorsteuerabzug 11.11.2015 BFH
117 EuGH: Der Umtausch konventioneller Währungen in Einheiten der virtuellen Währung 'Bitcoin' ist von der Mehrwertsteuer befreit 22.10.2015 EU-Kommission
118 BFH: Zeitliche Grenze für die Erklärung des Verzichts auf die Umsatzsteuerbefreiung einer Grundstückslieferung 21.10.2015 BFH
119 BFH: Zur Umsatzbesteuerung der Lieferung von Erstexemplaren eines Buches durch einen Verlag an den Autor zu einem höheren Preis als dem Ladenpreis 21.10.2015 BFH
120 BFH: Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Nachlassinsolvenzverwalters 21.10.2015 BFH
121 BFH zum Zuordnungswahlrecht bei sonstigen Leistungen 14.10.2015 BFH
122 BFH: Pflegeleistungen durch Mitglieder eines Vereins können umsatzsteuerfrei sein 14.10.2015 BFH
123 FG Münster: Umsatzsteuer - Ist die unentgeltliche Überlassung eines Fitnessstudios und anderer Sportangebote an Arbeitnehmer steuerbar? 01.10.2015 FG Münster
124 FG Köln: Kein vorläufiger Steuerrechtsschutz bei der Rückabwicklung des Reverse-Charge-Verfahrens in Bauträgerfällen 01.10.2015 FG Köln
125 BFH: Anforderungen an den Vorsteuervergütungsantrag 24.09.2015 BFH
126 BFH: Umsatzsteuer im Stundenhotel 24.09.2015 BFH
127 BFH: Umsatzsteuer bei Verkäufen über Internet-Handelsplattformen (z.B. "eBay") 23.09.2015 BFH
128 BFH: Umsatzsteuersatz bei Personenbeförderungsleistungen im öffentlichen Nahverkehr durch Taxen 23.09.2015 BFH
129 FG Düsseldorf zu Bauträgerfällen: Kein Vertrauensschutz für Bauunternehmer 18.09.2015 FG Düsseldorf
130 Hessisches FG zur Frage, ob Umsätze aus der Vermittlung von Sportwetten an ein in einem anderen EU-Staat ansässiges Sportwettenunternehmen im Inland steuerbar sind 14.09.2015 Hessisches FG
131 BFH: Verhältnis Umsatzsteuer zur Grunderwerbsteuer 10.09.2015 BFH
132 FG Baden-Württemberg: Krankenfahrten mit Taxen unterliegen dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz 02.09.2015 FG Baden-Württemberg
133 BFH: Anforderungen an einen konkludenten Antrag auf Ist-Besteuerung (§ 20 UStG) 18.08.2015 BFH
134 BFH: Umsatzsteuerfreie Pflegeleistungen 18.08.2015 BFH
135 BFH: Rückwirkend zum 1.7.2004 geänderte Bemessungsgrundlage für unentgeltliche Wertabgabe in sog. "Seeling-Fällen" unionsrechtskonform und verfassungsgemäß 12.08.2015 BFH
136 BFH: Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Übertragung eines vermieteten Bürogebäudekomplexes durch einen Bauträger 12.08.2015 BFH
137 BFH: Umsatzsteuerbarkeit des Verkaufs von mindestens 140 Pelzmänteln auf der Handelsplattform "eBay" durch eine Finanzdienstleisterin 12.08.2015 BFH
138 FG Baden-Württemberg: Lieferung von „Feuerschalen“ unterliegt dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz 06.08.2015 FG Baden-Württemberg
139 BFH zur Umsatzsteuerfreiheit der weiteren Lagerung von im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung eingefrorenen Eizellen durch einen Arzt 29.07.2015 BFH
140 BFH zur umsatzsteuerrechtlichen Anerkennung einer privaten Arbeitsvermittlerin als sonstige Einrichtung mit sozialem Charakter 29.07.2015 BFH
141 BFH: Anforderung an den Buch- und Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen 22.07.2015 BFH
142 BFH: Kein Gutglaubensschutz an das Vorliegen der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs im Festsetzungsverfahren 22.07.2015 BFH
143 EuGH zum Vorsteuerabzug einer Führungsholding und zur Organschaft 16.07.2015 EuGH
144 FG Münster: Kosten für Abschiedsfeier steuerlich abzugsfähig 15.07.2015 FG Münster
145 FG Köln: "Räuberischer Aktionär" erzielt umsatzsteuerpflichtige sonstige Einkünfte 15.07.2015 FG Köln
146 BFH: Kein Anspruch des Leistungsempfängers auf Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer aus § 37 Abs. 2 AO bei Insolvenz des Rechnungsausstellers 30.06.2015 BFH
147 BFH zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber bis 2008 und ab 2009 17.06.2015 BFH
148 BFH: EuGH-Vorlage zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses bei Erwerb eines Gegenstands, der zu weniger als 10 % für steuerbare und steuerpflichtige Tätigkeiten genutzt wird 16.06.2015 BFH
149 BFH: Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i.S. des § 3 Abs. 8 UStG 16.06.2015 BFH
150 BFH: Vorsteuerabzug im Insolvenzverfahren 03.06.2015 BFH
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