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Rechtsprechung

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101 BFH: Zum Vorliegen von "auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen" i.S. des Umsatzsteuerrechts beim Bereitstellen einer Datenbank ("Suchmaschine") im Internet 01.06.2016 BFH
102 BFH: Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding; Organschaft 01.06.2016 BFH
103 Am 1.6.2016 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 01.06.2016 FG Köln
104 BFH: Umsatzsteuerfreie Postdienstleistung erfordert Zustellung an allen Werktagen 25.05.2016 FG Köln
105 EuGH: Schülertransport durch Gemeinde, Unternehmereigenschaft 12.05.2016 EuGH
106 Hessisches FG: Betrugs- und Untreuehandlungen eines Arbeitnehmers mittels fiktiver Geschäfte lösen keine Umsatzsteuer aus 09.05.2016 Hessisches FG
107 EuGH: Zuordnung von im Rahmen des Unternehmens erhaltenen Gegenständen für Zwecke des Unternehmens, Gleichsetzung mit einer Lieferung gegen Entgelt, Besteuerungsgrundlage 28.04.2016 EuGH
108 BFH zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden vor Inkrafttreten von § 171 Abs. 10 Satz 2 AO 20.04.2016 BFH
109 BFH: Keine Berücksichtigung von Währungsverlusten bei Investition in Auslandsbetriebsstätten 13.04.2016 BFH
110 BFH: Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Sale-and-lease-back-Geschäften 06.04.2016 BFH
111 BFH: EuGH-Vorlage zu den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung 06.04.2016 BFH
112 BFH zum Vorsteuerabzug bei Einwerbung von Kapital für einen Beteiligungserwerb 06.04.2016 BFH
113 BFH: Umsatzsteuerfreie Betreuungsleistungen 06.04.2016 BFH
114 Umsatzsteuer: BFH begrenzt Vorsteuerabzug für Unternehmensgründer 16.03.2016 BFH
115 BFH entscheidet mehrere Rechtsfragen zum Vorsteuerabzug einer Holding und zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft 09.03.2016 BFH
116 BFH: Bescheinigung für steuerfreie Postuniversaldienstleistungen setzt Leistungsangebot über sechs Arbeitstage pro Woche voraus 02.03.2016 BFH
117 BFH zur Steuerermäßigung für Beherbergungsleistungen 01.03.2016 BFH
118 BFH zur (zweifachen) Berichtigung der Umsatzsteuer bei und nach der Bestellung eines sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalters 01.03.2016 BFH
119 BFH: Vorsteuerabzug für privat genutzten Gebäudeteil ("Seeling" Altfall) 18.02.2016 BFH
120 BFH: Personenbezogene Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und i MwStSystRL 18.02.2016 BFH
121 BFH: Steuerfreie Lieferung eines Miteigentumsanteils 18.02.2016 BFH
122 BFH zu den Anforderungen an die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen 18.02.2016 BFH
123 BFH zur Umsatzsteuer: Ermäßigter Steuersatz bei Hochzeit- und Trauerreden 17.02.2016 BFH
124 BFH: Landesärztekammer im Bereich "externe Qualitätssicherung Krankenhaus" nicht unternehmerisch tätig 10.02.2016 BFH
125 BFH zur Umsatzsteuer: Kein ermäßigter Steuersatz bei der "Online-Ausleihe" 10.02.2016 BFH
126 FG Baden-Württemberg: Lieferung eines Geräts mit verlängerter Gewährleistungspflicht als einheitliche Leistung 02.02.2016 FG Baden-Württemberg
127 BFH ordnet Konzernbesteuerung bei der Umsatzsteuer neu 27.01.2016 BFH
128 BFH: Aussetzung der Vollziehung in Bauträgerfällen 27.01.2016 BFH
129 Niedersächsisches FG: Übergangsregelung in § 27 Abs. 19 UStG zur Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen verfassungsgemäß 15.01.2016 Niedersächsisches FG
130 BFH: Verbilligte Parkraumüberlassung an Arbeitnehmer 14.01.2016 BFH
131 EuGH: Flugscheine, die nicht benutzt wurden und für die keine Erstattung erfolgt, sind mehrwertsteuerpflichtig 23.12.2015 EuGH
132 BFH: AdV von nach § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden 17.12.2015 BFH
133 EuGH: Übertragung des Know-hows, durch das der Betrieb einer Website ermöglicht wurde, in einen Staat mit niedrigerem MWSt-Satz stellt für sich genommen keine missbräuchliche Praxis dar 17.12.2015 EuGH
134 BFH zur ehrenamtlichen Tätigkeit des Vorstandes eines Sparkassenverbandes 17.12.2015 BFH
135 BFH zur Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer beim sog. echten Factoring 16.12.2015 BFH
136 Steuerbarkeit und Steuerpflicht der Unterbringung und Verpflegung von Begleitpersonen der Patienten sowie der Mitarbeiterverpflegung in Rehabilitationskliniken eines öffentlich-rechtlichen Trägers 16.12.2015 BFH
137 BFH: Nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung 03.12.2015 BFH
138 BFH: Steuersatz bei Überlassung digitaler oder elektronischer Sprachwerke im Sinne des UrhG 03.12.2015 BFH
139 BFH: Hochzeits- und Trauerredner kann ausübender Künstler sein 03.12.2015 BFH
140 BFH: Organschaft mit Tochterpersonengesellschaft 02.12.2015 BFH
141 BFH: Organschaft und Eingliederungsvoraussetzungen 02.12.2015 BFH
142 BFH: Keine Organschaft mit Nichtunternehmer 02.12.2015 BFH
143 BFH: Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters 02.12.2015 BFH
144 BFH: Grundstücksübertragung als Geschäftsveräußerung 25.11.2015 BFH
145 BFH: Überlassung von Inventar eines Pflegeheims als Nebenleistung 11.11.2015 BFH
146 BFH: Vorsteuerabzug bei beabsichtigter Unternehmensgründung 11.11.2015 BFH
147 BFH: Einfuhrumsatzsteuer und Vorsteuerabzug 11.11.2015 BFH
148 EuGH: Der Umtausch konventioneller Währungen in Einheiten der virtuellen Währung 'Bitcoin' ist von der Mehrwertsteuer befreit 22.10.2015 EU-Kommission
149 BFH: Zeitliche Grenze für die Erklärung des Verzichts auf die Umsatzsteuerbefreiung einer Grundstückslieferung 21.10.2015 BFH
150 BFH: Zur Umsatzbesteuerung der Lieferung von Erstexemplaren eines Buches durch einen Verlag an den Autor zu einem höheren Preis als dem Ladenpreis 21.10.2015 BFH
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