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Rechtsprechung

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101 BFH: Kostümparty eines gemeinnützigen Karnevalsvereins kein Zweckbetrieb 07.02.2017 BFH
102 BFH: Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber 21.12.2016 BFH
103 BFH: Rückwirkung der Rechnungsberichtigung 21.12.2016 BFH
104 BFH: Berichtigung im Insolvenzfall 15.12.2016 BFH
105 BFH: Umsatzsteuerrechtliche Organschaft in der Insolvenz 15.12.2016 BFH
106 BFH: Unternehmereigenschaft im kommunalen Bereich 15.12.2016 BFH
107 Urteil im Biersteuerprozess am Landgericht Hof 14.12.2016 Zoll
108 EuGH zum Ort der Dienstleistung bei Übertragung von Treibhausgasemissionszertifikaten 08.12.2016 EuGH
109 BFH: Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen der Eingliederungshilfe und im Rahmen des "Individuellen Services für behinderte Menschen" durch eine Pflegekraft 07.12.2016 BFH
110 BFH: Steuerfreie Übernahme von Verbindlichkeiten 30.11.2016 BFH
111 BFH zur Steuerfreiheit von Umsätzen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr 16.11.2016 BFH
112 BFH: Vorsteueraufteilung für ein Strom und Wärme produzierendes Blockheizkraftwerk 16.11.2016 BFH
113 BFH zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG (unternehmerische Mindestnutzung; 10 %-Grenze) 16.11.2016 BFH
114 BFH: Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG 08.11.2016 BFH
115 BFH: Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung 20.10.2016 BFH
116 EuGH zur Bedeutung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer für Steuerbefreiung des innergemeinschaftlichen Verbringens 20.10.2016 EuGH
117 BFH: Ort der Lieferung bei Versendung über Konsignationslager 20.10.2016 BFH
118 BFH: Umsatzsteuerrechtliche Organschaft; zur organisatorischen Eingliederung und eigenständigen Unternehmenstätigkeit des Organträgers 12.10.2016 BFH
119 BFH zum Leistungsort bei Einräumung der Berechtigung, auf mehreren Golfplätzen im In- und Ausland Golf zu spielen 12.10.2016 BFH
120 BFH: Unrichtiger Steuerausweis in einer Rechnung; Berichtigung durch Abgabe einer Abtretungserklärung in einer Abtretungsanzeige 12.10.2016 BFH
121 BFH: Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus Termingeschäften gilt auch bei eigenmächtigem Handeln eines Angestellten 12.10.2016 BFH
122 FG Baden-Württemberg: Kein voller Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für einen Ferrari 05.10.2016 FG Baden-Württemberg
123 FG Baden-Württemberg: Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer 'Briefkastenfirma' 05.10.2016 FG Baden-Württemberg
124 FG Baden-Württemberg: Eine 'Geistheilerin' unterliegt der Umsatzsteuerpflicht 05.10.2016 FG Baden-Württemberg
125 BFH zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden 28.09.2016 BFH
126 BFH: EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug und zur Berichtigung bei Anzahlungen 21.09.2016 BFH
127 BFH: Zum unberechtigten Steuerausweis in einem Gebührenbescheid eines Zweckverbands zur Tierkörperbeseitigung 21.09.2016 BFH
128 BFH zur Unionsrechtskonformität des § 4 Nr. 28 UStG 21.09.2016 BFH
129 EuGH zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses bei Erwerb eines Gegenstands, der zu mehr als 90 % für nicht wirtschaftliche Tätigkeiten genutzt wird 15.09.2016 EuGH
130 EuGH: Rückwirkende Rechnungsberichtigung 15.09.2016 EuGH
131 Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist der Ausschluss elektronisch gelieferter digitaler Bücher, Zeitungen und Zeitschriften vom ermäßigten MWSt-Satz mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar 08.09.2016 EuGH
132 BFH: Organschaft in der Insolvenz 24.08.2016 BFH
133 BFH: Steuerrechtliche Gleichbehandlung im Gesundheitswesen 17.08.2016 BFH
134 BFH: Innergemeinschaftliche Lieferungen 10.08.2016 BFH
135 BFH zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Übernahme der einem kommunalen Zweckverband obliegenden Trinkwasserversorgung gegen Weiterleitung von Zuschüssen 10.08.2016 BFH
136 BFH zur Abgrenzung von Eigengeschäft und Vermittlung beim Verkauf von Telefonkarten 10.08.2016 BFH
137 BFH: Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen 10.08.2016 BFH
138 BFH: Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden 10.08.2016 BFH
139 BFH: Umsatzsteuerpflicht beim Sale-and-lease-back 20.07.2016 BFH
140 FG des Saarlandes: Änderung der Bemessungsgrundlage (§ 17 UStG); Berichtigung wegen Uneinbringlichkeit (§ 17 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 UStG); Aufrechnung (§§ 387, 388 BGB) 13.07.2016 FG des Saarlandes
141 BFH zur Geschäftsveräußerung bei einem Geschäftshaus, das vom Veräußerer vollständig verpachtet war und vom Erwerber nur noch teilweise verpachtet wird 06.07.2016 BFH
142 BFH zur Umsatzsteuer: Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen 06.07.2016 BFH
143 BFH: Steuerfreie Leistungen eines Erziehungsbeistands 22.06.2016 BFH
144 EuGH: Aufteilungsschlüssel bei der gemischten Verwendung von Eingangsumsätzen, Rundungsregel 16.06.2016 EuGH
145 EuGH zur Vorsteueraufteilung bei Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes 09.06.2016 EuGH
146 BFH: Zum Vorliegen von "auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen" i.S. des Umsatzsteuerrechts beim Bereitstellen einer Datenbank ("Suchmaschine") im Internet 01.06.2016 BFH
147 BFH: Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding; Organschaft 01.06.2016 BFH
148 Am 1.6.2016 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 01.06.2016 FG Köln
149 BFH: Umsatzsteuerfreie Postdienstleistung erfordert Zustellung an allen Werktagen 25.05.2016 FG Köln
150 EuGH: Schülertransport durch Gemeinde, Unternehmereigenschaft 12.05.2016 EuGH
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Frank Zoller, Rechtsanwalt und Steuerberater, 75179 Pforzheim
Irgendwann innerhalb dieser 20 Jahre habe ich es einmal mit einem anderen Anbieter versucht. Das war aber gleich wieder vorbei. Nachher wusste ich SIS erst richtig zu schätzen.
Brigitte Scheibenzuber, Steuerberaterin, 84137 Vilsbiburg