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Rechtsprechung

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101 BFH: Fahrschulunterricht als steuerfreier Schulunterricht? 16.03.2017 BFH
102 BFH: Umsatzsteuerfreiheit von Eingliederungsleistungen 09.03.2017 BFH
103 EuGH: Der Grundsatz der Gleichbehandlung steht dem Ausschluss von E-Books von der Anwendung eines ermäßigten MWSt-Satzes nicht entgegen 07.03.2017 EuGH
104 BFH: Differenzbesteuerung beim "Ausschlachten" von Gebrauchtfahrzeugen 23.02.2017 BFH
105 BFH: Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen 23.02.2017 BFH
106 BFH: Zur Steuerbarkeit der in einem Freihafen bewirkten, wie im Inland zu behandelnden Umsätze innerhalb eines Organkreises 22.02.2017 BFH
107 BFH: Erschließung eines Baugebiets; Zahlungen der Grundstückserwerber an Vorhabenträger als Entgelt von dritter Seite für an Gemeinde erbrachte Erschließungsleistungen 22.02.2017 BFH
108 FG Münster: Keine fortbestehende Steuerschuldnerschaft des Bauträgers 15.02.2017 FG Münster
109 BFH: Kostümparty eines gemeinnützigen Karnevalsvereins kein Zweckbetrieb 07.02.2017 BFH
110 BFH: Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber 21.12.2016 BFH
111 BFH: Rückwirkung der Rechnungsberichtigung 21.12.2016 BFH
112 BFH: Berichtigung im Insolvenzfall 15.12.2016 BFH
113 BFH: Umsatzsteuerrechtliche Organschaft in der Insolvenz 15.12.2016 BFH
114 BFH: Unternehmereigenschaft im kommunalen Bereich 15.12.2016 BFH
115 Urteil im Biersteuerprozess am Landgericht Hof 14.12.2016 Zoll
116 EuGH zum Ort der Dienstleistung bei Übertragung von Treibhausgasemissionszertifikaten 08.12.2016 EuGH
117 BFH: Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen der Eingliederungshilfe und im Rahmen des "Individuellen Services für behinderte Menschen" durch eine Pflegekraft 07.12.2016 BFH
118 BFH: Steuerfreie Übernahme von Verbindlichkeiten 30.11.2016 BFH
119 BFH zur Steuerfreiheit von Umsätzen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr 16.11.2016 BFH
120 BFH: Vorsteueraufteilung für ein Strom und Wärme produzierendes Blockheizkraftwerk 16.11.2016 BFH
121 BFH zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG (unternehmerische Mindestnutzung; 10 %-Grenze) 16.11.2016 BFH
122 BFH: Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG 08.11.2016 BFH
123 BFH: Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung 20.10.2016 BFH
124 EuGH zur Bedeutung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer für Steuerbefreiung des innergemeinschaftlichen Verbringens 20.10.2016 EuGH
125 BFH: Ort der Lieferung bei Versendung über Konsignationslager 20.10.2016 BFH
126 BFH: Umsatzsteuerrechtliche Organschaft; zur organisatorischen Eingliederung und eigenständigen Unternehmenstätigkeit des Organträgers 12.10.2016 BFH
127 BFH zum Leistungsort bei Einräumung der Berechtigung, auf mehreren Golfplätzen im In- und Ausland Golf zu spielen 12.10.2016 BFH
128 BFH: Unrichtiger Steuerausweis in einer Rechnung; Berichtigung durch Abgabe einer Abtretungserklärung in einer Abtretungsanzeige 12.10.2016 BFH
129 BFH: Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus Termingeschäften gilt auch bei eigenmächtigem Handeln eines Angestellten 12.10.2016 BFH
130 FG Baden-Württemberg: Kein voller Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für einen Ferrari 05.10.2016 FG Baden-Württemberg
131 FG Baden-Württemberg: Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer 'Briefkastenfirma' 05.10.2016 FG Baden-Württemberg
132 FG Baden-Württemberg: Eine 'Geistheilerin' unterliegt der Umsatzsteuerpflicht 05.10.2016 FG Baden-Württemberg
133 BFH zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden 28.09.2016 BFH
134 BFH: EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug und zur Berichtigung bei Anzahlungen 21.09.2016 BFH
135 BFH: Zum unberechtigten Steuerausweis in einem Gebührenbescheid eines Zweckverbands zur Tierkörperbeseitigung 21.09.2016 BFH
136 BFH zur Unionsrechtskonformität des § 4 Nr. 28 UStG 21.09.2016 BFH
137 EuGH zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses bei Erwerb eines Gegenstands, der zu mehr als 90 % für nicht wirtschaftliche Tätigkeiten genutzt wird 15.09.2016 EuGH
138 EuGH: Rückwirkende Rechnungsberichtigung 15.09.2016 EuGH
139 BFH: Organschaft in der Insolvenz 24.08.2016 BFH
140 BFH: Steuerrechtliche Gleichbehandlung im Gesundheitswesen 17.08.2016 BFH
141 BFH: Innergemeinschaftliche Lieferungen 10.08.2016 BFH
142 BFH zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Übernahme der einem kommunalen Zweckverband obliegenden Trinkwasserversorgung gegen Weiterleitung von Zuschüssen 10.08.2016 BFH
143 BFH zur Abgrenzung von Eigengeschäft und Vermittlung beim Verkauf von Telefonkarten 10.08.2016 BFH
144 BFH: Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen 10.08.2016 BFH
145 BFH: Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden 10.08.2016 BFH
146 BFH: Umsatzsteuerpflicht beim Sale-and-lease-back 20.07.2016 BFH
147 FG des Saarlandes: Änderung der Bemessungsgrundlage (§ 17 UStG); Berichtigung wegen Uneinbringlichkeit (§ 17 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 UStG); Aufrechnung (§§ 387, 388 BGB) 13.07.2016 FG des Saarlandes
148 BFH zur Geschäftsveräußerung bei einem Geschäftshaus, das vom Veräußerer vollständig verpachtet war und vom Erwerber nur noch teilweise verpachtet wird 06.07.2016 BFH
149 BFH zur Umsatzsteuer: Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen 06.07.2016 BFH
150 BFH: Steuerfreie Leistungen eines Erziehungsbeistands 22.06.2016 BFH
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Horst Flick, Groß- und Konzernbetriebsprüfer in Hessen
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