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Rechtsprechung

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101 BFH: Vorsteuerabzug bei gemischter Nutzung eines Marktplatzes 03.08.2017 BFH
102 BFH zur Steuerfreiheit heileurythmischer Heilbehandlungsleistungen 26.07.2017 BFH
103 BFH zur Steuerbefreiung der Verwaltung von Unterstützungskassen 26.07.2017 BFH
104 BFH: Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulen zweifelhaft 26.07.2017 BFH
105 BFH zum Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren: Kopie einer Rechnungskopie reicht 12.07.2017 BFH
106 BFH zur Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege (40 %-Grenze des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG a.F.) 28.06.2017 BFH
107 BFH zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Sporthalle 28.06.2017 BFH
108 BFH zur Steuerfreiheit von Liegerechten in Begräbniswäldern; Rechtsschutzbedürfnis für ein Rechtsmittel des FA 21.06.2017 BFH
109 BFH zur Steuerfreiheit von Liegerechten in Begräbniswäldern; zu Würdigung und Feststellungen des FG 21.06.2017 BFH
110 BFH: Förmliche Zustellung von Briefsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen 31.05.2017 BFH
111 BFH zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Wärmeabgabe aus einer sog. KWK-Anlage 31.05.2017 BFH
112 BFH: Förmliche Zustellungen von Postsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen 31.05.2017 BFH
113 BFH: Kein Abzug anteiliger Vorsteuern aus der Errichtung eines Verwaltungsgebäudes einer Lotsenbrüderschaft beim Seelotsen 31.05.2017 BFH
114 BFH: Anforderungen an die Belegvorlage im Vergütungsverfahren 17.05.2017 BFH
115 BFH: Organisatorische Eingliederung durch Beherrschungsvertrag 10.05.2017 BFH
116 BFH: Ermäßigter Steuersatz bei Auftragsforschung 10.05.2017 BFH
117 EuGH: Luxemburg hat die Regeln der Mehrwertsteuerrichtlinie in Bezug auf selbständige Zusammenschlüsse von Personen in zu extensiver Weise umgesetzt 04.05.2017 EuGH
118 FG Baden-Württemberg: Entnahme von Wärme aus Blockheizkraftwerk und Umsatzsteuer 03.05.2017 FG Baden-Württemberg
119 BVerwG zur Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten: keine Mindestquote von Lehrkräften mit Lehramtsbefähigung 27.04.2017 BVerwG
120 FG Baden-Württemberg: Verpachtet eine Gemeinde eine Schulmensa und ein Freibad, ist sie insoweit Unternehmerin und kann Vorsteuern abziehen 10.04.2017 FG Baden-Württemberg
121 BFH bestätigt Übergangsregelung in Bauträgerfällen 05.04.2017 BFH
122 BFH zur Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen an einen sogenannten Lotsendienst für Gründungswillige 29.03.2017 BFH
123 BFH: Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung 29.03.2017 BFH
124 FG Baden-Württemberg: Umsätze einer Fahrschule können steuerfrei sein 20.03.2017 FG Baden-Württemberg
125 BFH: Steuerschuld aufgrund Rechnungserteilung 16.03.2017 BFH
126 BFH: Fahrschulunterricht als steuerfreier Schulunterricht? 16.03.2017 BFH
127 BFH: Umsatzsteuerfreiheit von Eingliederungsleistungen 09.03.2017 BFH
128 EuGH: Der Grundsatz der Gleichbehandlung steht dem Ausschluss von E-Books von der Anwendung eines ermäßigten MWSt-Satzes nicht entgegen 07.03.2017 EuGH
129 BFH: Differenzbesteuerung beim "Ausschlachten" von Gebrauchtfahrzeugen 23.02.2017 BFH
130 BFH: Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen 23.02.2017 BFH
131 BFH: Zur Steuerbarkeit der in einem Freihafen bewirkten, wie im Inland zu behandelnden Umsätze innerhalb eines Organkreises 22.02.2017 BFH
132 BFH: Erschließung eines Baugebiets; Zahlungen der Grundstückserwerber an Vorhabenträger als Entgelt von dritter Seite für an Gemeinde erbrachte Erschließungsleistungen 22.02.2017 BFH
133 FG Münster: Keine fortbestehende Steuerschuldnerschaft des Bauträgers 15.02.2017 FG Münster
134 BFH: Kostümparty eines gemeinnützigen Karnevalsvereins kein Zweckbetrieb 07.02.2017 BFH
135 BFH: Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber 21.12.2016 BFH
136 BFH: Rückwirkung der Rechnungsberichtigung 21.12.2016 BFH
137 BFH: Berichtigung im Insolvenzfall 15.12.2016 BFH
138 BFH: Umsatzsteuerrechtliche Organschaft in der Insolvenz 15.12.2016 BFH
139 BFH: Unternehmereigenschaft im kommunalen Bereich 15.12.2016 BFH
140 Urteil im Biersteuerprozess am Landgericht Hof 14.12.2016 Zoll
141 EuGH zum Ort der Dienstleistung bei Übertragung von Treibhausgasemissionszertifikaten 08.12.2016 EuGH
142 BFH: Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen der Eingliederungshilfe und im Rahmen des "Individuellen Services für behinderte Menschen" durch eine Pflegekraft 07.12.2016 BFH
143 BFH: Steuerfreie Übernahme von Verbindlichkeiten 30.11.2016 BFH
144 BFH zur Steuerfreiheit von Umsätzen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr 16.11.2016 BFH
145 BFH: Vorsteueraufteilung für ein Strom und Wärme produzierendes Blockheizkraftwerk 16.11.2016 BFH
146 BFH zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG (unternehmerische Mindestnutzung; 10 %-Grenze) 16.11.2016 BFH
147 BFH: Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG 08.11.2016 BFH
148 BFH: Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung 20.10.2016 BFH
149 EuGH zur Bedeutung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer für Steuerbefreiung des innergemeinschaftlichen Verbringens 20.10.2016 EuGH
150 BFH: Ort der Lieferung bei Versendung über Konsignationslager 20.10.2016 BFH
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