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Am 18.10.2017 veröffentlichte Entscheidungen des Niedersächsischen Finanzgerichts

Niedersächsisches Finanzgericht, Presseinformation vom 18. Oktober 2017

Die Volltexte der nachfolgend genannten Entscheidungen erhalten Sie auf der Seite der Rechtsprechung der Niedersächsischen Justiz.


Az. 2 K 59/16 - Urteil vom 15.03.2017 -
Einkommensteuer 2004 - 2006

Mit der Rechtskraft eines Insolvenzplans treten die in dessen gestaltenden Teil festgelegten Wirkungen für und gegen alle Beteiligten ein.

Revision eingelegt - BFH-Az.: IX R 21/17


Az. 3 K 251/14 - Urteil vom 30.11.2016 -
Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 FGO und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Bei einer unbestimmten Klageschrift kann unter Heranziehung der beigefügten Einspruchsentscheidung bei mehr als einem einzigen Streitpunkt von - denkbar - mehreren Streitpunkten das Klagebegehren nicht durch Auslegung ermittelt werden und es kann ohne Verfahrensfehler eine Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 FGO gesetzt werden.

In gerichtlichen Verfahren können parallel verschiedene Fristen (Notfristen und einfache Fristen) laufen, die jeweils gesondert von den Prozessbeteiligten beobachtet und beachtet werden müssen.

Es stellt einen Organisationsmangel des Prozessbevollmächtigten dar, wenn in seiner Kanzlei durch organisatorische Maßnahmen die Überwachung von Ausschlussfristen (Notfristen) nicht gewährleistet ist.

rechtskräftig, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen (X B 170/16)


Az. 14 K 211/15 - Urteil vom 21.02.2017 -
Lohnsteuer Anrufungsauskunft gem. § 42e EStG

Einer umfassenden inhaltlichen Überprüfung durch das Finanzgericht bedarf es im Verfahren der Lohnsteueranrufungsauskunft nicht. Eine Auskunft, wonach eine Anwendung von § 8 Abs. 3 EStG

für Vorteilsgewährungen durch Konzerngesellschaften ausgeschlossen sei, entspricht der BFH-Rechtsprechung und stellt daher keine fehlerhafte Auskunft i.S.v. § 42e EStG dar.


Zuletzt aktualisiert am Freitag, 20. Oktober 2017 11:01
Herzlichen Dank für die schnelle Antwort. Das funktioniert, wie alles bei Ihnen, wunderbar. An dieser Stelle mal ein großes Lob an das gesamte Team. Ich bin wirklich froh, daß es Sie gibt.
Uwe Lewin, Geschäftsführer Exacta Steuerberatungs GmbH, 07546 Gera
„Sie setzen die Wünsche so unbürokratisch schnell um.“
Arnold E. Gorsewski, Steuerberater, 79713 Bad Säckingen