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Anwendung von gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder

Gleich lautende Erlasse, die bis zum 20. März 2017 ergangen sind

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 21. März 2017

2 Anlagen

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder das Folgende:

Für Steuertatbestände, die nach dem 31. Dezember 2015 verwirklicht werden, sind die bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder anzuwenden, soweit sie in der Positivliste (Anlage 1, gemeinsame Positivliste der BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder) aufgeführt sind. Die nicht in der Positivliste aufgeführten gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder werden für nach dem 31. Dezember 2015 verwirklichte Steuertatbestände aufgehoben. Für vor dem 1. Januar 2016 verwirklichte Steuertatbestände bleibt die Anwendung der nicht in der Positivliste aufgeführten gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder unberührt, soweit sie nicht durch ändernde oder ergänzende gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder überholt sind.

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden in diesem Sinne sind Verwaltungsvorschriften, die die Vollzugsgleichheit im Bereich der vom Bund verwalteten, der von den Ländern verwalteten und der von den Ländern im Auftrag des Bundes verwalteten Steuern sicherstellen sollen sowie Verwaltungsvorschriften zur Ausführung des Steuerberatungsgesetzes und die mit gleichem Wortlaut und Datum im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht wurden bzw. zur Veröffentlichung vorgesehen sind. Die Aufhebung der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder bedeutet keine Aufgabe der bisherigen Rechtsauffassung der Verwaltung, sondern dient der Bereinigung der Weisungslage. Sie hat deklaratorischen Charakter, soweit die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder bereits aus anderen Gründen keine Rechtswirkung mehr entfalten. Die in der Anlage 1 zu den o. a. gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 14. März 2016 aufgeführten und nicht mehr in der aktuellen Positivliste enthaltenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder sind nachrichtlich in der Anlage 2 (gemeinsame Liste der im BMF-Schreiben vom 14. März 2016 (BStBl 2016 I S. 290 = SIS 16 05 84) und in den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 14. März 2016 (BStBl I S. 291) aufgeführten und nicht mehr in der aktuellen Positivliste enthaltenen BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder) aufgeführt.

Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen. Sie werden unter demselben Datum wie das dementsprechende BMF-Schreiben zur Anwendung von BMF-Schreiben herausgegeben.

Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg
3 - O 200.0/99

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat
O 2000 - 036

Senatsverwaltung für Finanzen Berlin
III G - O 2000 - 1/2012

Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg
12-15 - O 2000/A2015#A01#V2015#V020

Die Senatorin für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen
900 - O 2000 - 1/2017

Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg
54 - O 2000 - 014/12

Hessisches Ministerium der Finanzen
O 2000 A - 021 - II 12

Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern
IV - O 2000 - 00000 - 2009/012

Niedersächsisches Finanzministerium
36 - O 2000/094 - 0006

Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen
O 2000 - 50 - II C 3 und O 2000 - 51 - V1

Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz
O 2000 A - 413

Ministerium für Finanzen und Europa des Saarlandes
O 2000 - 12#001

Sächsisches Staatsministerium der Finanzen
36 - O 2000/29/6 - 2017/2951

Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt
41 - O 2000 - 203/2015

Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein
VI 30 - O 2000 - 246

Thüringer Finanzministerium
O 2000 - TH/2017-2018

Anlagen auf den Internetseiten des BMF:

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 23. März 2017 15:24
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