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Andere / Sonstige Steuerarten

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1301 BFH: Keine Energiesteuerentlastung für die ausschließliche Herstellung von Vorprodukten zur Herstellung von keramischen Erzeugnissen 26.10.2010 BFH
1302 BFH: Keine Eigenheimzulage für Zweitobjekt im EU-Ausland 20.10.2010 BFH
1303 BVerfG zur Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner aus Kapitalleistungen einer betrieblichen Lebensversicherung bei teilweiser Prämienzahlung durch den Arbeitnehmer 15.10.2010 BVerfG
1304 BFH: Zurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 48a BewG bei Intensivnutzung landwirtschaftlicher Betriebsflächen 06.10.2010 BFH
1305 BFH: Inhaltliche Bestimmtheit eines Vorläufigkeitsvermerks nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO 30.09.2010 BFH
1306 BVerfG: Normenkontrollantrag betreffend den Solidaritätszuschlag unzulässig 23.09.2010 BVerfG
1307 BFH: Anrechnung ausländischer Schenkungsteuer nach § 21 ErbStG - Zahlung festgesetzter ausländischer Schenkungsteuer als rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 22.09.2010 BFH
1308 BFH: Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht 16.09.2010 BFH
1309 BFH: Sanierungsverpflichtung als Gegenleistung für eine Erbbaurechtsbestellung - Begriff der Gegenleistung im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes 08.09.2010 BFH
1310 BFH: Aufrechnung der Finanzbehörde mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden gegen einen Umsatzsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners, der im Rahmen einer aus dem Insolvenzbeschlag freigegebenen gewerblichen Tätigkeit erworben worden ist 01.09.2010 BFH
1311 Billigkeitsmaßnahmen bei unternehmerbezogenen Sanierungen 01.09.2010 BFH
1312 BFH: Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung 31.08.2010 BFH
1313 BFH: Keine Anwendung des StraBEG auf ordnungsgemäß erklärte Einkünfte 31.08.2010 BFH
1314 BMF: Steuerliche Behandlung von Einkünften von Künstlern und Sportlern nach Art. 17 Abs. 1 DBA-Österreich 27.08.2010 BMF
1315 BFH: Keine Abzweigung von bereits ausgezahltem Kindergeld 26.08.2010 BFH
1316 BFH: Berechnung der Beteiligungsquote von 95 v.H. bei mittelbarer Beteiligung an grundbesitzender Gesellschaft 25.08.2010 BFH
1317 BMF: Vorläufige Festsetzung (§ 165 Abs. 1 AO) hinsichtlich der beschränkten Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten 22.07.2010 BMF
1318 LfSt Bayern: Erstattungsansprüche, Vergütungsansprüche, Abtretung, Verpfändung 15.07.2010 LfSt Bayern
1319 BFH: Abzweigung des Kindergeldes an den Jugendhilfeträger bei Unterbringung des volljährigen Kindes gegen den Willen des Kindergeldberechtigten in einer betreuten Wohnform 15.07.2010 BFH
1320 FinMin Bayern: Verschonungsabschlag, Lohnsummenregelung, Ermittlung der maßgebenden Löhne und Gehälter 12.07.2010 FinMin Bayern
1321 FG Münster: Digitale Betriebsprüfung, Erstellen steuerrelevanter Unterlagen, Datenzugriffsrecht 01.07.2010 FG Münster
1322 BFH: Bewertung eines Lebensmittelmarktes als Warenhaus - Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung 30.06.2010 BFH
1323 EuGH: Steuerabzug an der Quelle, Ausgleich, Muttergesellschaft, Tochtergesellschaft 24.06.2010 EuGH
1324 BFH: "Geschäftsbeziehung" i.S. des § 1 AStG a.F. 23.06.2010 BFH
1325 BFH: Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift 22.06.2010 BFH
1326 BFH: Bewertung von schenkweise zugewendeten und anschließend verkauften Anteilen an Kapitalgesellschaften 22.06.2010 BFH
1327 BFH: Unterbrechung der Zahlungsverjährung auch bei rechtswidriger Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung 21.06.2010 BFH
1328 BFH: Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung durch Ausstellen eines Versandpapiers T2L 21.06.2010 BFH
1329 BFH: Kindergeldanspruch eines türkischen Staatsbürgers nach dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über soziale Sicherheit 17.06.2010 BFH
1330 BFH: Ausnahmsweiser Abzug tatsächlich "finaler" ausländischer Betriebsstättenverluste bei der Ermittlung des Gewinns ebenso wie des Gewerbeertrages im "Finalitätsjahr 09.06.2010 BFH
1331 Gewerbesteuerliche Organschaft mit steuerbefreitem Organträger 09.06.2010 BFH
1332 BFH: Durch Telefax übersandte Abtretungsanzeige ist formwirksam - Zum Aufrechnungs- oder Verrechnungsvertrag 08.06.2010 BFH
1333 EuGH: Spanien, Dividenden an gebietsfremde Gesellschaften 03.06.2010 EuGH
1334 Bundesgerichtshof: Strafbefreiende Selbstanzeige nur bei Rückkehr zur Steuerehrlichkeit 28.05.2010 BGH
1335 BFH: Zulagenrechtliche Einheitsbetrachtung bei kapitalistischer Betriebsaufspaltung 20.05.2010 BFH
1336 BFH: Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen 20.05.2010 BFH
1337 BFH: Freistellung, nicht Anrechnung nach Art. 23 Abs. 2 DBA-USA 1989 a.F. für aus US-Quellen stammende Zinseinkünfte aus gewinnabhängigem Darlehen 19.05.2010 BFH
1338 BFH: Sog. Schachtelprivileg nach Art. 20 DBA-Frankreich für Dividendeneinnahmen einer KGaA 19.05.2010 BFH
1339 BFH: Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Auflösung einer Rückstellung auf der Ebene der Mitunternehmerschaft 18.05.2010 BFH
1340 OLG Koblenz: Berufsgerichtliche Ahndung bei Veruntreuung und Unterschlagung von Mandantengeld durch einen Steuerberater 11.05.2010 OLG Koblenz
1341 BFH: Widerstreitende Steuerfestsetzungen 11.05.2010 BFH
1342 BFH: Nachweis eines niedrigeren gemeinen Grundstückswerts 05.05.2010 BFH
1343 Kfz-Steuer: Rückwirkende Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 t verfassungsgemäß 05.05.2010 BFH
1344 BFH: Erbschaftsteuerrechtliche Folgen einer Pensionszusage an eine Gesellschafter-Witwe 05.05.2010 BFH
1345 BFH: Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer 28.04.2010 BFH
1346 BFH: Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld wegen Jugendhilfeleistungen - Erstattung nur in Höhe des durch Kostenbeitrag festgesetzten Betrages 28.04.2010 BFH
1347 BFH: Zuordnung der mechanischen Bearbeitung von Betonbruch, Naturgestein und Ziegelbruch zum zulagebegünstigten verarbeitenden Gewerbe oder zum nicht begünstigten Bergbau 28.04.2010 BFH
1348 Gewerbesteuer-Richtlinien 2009 28.04.2010 Bundesregierung
1349 VG Trier: Keine Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden während Insolvenzverfahren 27.04.2010 VG Trier
1350 BFH: Korrektur von Steuerbescheiden - Rechtserheblichkeit neuer Tatsachen 22.04.2010 BFH