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Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung 2017

BMF, Auszug aus dem Monatsbericht November 2018

  • Auf der Grundlage von Meldungen der Länder erstellt das BMF jährlich eine Statistik über die Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung.
  • In den Betriebsprüfungen der Länder waren im Jahr 2017 bundesweit 13.651 Prüferinnen und Prüfer tätig. Es wurde ein Mehrergebnis von rund 17,5 Mrd. € festgestellt.
  • Von den 7.816.301 Betrieben, die in der Betriebskartei der Finanzämter erfasst sind, wurden 188.826 Betriebe geprüft.
  • Ferner wurden 7.254 Prüfungen in sonstigen Fällen vorgenommen, u. a. bei Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften beziehungsweise bei Verlustzuweisungsgesellschaften oder Bauherrengemeinschaften.

Die Betriebsprüfung

Die Betriebsprüfung ist ein Teil des Außenprüfungsdienstes der Steuerverwaltung. Daneben zählen auch die Lohnsteuer-Außenprüfung und die Umsatzsteuer-Sonderprüfung zu den Außenprüfungsdiensten. Die Betriebsprüfung ist ein wesentliches Instrument zur Erfüllung der den Finanzbehörden gesetzten Aufgabe, die Steuern nach Maßgabe der Gesetze festzusetzen und zu erheben. Die Betriebsprüfung hat die für die Bemessung der Steuern maßgebenden Besteuerungsgrundlagen zugunsten wie auch zuungunsten der Steuerpflichtigen zu prüfen. Sie ist eine abschließende nachträgliche Überprüfung des Steuerfalls und bezieht sich auf bestimmte Steuerarten und bestimmte Besteuerungszeiträume.

Außenprüfungen sind bei Steuerpflichtigen zulässig, die einen gewerblichen oder land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhalten, die freiberuflich tätig sind oder sogenannte bedeutende Einkünfte erzielen. Bei den übrigen Steuerpflichtigen sind Außenprüfungen insbesondere dann zulässig, wenn für die Besteuerung erhebliche Verhältnisse der Aufklärung bedürfen und eine Prüfung im Finanzamt nach Art und Umfang des zu prüfenden Sachverhalts nicht zweckmäßig ist.

Im folgenden Beitrag wird ausschließlich das Ergebnis der steuerlichen Betriebsprüfung dargestellt.

Das BMF erstellt jährlich auf der Grundlage von Meldungen der Länder eine Statistik über die Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung. Die Statistik umfasst ausschließlich die von den Ländern verwalteten Besitz- und Verkehrsteuern.

Nicht berücksichtigt werden somit die Einfuhrumsatzsteuer, die Zölle und speziellen Verbrauchsteuern sowie die Gemeindesteuern. Für Zwecke der Außenprüfung werden die Steuerpflichtigen in folgende Größenklassen eingeteilt:

  • Großbetriebe (G),
  • Mittelbetriebe (M),
  • Kleinbetriebe (K) und
  • Kleinstbetriebe (KSt).

Dabei wird die Zuordnung zu den Größenklassen vom Umsatz und Gewinn der Steuerpflichtigen abhängig gemacht. Die im Jahr 2017 geltenden Abgrenzungsmerkmale sind der Tabelle 1 zu entnehmen.

Die Einordnung in eine Größenklasse erfolgt stichtagbezogen alle drei Jahre. Die ab dem 1. Januar 2016 gültigen Abgrenzungsmerkmale für die Größenklassen hat das BMF mit Schreiben vom 9.6.2015 (BStBl 2015 I S. 504 = SIS 15 12 80) bekanntgegeben.

Tabelle 1: Einheitliche Abgrenzungsmerkmale für den 22. Prüfungsturnus (1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2018)
Betriebsart1Betriebsmerkmale
in €
Großbetriebe
(G)
Mittelbetriebe
(M)
Kleinbetriebe
(K)
  über
Handelsbetriebe (H)
 
Umsatzerlöse
oder steuerlicher Gewinn über
8.000.000
310.000
1.000.000
62.000
190.000
40.000
Fertigungsbetriebe (F)
 
Umsatzerlöse
oder steuerlicher Gewinn über
4.800.000
280.000
560.000
62.000
190.000
40.000
Freie Berufe (FB)
 
Umsatzerlöse
oder steuerlicher Gewinn über
5.200.000
650.000
920.000
150.000
190.000
40.000
Andere Leistungsbe-
triebe (AL)
Umsatzerlöse
oder steuerlicher Gewinn über
6.200.000
370.000
840.000
70.000
190.000
40.000
Kreditinstitute (K)
 
Aktivvermögen
oder steuerlicher Gewinn über
160.000.000
620.000
39.000.000
210.000
12.000.000
52.000
Versicherungsunternehmen
Pensionskassen (V)
Jahresprämieneinnahmen über
 
33.000.000
 
5.500.000
 
2.000.000
 
Unterstützungskassen (U) alle
Land- und forstwirtschaftliche
Betriebe (LuF)
 
Wirtschaftswert der selbstbewirtschafteten Fläche
oder steuerlicher Gewinn über
 
300.000
170.000
 
130.000
70.000
 
55.000
40.000
Sonstige Fallart
(soweit nicht unter den
Betriebsarten erfasst)
ErfassungsmerkmaleErfassung in der Betriebskartei
als Großbetrieb
Verlustzuweisungsge-
sellschaften (VZG) und Bauherrengemein-
schaften (BHG)
Personenzusammenschlüsse und Gesamtobjekte im Sinne der Nrn. 1.2 und 1.3 des BMF-Schreibens vom 13.7.1992, IV A 5 - S 0361 - 19/92 (BStBl I S. 404 = SIS 92 18 27) alle
Bedeutende steuerbegünstigte Körperschaften und Berufsverbände (BKÖ) Summe der Einnahmen über 6.000.000
Fälle mit bedeutenden Einkünften (bE) Summe der positiven Einkünfte gemäß § 2 Abs. 1 Nrn. 4-7 EStG
(keine Saldierung mit negativen Einkünften)
über 500.000
1 Mittel-, Klein- und Kleinstbetriebe, die zugleich die Voraussetzungen für die Behandlung als sonstige Fallart erfüllen, sind nur dort zu erfassen.
Quelle: Bundesministerium der Finanzen, BMF-Schreiben vom 9.6.2015 = SIS 15 12 80

Anzahl der Betriebe und geprüfte Betriebe

Im Jahr 2017 waren in der Betriebskartei der Finanzämter 7.816.301 Betriebe erfasst, von denen 188.826 Betriebe geprüft wurden. Dies entspricht einer Prüfungsquote von 2,4 % (siehe Tabelle 2). Damit wurde die Prüfungsquote vom Vorjahr konstant gehalten.

Tabelle 2: Anzahl der Betriebe nach Größenklassen im Berichtszeitraum 2017
Größenklassegesamtdarunter geprüft
AnzahlAnzahlAnteil in %
Großbetriebe 186.339 40.668 21,8
Mittelbetriebe 792.326 50.126 6,3
Kleinbetriebe 1.191.438 39.031 3,3
Kleinstbetriebe 5.646.198 59.001 1,0
Summe 7.816.301 186.826 2,4
Quelle: Bundesministerium der Finanzen.

Prüfungszeitraum

Bei Großbetrieben soll der jeweilige Prüfungszeitraum an den vorhergehenden Prüfungszeitraum anschließen, um eine durchgehende Prüfung sämtlicher Veranlagungszeiträume zu erreichen. Für die übrigen Betriebe ist vorgesehen, dass ein Prüfungszeitraum in der Regel nicht mehr als drei zusammenhängende Besteuerungszeiträume umfasst.

Um eine effektive Betriebsprüfung zu erreichen, werden die zu prüfenden Betriebe unter Risikogesichtspunkten ausgewählt. Das heißt Großbetriebe werden grundsätzlich lückenlos geprüft, andere Betriebe werden gezielt geprüft. In Großbetrieben, bei denen im Jahr 2017 eine Außenprüfung abgeschlossen wurde, umfasste der Prüfungszeitraum durchschnittlich 3,3 Veranlagungsjahre, während er sich bei Mittel- und Kleinbetrieben auf 3,0 und bei Kleinstbetrieben auf 2,9 Veranlagungsjahre belief.

Prüfereinsatz und Mehrergebnis der Betriebsprüfung

In den Betriebsprüfungen der Länder waren im Jahr 2017 bundesweit 13.651 Prüferinnen und Prüfer tätig. Es wurde ein Mehrergebnis von rund 17,5 Mrd. € festgestellt. Insgesamt 13,8 Mrd. € Mehrergebnis entfielen auf die Prüfung von Großbetrieben. Die Prüfung der Kleinstbetriebe erbrachte ein Mehrergebnis von 0,9 Mrd. €.

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Auf den Internetseiten des BMF:
Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 22. November 2018 11:45

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