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Rheinland-pfälzische Finanzministerin Ahnen: Mehr Steuergerechtigkeit durch umfassende Anzeigepflicht

Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 30.11.2017

„Die jüngsten Veröffentlichungen der ‚Paradise Papers‘ in den letzten Wochen haben wieder einmal gezeigt, dass die Steuergestaltung viel zu oft paradiesische Zustände antrifft. Wenn Inhaber großer Vermögen, nur durch den Willen zur Steuervermeidung getrieben, abenteuerliche Konstruktionen ersinnen, dann gerät die Steuergerechtigkeit und auf lange Sicht das Gemeinwohl in eine nicht hinzunehmende Gefahr“, sagte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen.
Im Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerumgehung müsse deshalb für noch mehr Transparenz gesorgt werden, insbesondere durch die rasche Umsetzung einer umfassenden Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle nicht nur auf europäischer, sondern auch auf nationaler Ebene. „Wir müssen den Druck auf Steuervermeider erhöhen, um für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen“, so Ahnen weiter.

In ihrer Konferenz am 09. November 2017 hatten die Finanzministerinnen und -minister der Länder auf Initiative von Rheinland-Pfalz deshalb beschlossen, eine Arbeitsgruppe der Finanzstaatssekretäre einzusetzen, die zeitnah Eckpunkte für die rechtliche Ausgestaltung einer Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen erarbeitet. Unter der Leitung von Staatssekretär Dr. Philipp Nimmermann, Schleswig-Holstein, und Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg, Rheinland-Pfalz, trifft sich die Arbeitsgruppe heute in Berlin zu einer ersten Sitzung.

Ziel der Arbeitsgruppe sei es, aus den Eckpunkten bis zum Sommer 2018 konkrete Gesetzesformulierungen vorzuschlagen. „Der Zeitplan der Arbeitsgruppe ist ambitioniert. Die Arbeitsgruppe wird zügig und gleichzeitig sehr sorgfältig eine rechtskonforme Anzeigepflicht ausarbeiten “, sagte Staatssekretär Dr. Weinberg vor der Sitzung.
 
Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 07. Dezember 2017 10:40

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