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Eine Weisung wegen Cum/Ex-Verfahren

Deutscher Bundestag, Kurzmeldung vom 5.3.2018 (hib 123/2018)

Im vergangenen Jahr ist eine Weisung des Bundesfinanzministeriums zur Einleitung verjährungsunterbrechender Maßnahmen im Zusammenhang mit Cum/Ex-Steuerverfahren erfolgt. Die Weisung sei an die Finanzbehörde Hamburg gegangen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/852 [pdf]) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/653 [pdf]). Dass laufende Festsetzungsverfahren aufgrund von Verjährungsfristen nicht zu Ende geführt beziehungsweise Steuerfestsetzungsverfahren von vornherein nicht aufgenommen worden seien, sei nicht bekannt, schreibt die Regierung weiter.

Zuletzt aktualisiert am Montag, 05. März 2018 12:45

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