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Startschuss zur Strukturreform der Hessischen Steuerverwaltung

Finanzminister Dr. Schäfer: „2018 bringen wir Arbeit in die Heimat und zu den Menschen. Weitere Schritte bereits in Planung.“

Hessisches Ministerium der Finanzen, Pressemitteilung 2.1.2018

Gelungener Start ins neue Jahr: „Gleich zu Beginn des Jahres 2018 – also mit Wirkung zum 1. Januar –  bringen wir Arbeit in die Heimat und zu den Menschen. Mit dem Jahreswechsel bekommen einige Finanzämter in Hessen auch formal neue Zuständigkeiten übertragen und damit auch neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir reformieren unsere Steuerverwaltung, um sie noch besser für die Zukunft aufzustellen. Zeitgleich stärken wir durch unsere Strukturveränderungen auch den ländlichen Raum“, so Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer. Im vergangenen Jahr hatte der Minister ein erstes Maßnahmenpaket zum Ausbau und zur Stärkung von Finanzämtern im ländlichen Raum präsentiert. Durch die Strukturveränderungen werden in diesem Jahr rund 150 Dienstposten in den ländlichen Raum verlagert. Da die Steuerverwaltung flexible Arbeits- und Teilzeitmodelle ermöglicht, mit denen sie insbesondere auch dem Aspekt der Vereinbarkeit von Familie und Beruf Rechnung trägt, stehen dem rund 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegenüber.

Pilotprojekt in Bensheim gestartet

Im Rahmen eines Pilotprojekts übernimmt das Finanzamt Bensheim die Bearbeitung der Körperschaftsteuerfälle, die ohnehin im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts Bensheim liegen, bisher aber im Finanzamt Darmstadt bearbeitet worden sind. Auch die dazugehörige Betriebsprüfung wurde vom Finanzamt Darmstadt nach Bensheim verlagert. „Damit schaffen wir zusätzliche attraktive Arbeitsmöglichkeiten vor Ort. Für viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verkürzen sich dadurch die täglichen  Arbeitswege  – ein klarer Gewinn für alle, die etwa im Odenwald oder an der Bergstraße wohnen und bisher nach Darmstadt pendeln mussten“, erläuterte Schäfer. Ein 15-köpfiger Aufbaustab kümmerte sich im vergangenen Jahr um eine reibungslose Verlagerung der Aufgaben in das Finanzamt Bensheim. Die Verlagerung von rund 36 Dienstposten mit attraktiven Vergütungen eröffnet in Bensheim für viele Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter sehr gute Möglichkeiten zur Personalentwicklung bei gleichzeitiger Wohnortnähe. Viele neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, das bedeutet auch: Das Bensheimer Finanzamt muss sich räumlich vergrößern. Die derzeitige Liegenschaft des Finanzamts am Berliner Ring 35 ist ein langfristig durch das Land angemietetes Objekt. Land und Eigentümer haben einen Vertrag unterzeichnet, der vorsieht, dass der Anbau des Dienstgebäudes um zwei weitere Stockwerke ergänzt und das Land auch in den dann erweiterten Räumlichkeiten Mieter wird. Die bauliche Aufstockung soll bis zum Herbst dieses Jahres erfolgen. Den Beschäftigten wird dadurch eine zusätzliche Fläche von rund 700 m² zur Verfügung stehen.

Diesem Beispiel folgend soll eine weitere Verlagerung der Bearbeitung der Körperschaftsteuer aus anderen größeren an kleinere Ämter im ländlichen Raum erfolgen. Rund 300 weitere Dienstposten würden dann Hessens ländlichere Regionen noch attraktiver machen.

Grunderwerbsteuer wird ab sofort in Lauterbach bearbeitet

Die Bearbeitung von Fällen der Grunderwerbsteuer erfolgt seit Jahresbeginn zentral für ganz Hessen im Finanzamt Alsfeld-Lauterbach, dort in der Verwaltungsstelle Lauterbach. Hier wurde die Hessische Zentralstelle für Grunderwerbsteuer eingerichtet. Rund 40 Personen arbeiten seit Januar dort; weitere werden folgen. Durch die Zentralisierung wird letztendlich Arbeit für rund 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Lauterbach verlagert. „Das ist eine gewaltige Aufwertung für Lauterbach. Ein Gewinn für die gesamte Region“, sagte der Finanzminister. Schäfer weiter: „Eine Stelle für eine Steuer. Das macht eine noch effektivere Bearbeitung möglich. Es bündelt Fachwissen und bietet daher auch die Möglichkeit, höherwertige Stellen anzubieten. Wir stärken die Steuerverwaltung und den ländlichen Raum.“

Landwirtschaftliche Betriebsprüfung auf dem Land

Die land- und forstwirtschaftliche Betriebsprüfung erfolgte bis Ende 2017 als Fachprüfung an den Großstadt-Finanzämtern in Darmstadt, Gießen, Kassel und Wiesbaden. Die grundsätzliche Bündelung an vier Standorten hat sich bewährt und wird daher beibehalten werden – allerdings ab sofort an anderen Orten. Finanzminister Schäfer: „Die tatsächliche Prüfung erfolgt naturgemäß eher dort, wo die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe angesiedelt sind und das ist eher im Zuständigkeitsbereich ländlich gelegener Finanzämter. Es liegt schon deshalb nahe, auch die Arbeitsplätze dort anzubieten. Die landwirtschaftliche Betriebsprüfung gehört in den ländlichen Raum.“ Von der Verlagerung profitiert das Finanzamt Schwalm-Eder (Verwaltungsstelle Fritzlar) mit zehn  zusätzlichen Dienstposten, das Finanzamt Nidda mit neun, das Finanzamt Limburg-Weilburg mit sechs und das Finanzamt Michelstadt mit fünf zusätzlichen Dienstposten. „In diesen Ämtern im ländlichen Raum entstehen damit neue gut dotierte Arbeitsplätze. Und damit Perspektiven“, so Thomas Schäfer.

Stärkung der ländlichen Regionen und der Steuerverwaltung

„Die Stärkung des ländlichen Raums ist natürlich nicht Kernaufgabe der Steuerverwaltung. Sie lässt sich aber erreichen mit Strukturveränderungen, die auch die Steuerverwaltung weiter stärken“, erklärte Finanzminister Schäfer. „Aufgaben werden gebündelt und gezielt an Ämter abseits der Zentren vergeben. Die Verwaltung gewinnt durch die Zentralisierung der Bearbeitung bestimmter Sachverhalte an einzelnen Orten weiter an Effektivität, die auch den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt. So passt eins zum anderen.“

„Viele Hessinnen und Hessen möchten in ihrer Heimat an der Bergstraße, im Vogelsberg oder in der Schwalm arbeiten. Viele müssen aber weite Wege in Kauf nehmen, um zur Arbeit zu kommen oder sie kehren dem ländlichen Raum ganz den Rücken, um in den Städten zu arbeiten und zu wohnen. Das soll jeder machen, wie er möchte. Dazu gehört aber auch, dass der Staat Angebote macht, damit etwa junge Familien sich auch für ländliche Regionen entscheiden können. Krisensichere, verlässliche Arbeitsplätze gehören dazu. Arbeitsplätze mit Perspektive. Diese Angebote schaffen wir: zur Stärkung auch kleinerer Städte und vermeintlich abgelegener Regionen“, so der Finanzminister.

Weitere Strukturveränderungen bereits in Planung

Stärkung der Steuerverwaltung und Stärkung des ländlichen Raums – diesen Weg wollen wir konsequent weitergehen. Mit einer ganzen Reihe von weiteren Einzelmaßnahmen wollen wir die Steuerverwaltung weiter stärken und unsere Präsenz in der Fläche weiter ausbauen. So möchten wir unter anderem Aufgaben bündeln und dort, wo es sinnvoll ist, gezielt an Finanzämter im ländlichen Raum verlagern. Dabei heute bereits an morgen denken: Der anstehende Generationswechsel auch in der Steuerverwaltung bedeutet, dass wir viele neue Kolleginnen und Kollegen finden müssen. Dies gelingt uns zum Glück bisher immer gut. Besonders gut übrigens im ländlichen Raum. „Gemeinsam mit meinen Fachleuten arbeite ich bereits seit längerem an einer Strategie. Perspektivisch möchten wir noch mehr Arbeitskräfte aus unterschiedlichen Steuerbereichen im ländlichen Raum zusammenzuführen. Dabei geht es um Personalkapazitäten im dreistelligen Bereich“, erklärte Finanzminister Schäfer. In der Planung ist etwa auch ein Behördenstandort in der Fläche, an dem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in der Nähe des zukünftigen Behördenstandortes wohnen, aber weiter entfernt arbeiten, an mehreren Tagen in der Woche arbeiten können. Im ersten Quartal dieses Jahres sollen die konkreten Pläne vorgestellt werden.

Der Minister betonte: „Bereits jetzt ist klar, dass wir mittelfristig zahlreiche Arbeitsplätze raus aus den Ballungsräumen in die ländlicheren Räume Hessens verlagern werden. Dies wird natürlich im Einvernehmen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geschehen. Für viele entstehen neue Beschäftigungs- und Karrieremöglichkeiten. Ganz praktisch heißt das: Bisherige und neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können oft näher am Wohnort einen attraktiven Arbeitsplatz finden und müssen weniger weit pendeln. Die Steuerverwaltung rückt damit noch näher an die Menschen heran – im doppelten Sinne!“

„Verlagerung heißt natürlich auch, dass Ämter Dienstposten abgeben. Die abgebenden Ämter bleiben aber nach wie vor die großen unter den hessischen Finanzämtern“, so Finanzminister Schäfer, der weiter sagte: „Hessens Steuerverwaltung ist und bleibt gut aufgestellt! 650 neue Anwärterinnen und Anwärter wurden im Jahr 2017 neu eingestellt – so viele wie nie zuvor. Und mit dem vorgestellten Doppelhaushalt 2018/2019 werden in beiden Jahren jeweils 700 neue Anwärterinnen und Anwärter die 35 Finanzämter verstärken. Damit erhöhen wir gleichzeitig beispielsweise auch die Zahl der Betriebsprüfer erneut um 100. Hessens Steuerverwaltung ist und bleibt gut aufgestellt! Der Leitgedanke unserer Steuerpolitik lautet: ‚Gegen Betrüger, gegen Trickser. Einfach gerecht.‘“

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 03. Januar 2018 11:10

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