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Berlins Finanzsenator Kollatz-Ahnen zur Grundsteuer: "Neues Bewertungsverfahren muss gerecht, einheitlich und gut administrierbar sein"

Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, Pressemitteilung Nr. 18-002 vom 12.1.2018

Das Bundesverfassungsgericht wird sich kommenden Dienstag mit dem Thema “Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer” beschäftigen. In der mündlichen Verhandlung wird auch das Land Berlin vortragen und sich für ein einheitliches und gerechteres System einsetzen, das zudem keine höhere Einnahmeerwartung für den Staat begründet.

Berlins Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen: “Damit die Grundsteuer gerechter erhoben wird, benötigen wir ein einheitliches Bewertungssystem. Künftig darf es keine Unterscheidung mehr nach Ost und West geben. Die Reform der Grundsteuer muss aufkommensneutral bleiben, sie darf also nicht eine höhere Einnahmeerwartung für den Staat begründen. Wir wollen nicht, dass aufgrund immer neu erfundener Debatten, die das Thema bewusst oder unbewusst verdrehen, schließlich die Grundsteuer als solche hinterfragt wird. Die Grundsteuer ist als verlässliche und auch im internationalen Vergleich übliche Einnahmequelle der Kommunen sachgerecht und nicht entbehrlich.”

Gut planbare Gemeindesteuern seien wesentlich für die Finanzierung der kommunalen Haushalte. Weder rückwirkend noch zukünftig könnten die Kommunen auf die Einnahmen aus der Grundsteuer, bundesweit im abgelaufenen Jahr rund 14 Mrd. Euro, verzichten, so Kollatz-Ahnen.

Die Grundsteuer bedarf der Reform, was zunächst für das Besteuerungsverfahren selbst gilt. Das betrifft die Datenverknüpfung des Finanzamts mit verschiedenen anderen Behörden, z.B. den Katasterämtern, außerdem die Messzahlen und Hebesätze. Hierfür müssen entsprechende IT-Verfahren entwickelt und eingeführt werden. Die dafür erforderliche Umsetzungsdauer gilt es realistisch einzuschätzen, sagte Kollatz-Ahnen. Er plädierte weiter für die konsequente Fortsetzung des eingeleiteten Reformprozesses, auf der Grundlage des vom Bundesrat mit Zustimmung Berlins beschlossenen Reformmodells (BR-Beschluss v. 04.11.2016- BR-Drs. 515/16).
 
Zuletzt aktualisiert am Montag, 15. Januar 2018 12:09

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