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EU-Parlament: Neues Körperschaftsteuersystem soll "digitale Präsenz" berücksichtigen

Europäisches Parlament, Pressemitteilung vom 15.3.2018 (REF: 20180309IPR99422)

  • Schaffung eines einheitlichen, klaren und fairen EU-Körperschaftsteuersystems
  • Referenzwerte zur Definition der „digitalen Betriebsstätte“ eines Unternehmens und der Steuerstandorte
  • Verwendung von Daten wie z.B. Anzahl der Nutzer zur Berechnung der Steuerschuld von Unternehmen
Unter den neuen Steuerplänen würden Unternehmen ihre Steuern dort bezahlen, wo Gewinne gemacht werden. Online-Aktivitäten digitaler Unternehmen sollen zur Steuerberechnung genutzt werden.

Die "Gemeinsame konsolidierte Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer" (GKKB) – Teil eines umfassenden Vorschlags zur Schaffung einer einheitlichen, klaren und fairen Körperschaftsteuerregelung in der EU – wurde am Donnerstag von den Abgeordneten mit 438 gegen 145 Stimmen bei 69 Enthaltungen unterstützt.

Eine weitere, ergänzende, Maßnahme, die die Grundlage für das harmonisierte Körperschaftsteuersystem – die Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage – schafft, wurde mit 451 gegen 141 Stimmen bei 59 Enthaltungen angenommen.

Feststellung der „digitalen Präsenz" in einem Land zur Ermittlung steuerpflichtiger Gewinne

Die beiden Maßnahmen zielen darauf ab, die Lücken zu schließen, die es einigen digitalen und weltweit tätigen Unternehmen ermöglicht haben, ihre Steuerschuld drastisch zu verringern oder Steuern zu vermeiden, dort, wo sie Gewinne erzielen. Dies soll teilweise durch vorgeschlagene Referenzwerte („Benchmarks“) erreicht werden, mit denen ermittelt wird, ob ein Unternehmen in einem EU-Mitgliedstaat „digital präsent" und damit steuerpflichtig ist.

Das Parlament fordert außerdem, dass die EU-Kommission Referenzwerte wie die Anzahl der Nutzer oder die Menge der gesammelten digitalen Inhalte festlegt, um ein klareres Bild davon zu erhalten, wo ein Unternehmen seine Gewinne erzielt. Der Wert personenbezogener Daten hat zugenommen, denn Unternehmen wie Facebook, Amazon und Google nutzen sie zur Schaffung ihres Reichtums. Zur Berechnung der Steuerschuld solcher Unternehmen werden diese Daten derzeit jedoch nicht berücksichtigt.

One-stop shop“: Eine einzige Steuerverwaltung als zentrale Anlaufstelle für Unternehmen

Unternehmen würden ihre Steuerschuld berechnen, indem sie die Gewinne und Verluste ihrer Niederlassungen in allen EU-Mitgliedstaaten addieren. Die sich daraus ergebende Steuer würde dann zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt, je nachdem, wo die Gewinne erwirtschaftet wurden. Ziel ist es, die derzeitige Praxis zu verhindern, dass Unternehmen ihre Steuerbemessungsgrundlage in Niedrigsteuergebiete verlagern.

Sobald die Vorschläge in Kraft treten, würden in allen Mitgliedstaaten einheitliche Steuervorschriften gelten. Die Unternehmen müssten sich nicht mehr mit 28 verschiedenen nationalen Regelungen auseinandersetzen und wären nur noch einer einzigen Steuerverwaltung („One-Stop-Shop“) gegenüber rechenschaftspflichtig.

Zitate

Berichterstatter Alain Lamassoure (EVP, FR): „Dies ist eine großartige Gelegenheit, im Bereich der Unternehmensbesteuerung einen Sprung nach vorne zu machen. Diese Gesetzgebung würde nicht nur ein Modell schaffen, das durch die Besteuerung der digitalen Wirtschaft für die heutigen Volkswirtschaften geeigneter wäre, sondern es würde auch den ungehinderten Wettbewerb zwischen den Körperschaftssteuersystemen innerhalb des Binnenmarktes stoppen, indem die Gewinne dort besteuert würden, wo sie anfallen.“

Berichterstatter Paul Tang (S&D, NL): „Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten und das Führungspersonal der EU sind sich darüber im Klaren, dass das derzeitige Körperschaftsteuersystem veraltet ist und Bürger und kleine Unternehmen schlechter gestellt werden. Um das Blatt zu wenden, sind Maßnahmen auf internationaler Ebene erforderlich. Die EU ist unsere beste Chance, unser Steuersystem gerechter und moderner zu gestalten.“

Die nächsten Schritte

Die Entschließungen werden nun dem Rat und der Kommission vorgelegt.

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 03. April 2018 15:12

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