Rheinland-pfälzische Finanzministerin Ahnen: "Finanztransaktionssteuer nach wie vor dringend erforderlich"
Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz 7.3.2016, Pressemitteilung
„Eine Besteuerung von bestimmten Finanzmarktgeschäften ist nach wie vor dringend notwendig“, forderte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen. Die Finanzministerinnen und Finanzminister der EU-Staaten, die das Vorhaben im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit angestoßen haben, wollen die Initiative am Rande des Treffens von Eurogruppe und Ecofin-Rat am 7./8. März erneut beraten. „Das Projekt einer Finanztransaktionssteuer muss von Bundeskanzlerin und Bundesfinanzminister gegenüber den europäischen Partnern mit höchster Priorität vorangetrieben werden.“, so Ahnen, die auch die SPD-geführten Finanzministerien der Länder koordiniert.
Die Finanzkrise der Jahre 2008/2009 habe laut Ahnen gezeigt, wie wichtig eine „Entschleunigung“ der Finanzmärkte sei, wozu eine Finanztransaktionssteuer einen Beitrag leisten könne. „Es werden auf den Finanzmärkten in Sekundenbruchteilen, teilweise automatisiert durch Computerprogramme, riesige Milliardensummen bewegt“, so Ahnen. Dies habe Folgen, die gesellschaftlich und volkswirtschaftlich nicht länger hingenommen werden könnten. Eine Finanztransaktionssteuer besteuere den Kauf und Verkauf von Wertpapieren aller Art mit einem geringen Steuersatz, wodurch kurzfristige spekulative Kapitalbewegungen deutlich verteuert und eingedämmt würden. Neben der Regulierung der Finanzmärkte müsse die Einführung einer europäischen Finanzmarkttransaktionssteuer deshalb weiter auf der Tagesordnung bleiben.
Ahnen: „Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist ein wichtiges Ziel. Sie ist ein Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit. Gleichzeitig kann sie als Instrument zur Korrektur von Fehlentwicklungen auf den Finanzmärkten genutzt werden.“
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