SPD setzt sich für Einführung der Finanztransaktionssteuer ein
SPD-Bundestagsfraktion 14.6.2016, Pressemitteilung Nummer 362
Cansel Kiziltepe, zuständige Berichterstatterin:
Die SPD-Bundestagsfraktion widerspricht der Einschätzung der niederländischen Ratspräsidentschaft, dass die Einführung der europäischen Finanztransaktionssteuer vor dem Scheitern stehe. Dies ist aktuell nicht zu erkennen. Es hat in den vergangenen zwölf Monaten große substantielle Fortschritte bei den Verhandlungen gegeben. Am Ende dieser Woche gibt es eine gute Gelegenheit, diese Fortschritte in konkrete Ergebnisse umzusetzen.
„Mit großer Verwunderung hat die SPD-Bundestagsfraktion die pessimistische Einschätzung der niederländischen Ratspräsidentschaft im Hinblick auf die aktuellen Verhandlungen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Kenntnis genommen. Die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit in zehn Staaten der EU steht nach unserer Auffassung keineswegs vor dem Scheitern. Es gibt zwar weiterhin Diskussionsbedarf um Ausnahmen für die Besteuerung bestimmter Derivate. Diese Meinungsverschiedenheiten sind jedoch lösbar.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion setzen uns seit Jahren für die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer ein. Nicht zuletzt die Finanzkrise 2008 hat deutlich gemacht, dass eine Steuer auf Finanzmarktspekulationen geboten ist. An dieser Notwendigkeit hat sich in den vergangen Jahren nichts geändert.
Die Finanztransaktionssteuer ist ein probates Mittel, um die Aufblähung des Finanzsektors durch ökonomisch unsinnige Spekulationen einzudämmen. Ebenso wollen wir eine angemessene Besteuerung der Finanzwirtschaft. In den vergangenen Monaten hat es wichtige, substantielle Fortschritte bei den Verhandlungen gegeben. Diese können in dieser Woche zu einem weiteren Etappenerfolg gebracht werden.
Die aktuell vorliegenden Kompromissvorschläge sehen eine Steuer mit niedrigen Steuersätzen auf breiter Bemessungsgrundlage vor. Es gibt keinen Grund, von der Einführung der Finanztransaktionssteuer abzurücken. Sie ist aus gutem Grund wichtiger Bestandteil des Koalitionsvertrages der Bundesregierung.“
„Vielen Dank für die stets freundliche und konstruktive Betreuung durch Ihr Haus“
Horst Flick, Groß- und Konzernbetriebsprüfer in Hessen
„Irgendwann innerhalb dieser 20 Jahre habe ich es einmal mit einem anderen Anbieter versucht. Das war aber gleich wieder vorbei. Nachher wusste ich SIS erst richtig zu schätzen.“
„Ihre Datenbank ist eigentlich schier unerschöpflich und ich arbeite sehr gern damit. Ein großes Lob für die leichte Handhabung, die vielfachen Suchmöglichkeiten und überhaupt.“
Ingrid Nigmann, Kanzlei Dipl.-Kfm. Georg-Rainer Rätze, 39112 Magdeburg
„Wir benutzen mit größter Zufriedenheit Ihre Datenbank, sie stellt wirklich eine enorme Erleichterung im täglichen Arbeitsleben dar.“
„Ich möchte nicht versäumen, Sie für die ‘SteuerMail’ zu loben. Die Aktualität und die Auswahl der Themen ist wirklich sehr gut.“
Frank Zoller, Rechtsanwalt und Steuerberater, 75179 Pforzheim
„Sie haben offensichtlich die Bedürfnisse des steuerberatenden Berufs bei seiner Arbeit richtig eingeschätzt. Die Zuordnung der verschiedenen Dokumente zur jeweiligen Rechts-Vorschrift ist schlichtweg genial. Auch der Hinweis auf weitere Kommentare und Aufsätze ist außerordentlich wertvoll.“
Willi Besenhart, Steuerberater, 81739 München
"Es macht wirklich Spaß mit Ihrer Datenbank zu arbeiten."
Robert Kochs, Steuerberater, 52074 Aachen
"Ich bin sehr zufrieden. Die Datenbank ist äußerst hilfreich, Preis-Leistungsverhältnis stimmt."
Erika Dersch, Steuerberaterin, 82431 Kochel am See
"Bin von Anfang an begeisterter Anwender und möchte SIS nicht mehr missen."
Harald Dörr, Steuerberater, 63571 Gelnhausen
"Die SIS-Datenbank ist hervorragend; m.E. besser als die von den Finanzbehörden in BW verwendete Steuerrechtsdatenbank."
Wolfgang Friedinger, 89077 Ulm
"Sehr gut ist die SteuerMail mit den Anlagen und die Internetseite mit den aktuellen Themen!"
Karin Pede, IHR-ZIEL.DE GmbH, 91320 Ebermannstadt
"Mit Ihrer SIS-Datenbank bin ich seit Jahren sehr glücklich, hat mir schon sehr viel geholfen und der Preis ist nach wie vor sehr zivil für diese feine Geschichte."
G. Grisebach, Steuerberaterin
"Auf vieles kann man verzichten - auf SIS niemals!
Herzlichen Glückwunsch zur aktuellen SIS-Datenbank, vielen Dank für Ihren äußerst aktuellen Informations-Service"
Friedrich Heidenberger, Steuerberater, 90530 Wendelstein
"Ihre Datenbank ist konkurrenzlos benutzerfreundlich."
Godehard Wedemeyer, 47807 Krefeld
"Ich bin sehr zufrieden - rundum ein Lob von meiner Seite.
Ich nutze die SIS-Datenbank schon seit vielen Jahren und finde sie sehr, sehr gut."
Reinhard Geiges, Finanzbeamter, 70173 Stuttgart
"Herzlichen Dank für die schnelle Antwort. Das funktioniert, wie alles bei Ihnen, wunderbar.
An dieser Stelle mal ein großes Lob an das gesamte Team. Ich bin wirklich froh, dass es Sie gibt."
Uwe Lewin, Geschäftsführer Exacta Steuerberatungs GmbH, 07546 Gera
SIS-Datenbank online 
SIS-Tagesaktuell
