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EU, Mehrwertsteuer: Neue Vorschriften für den elektronischen Geschäftsverkehr - neue Rolle für Online-Marktplätze bei der Betrugsbekämpfung

Europäische Kommission, Pressemitteilung IP/18/6732 vom 11. Dezember 2018

Die Kommission hat heute neue detaillierte Maßnahmen vorgestellt, die den Weg für einen reibungslosen Übergang zu den neuen Mehrwertsteuervorschriften für den elektronischen Geschäftsverkehr ebnen sollen, die ab Januar 2021 gelten.
Sie enthalten die erforderlichen Schritte, um sicherzustellen, dass Online-Marktplätze ihren Beitrag zur Bekämpfung des Steuerbetrugs leisten, und um den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu reduzieren, die Gegenstände über das Internet verkaufen.

Die heute vorgestellten neuen Maßnahmen sind Teil einer breit angelegten Strategie der EU zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs und zur Verbesserung der Mehrwertsteuererhebung auf Internetverkäufe und sollen den Mitgliedstaaten helfen, die 5 Mrd. EUR an Steuern einzuziehen, die ihnen jedes Jahr in dieser Branche entgehen (und die bis 2020 auf 7 Mrd. EUR ansteigen dürften).

Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, erklärte: „Die EU bereitet sich auf die Einführung eines ganz neuen Mehrwertsteuersystems im Jahr 2021 vor, das es den Unternehmen erleichtert, Gegenstände online zu verkaufen, und den Mitgliedstaaten ermöglicht, Mehrwertsteuerausfälle wettzumachen. Dank der heutigen Vorschläge werden Online-Unternehmen florieren, ohne von nicht-konformen Unternehmen und Betrügern unterboten zu werden. Aber dazu müssen auch Online-Marktplätze ihren Teil beitragen.

Ein neues Mehrwertsteuersystem für Online-Verkäufer

Dank der heute vorgeschlagenen Durchführungsbestimmungen wird das neue Mehrwertsteuersystem für Unternehmen, die Gegenstände online verkaufen, bereitstehen, wenn der neue Rechtsrahmen 2021 in Kraft tritt. Mit den Vorschriften wird das System um neue Komponenten ergänzt, die notwendig sind, damit Online-Unternehmen die Vorteile des EU-Binnenmarkts in vollem Umfang nutzen können.

Über das elektronische Unternehmer-Portal für die Mehrwertsteuer, die „einzige Anlaufstelle“, das mit den Maßnahmen eingeführt wird, können Unternehmen, die online Gegenstände an ihre Kunden verkaufen, ihren Mehrwertsteuerpflichten in der EU über ein benutzerfreundliches Portal in ihrer eigenen Sprache nachkommen.

Ohne das Portal wäre eine Mehrwertsteuerregistrierung in jedem EU-Mitgliedstaat erforderlich, in den das Unternehmen verkaufen möchte. Genau das bezeichnen Unternehmen als eines der größten Hindernisse für Kleinunternehmen beim grenzüberschreitenden Handel. Das System existiert für Anbieter von elektronischen Dienstleistungen bereits seit 2015 und funktioniert gut.

Gewährleisten, dass Mehrwertsteuer entrichtet wird, wenn unabhängige Verkäufer Gegenstände über Online-Marktplätze verkaufen

Ab 2021 werden Betreiber großer Online-Marktplätze dafür sorgen müssen, dass die Mehrwertsteuer auf Gegenstände, die von Unternehmen aus Drittländern an Verbraucher in der EU über diese Plattformen verkauft werden, abgeführt wird. Mit den heute vorgelegten Vorschlägen wird definiert, bei welchen Sachverhalten davon ausgegangen wird, dass eine Plattform einen Verkauf zwischen ihren Nutzern unterstützt hat, und welche Aufzeichnungen die Betreiber im Einzelnen zu den über ihre Schnittstelle abgewickelten Verkäufe führen müssen. Da die Online-Marktplätze für die entgangene Mehrwertsteuer haftbar sein werden, können die Steuerbehörden die geschuldete Mehrwertsteuer einfordern, wenn Verkäufer aus einem Drittland sich nicht an die Vorschriften halten.

So wird beispielsweise dafür gesorgt, dass die Mehrwertsteuer auf Gegenstände, die von Logistikzentren in der EU aus verkauft werden, korrekt abgeführt wird, auch wenn die Waren technisch gesehen von Nicht-EU-Unternehmen verkauft werden. Derzeit kann es für die Mitgliedstaaten schwierig sein, die Mehrwertsteuer für solche Gegenstände einzuziehen, die von diesen sogenannten Fulfilment Centres aus verkauft werden. 

Die neuen technischen Maßnahmen wurden in Abstimmung mit den Online-Plattformen selbst und den Behörden der Mitgliedstaaten ausgearbeitet. Sie werden durch die Vereinfachung von Mehrwertsteuervorschriften ergänzt, damit Marktplätze nicht über Gebühr belastet werden und sich weiter auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können. 

Nächste Schritte

Die heute vorgeschlagenen Durchführungsbestimmungen werden nun den Mitgliedstaaten im Rat zur Zustimmung und dem Europäischen Parlament zur Konsultation vorgelegt. Die Kommission fordert eine rasche Einigung noch im Jahr 2019, um für die Unternehmen einen reibungslosen Übergang zum erweiterten MwSt-System für den elektronischen Geschäftsverkehr im Jahr 2021 zu gewährleisten. 

Hintergrund

Die heute vorgeschlagenen Durchführungsbestimmungen enthalten detaillierte Vorschriften für das reibungslose Funktionieren des neuen Mehrwertsteuersystems im elektronischen Geschäftsverkehr, das die Mitgliedstaaten im Dezember 2017 beschlossen hatten und das ab Januar 2021 gelten wird. 

Mit den Maßnahmen werden der Vorschlag der Kommission für eine weitreichende Reform des EU-Mehrwertsteuersystems vom Oktober 2017 und der Mehrwertsteuer-Aktionsplan – „Auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum“ vom April 2016 umgesetzt.

Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem spielt eine wichtige Rolle im EU-Binnenmarkt. Die Mehrwertsteuer ist eine wichtige und wachsende Einnahmequelle in der EU. Im Jahr 2015 betrugen die Mehrwertsteuereinnahmen mehr als 1 Bio. EUR (d. h. 7 % des BIP der EU). Darüber hinaus stellt die Mehrwertsteuer eine Eigenmittelquelle der EU dar.

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 12. Dezember 2018 10:32

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