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Brandenburgs Finanzminister Görke: Wertgefüge der Grundsteuer darf sich nicht von West- nach Ostdeutschland verschieben

Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg, Pressemitteilung 22/2019 vom 10.3.2019

Die Zeit drängt. Bis Ende des Jahres muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine gesetzliche Neuregelung stehen, sonst kann die Grundsteuer nicht mehr erhoben werden. Das Gericht hatte die völlig veralteten Einheitswerte als Bemessungsgrundlage verworfen. „Um die Reform fristgerecht zu schaffen, muss das Gesetzgebungsverfahren bis Ostern beginnen“, sagte Finanzminister Christian Görke heute.

„Die Eckpunkte für eine wertabhängige Grundsteuer stehen“, so der Minister weiter. „Darauf habe ich mich mit meinen Kolleginnen und Kollegen geeinigt. Wenn es jetzt eine Rolle rückwärts zum wertunabhängigen Modell gibt, zahlen die Eigentümer und Eigentümerinnen eines Grundstücks am Tegernsee genauso viel Grundsteuer wie man beispielsweise für ein Grundstück an der Abbruchkante in Welzow-Süd zu entrichten hätte. Das kann nicht sein. Das hat nichts mit Steuergerechtigkeit zu tun. Deshalb plädiere ich nach wie vor für ein Modell, das den Wert des Grundstücks  berücksichtigt.“

Das in der Diskussion stehende Flächenmodell würde zu weiteren Ungerechtigkeiten führen: das Wertgefüge sämtlicher Flächen in Deutschland würde sich von hochpreisigen Citylagen in die Fläche verlagern und damit in die Flächenländer, also insbesondere nach Ostdeutschland, verschieben.

Christian Görke ergänzte: „Werthaltige Grundstücke im Westen würden zu Lasten der Grundstücke mit niedrigen Werten im Osten erheblich begünstigt, wenn alles gleich bewertet wird. Das hat nichts mit der Realität zu tun.“

Beim nächsten Treffen der Finanzministerinnen und Finanzminister am 14. März steht das Thema Grundsteuer wieder auf der Tagesordnung. „Hier muss es unsgelingen, auch diejenigen zu überzeugen, die immer noch dem ungerechten Flächenmodell nachtrauern. Ich appelliere daher an meine Länderkolleginnen und Länderkollegen, sich ihrer Verantwortung zu stellen und eine gemeinsame Lösung zu finden. Wir haben uns mit den Eckpunkten auf einen guten Weg gemacht und nur bis zum Endes dieses Jahres Zeit. Wir können das schaffen“, zeigte sich Görke zuversichtlich.

Zuletzt aktualisiert am Montag, 11. März 2019 11:43

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