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Verschärfung im Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel

Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung 30.07.2018

Im Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel geht es endlich voran. Der Bund wird an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Betreiber von elektronischen Marktplätzen stärker in die Pflicht nehmen soll. Dies begrüßte die rheinland-pfälzische Finanzministerin und Vorsitzende der Finanzministerkonferenz Doris Ahnen außerordentlich. Den Startschuss für das Gesetzgebungsverfahren hatten die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder bereits bei ihrer Jahrestagung im Mai in Goslar gegeben, bei der sie sich auf die Haftungsregelung geeinigt hatten.

„Immer mehr Menschen kaufen im Internet. Mit dem Wachstum des Onlinehandels greift allerdings auch der Umsatzsteuerbetrug stärker um sich. Eine Verschärfung der gesetzlichen Regelungen ist deshalb dringend erforderlich“, sagte Ahnen.

Durch Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel entgingen dem Staat nicht nur erhebliche Einnahmen. Es komme auch zu gravierenden Wettbewerbsnachteilen für steuerehrliche Unternehmen, insbesondere wenn in Drittländern ansässige Händler durch planmäßige Steuerhinterziehung ihre Waren zu einem niedrigeren Preis anböten. „Wir müssen gleiche Wettbewerbsbedingungen für inländische und ausländische Unternehmen schaffen. Steuerehrliche Unternehmen dürfen keinen Wettbewerbsnachteil haben“, betonte die Ministerin.

Die Ministerin erwarte von der gesetzlichen Neuregelung, dass sich jeder vernünftige Betreiber eines Online-Marktplatzes dagegen wehren werde, in Haftung zu gehen, und von seinen Händlern einen Nachweis über die steuerliche Registrierung verlangen werde. „Dies ist ein wichtiger Schritt im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit“, so Ahnen abschließend

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