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BMF: Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

BMF 18.9.2018

Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des Bundesfinanzhofs (www.bundesfinanzhof.de - Aktuelle Entscheidungen -) abrufbar.

DatumAktenzeichenEntscheidungs-
datum/
SIS-Nr.
Kurzbeschreibung
13.09.18 X R 39/15 12.12.17
SIS 18 09 88
Auszahlung einer Kapitallebensversicherung aus der Kapitalversorgung eines berufsständischen Versorgungswerks
13.09.18 IX R 33/16 29.05.18
SIS 18 09 68
Gebäude-AfA - Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer - Nachträgliche Herstellungskosten bei degressiver AfA
12.09.18 IX R 34/16 09.01.18
SIS 18 05 04
Entschädigung und Schadensersatz – Einheitsbetrachtung – indizielle Beurteilung
11.09.18 IX R 10/16 31.01.17
SIS 17 04 08
Besteuerung von Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter
11.09.18 XI R 22/13 21.10.15
SIS 16 00 72
Umsatzbesteuerung der Lieferung von Erstexemplaren eines Buches durch einen Verlag an den Autor zu einem höheren Preis als dem Ladenpreis
11.09.18 XI R 2/13 20.05.15
SIS 15 23 75
Umsatzsteuer; Zur Anwendung der sog. Versandhandelsregelung auf Arzneimittellieferungen
11.09.18 IX R 27/17 14.04.18
SIS 18 11 66
Bindungswirkung einer rechtswidrigen Bescheinigung (§ 7h Abs. 2 EStG)
07.09.18 IV R 38/15 01.03.18
SIS 18 07 74
Eigenes Vermögen des Inhabers des Handelsgewerbes während des Bestehens einer atypisch stillen Gesellschaft - Auslegung der Klageschrift
03.09.18 III R 5/16 26.04.18
SIS 18 09 93
Bilanzierung von Provisionsvorauszahlungen und damit im Zusammenhang stehender Aufwendungen
03.09.18 IX R 33/17 06.02.18
SIS 18 02 28
Kein privates Veräußerungsgeschäft: Einlösung der Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibung und Erfüllung des Sachleistungsanspruchs
30.08.18 IX R 25/15 08.11.17
SIS 18 02 60
Veräußerung eines unentgeltlich bestellten Erbbaurechts kein privates Veräußerungsgeschäft
30.08.18 V R 20/17 21.06.18
SIS 18 10 26
EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung von Vereinen
30.08.18 II R 50/15 25.04.18
SIS 18 10 60
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Grundstückserwerb durch eine zur Veräußererseite gehörende Person
30.08.18 IX R 14/17 06.02.18
SIS 18 08 78
Ortsübliche Miete i.S. des § 21 Abs. 2 EStG für möblierte oder teilmöblierte Wohnungen – Möblierungszuschlag – Berücksichtigung einer überlassenen Einbauküche
29.08.18 VI R 8/16 15.03.18
SIS 18 08 44
Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn
29.08.18 IX R 41/17 13.03.18
SIS 18 09 69
Nach Anschaffung unvermutet angefallene Kosten zur Wiederherstellung des zeitgemäßen Zustands als „anschaffungsnahe Herstellungskosten“
27.08.18 XI R 9/16 27.09.17
SIS 17 20 61  
Haftungsbescheid; Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des FA
20.08.18 IX R 18/17 13.03.18
SIS 18 09 67  
Einkünfte aus Leistungen - "Break Fee"
20.08.18 IV R 15/15 01.03.18
SIS 18 09 64  
Wirtschaftliches Eigentum an einem Mitunternehmeranteil - Bestimmung des Zeitpunkts der Anteilsveräußerung bei abweichendem Wirtschaftsjahr der Mitunternehmerschaft
17.08.18 III R 18/17 11.04.18
SIS 18 07 76  
Kein Kindergeldanspruch wegen Zweitausbildung durch zeitliche Zäsur (hier: Steuerfachangestelltenausbildung und Zweitausbildung an der Wirtschaftsfachschule)
16.08.18 IV R 16/15 01.03.18
SIS 18 08 27  
Zuordnung des verrechenbaren Verlustes i.S. des § 15a EStG bei unentgeltlicher Übertragung eines Teils eines Kommanditanteils
15.08.18 III R 14/17 21.02.18
SIS 18 09 62  
Kein Ermessen bei der Neufestsetzung oder Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG
10.08.18 I R 24/12 09.01.13
SIS 13 08 05
Abwärtsabspaltungen und Seitwärtsabspaltungen - Kein tatbestandliches Erfordernis eines tatsächlichen Beteiligungsbesitzes - Nichtabziehbarkeit von Transaktionskosten als Betriebsausgaben
10.08.18 XI R 21/16 25.04.18
SIS 18 08 25
Umsatzsteuer; Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen; keine Minderung der Bemessungsgrundlage um Verluste aus Folgeverkäufen
09.08.18 VII R 1/16 28.11.17
SIS 18 01 94
Aufrechnung mit als Masseverbindlichkeiten entstandenen Steuerschulden nach Abschluss des Insolvenzverfahrens
09.08.18 I R 24/12 09.01.13
SIS 13 08 05
Steuerfreies Übernahmeergebnis bei sog. Abwärtsabspaltungen und Seitwärtsabspaltungen - Kein tatbestandliches Erfordernis eines tatsächlichen Beteiligungsbesitzes - Nichtabziehbarkeit von Transaktionskosten als Betriebsausgaben
20.07.18 IV R 8/16 25.04.18
SIS 18 08 28
Gewährung des vollen Gewerbesteuerfreibetrags auch bei Wechsel der Steuerschuldnerschaft während des Erhebungszeitraums
17.07.18 III 5/17 14.03.18
SIS 18 07 73
Kindergeld bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG
13.07.18 III R 2/17 20.12.17
SIS 18 02 57
Abzug des hälftigen Behinderten-Pauschbetrags bei der Einzelveranlagung von Ehegatten
11.07.18 I R 84/15 13.09.17
SIS 17 15 92
Anwendung des § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG auf nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfreie Gewinnausschüttungen
10.07.18 VIII R 20/14 30.01.18
SIS 18 06 22
Zur Gewinnfeststellung gemäß § 15 Abs. 1 InvStG a.F. - Inhaltsadressat des Feststellungsbescheids - "Performance Fee" als mittelbare Werbungskosten i.S. des § 3 Abs. 3 Satz 2 InvStG
02.07.18 I R 83/15 29.11.18
SIS 18 07 72
Betrieb gewerblicher Art durch Beteiligung an Personengesellschaft
02.07.18 XI R 14/16 22.11.18
SIS 18 06 18
Keine Säumniszuschläge bei Rückgewähr von bei Fälligkeit gezahlten Steuern nach Anfechtung durch den Insolvenzverwalter
28.06.18 VI R 11/16 21.02.18
SIS 18 06 21
Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung – Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung und der rückwirkenden Anwendung von § 64 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011
28.06.18 VI R 59/15 12.07.17
SIS 17 16 43
Leistungen des Nutzungsberechtigten als Betriebsausgaben beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag
25.06.18 VI R 27/15 20.10.16
SIS 16 26 05
Schadensersatzleistungen als Erwerbsaufwendungen
25.06.18 II R 52/15 29.11.17
SIS 18 04 98
Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen
22.06.18 I R 27/16 17.01.18
SIS 18 06 19
Gewinn aus als Gegenleistung für Vermögensübertragung an Anteilseigner zu gewährende Aktien - keine Rückwirkung
21.06.18 V R 36/16 14.03.18
SIS 18 05 12
Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht des Bundes ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins
21.06.18 I R 9/16 30.12.17
SIS 18 06 28
Die beschränkte Einkommensteuerpflicht der von der Deutschen Rentenversicherung Bund in das Ausland (hier: Kanada) gezahlten Renten wird nicht durch das DBA-Kanada 2001 ausgeschlossen.
15.06.18 IV R 23/14 07.12.17
SIS 17 25 98
Missachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler - Gewinnverwirklichung bei zeitraum-bezogenen Leistungsverpflichtungen - Bilanzielle Behandlung einer sog. Schlusszahlung im Zusammenhang mit dem Vertrieb bzw. der Lizenzierung eines Films
14.06.18 IX B 21/18 25.04.18
SIS 18 06 23
Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen i. S. von § 233a i. V. m. § 238 AO - strukturelles und verfestigtes Niedrigzinsniveau
Hierzu: BMF-Schreiben vom 14. Juni 2018.

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