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Steuerpolitik/Gesetzgebung

Titel Erstellungsdatum Autor
BMF: Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022) 20.12.2022 BMF
BMF: Schnelle und spürbare Entlastungen in Milliardenhöhe 16.12.2022 BMF
Besteuerung von Grenzpendlern: NRW-Landesregierung für dauerhaft weniger Bürokratie zur Förderung grenzüberschreitenden Lebens und Arbeitens 15.12.2022 FinMin Nordrhein-Westfalen
Faire Besteuerung: EU-Kommission begrüßt Einigung über Mindestbesteuerung multinationaler Unternehmen 13.12.2022 EU-Kommission
EU: Fortschritte der Gruppe „Verhaltenskodex“ (Unternehmensbesteuerung) im zweiten Halbjahr 2022 - Rat billigt Schlussfolgerungen 06.12.2022 EU-Rat
ifo Institut: Volkswirte für höhere Reichensteuer, aber auch für Steuersenkung zum Ausgleich der kalten Progression 06.12.2022 ifo Institut
SfF Berlin: Für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2019 gilt bei Nachzahlungs- und Erstattungszinsen ein neuer Zinssatz 05.12.2022 SfF Berlin
Arbeitsministerium Rheinland-Pfalz: Aufatmen für französische Grenzgänger - Wegfall der Doppelbesteuerung beim Bezug von Kurzarbeitergeld 02.12.2022 Arbeitsministerium Rheinland-Pfalz
Sachsen: Anpassung von Zinsfestsetzungen für Steuernachzahlungen und Steuererstattungen 01.12.2022 LSF Sachsen
BMF: Verlängerung der Antrags- und Bewilligungsfrist für die Wiederaufbauhilfe bis Juni 2026 30.11.2022 BMF
FinMin Bayern: Erleicherung bei der Umsatzsteuer für die Öffentliche Hand 30.11.2022 FinMin Bayern
BVerwG: Anforderungen an die Heranziehung zur Kreisumlage bei rückwirkender Heilung der Haushaltssatzung 30.11.2022 BVerwG
Bundestag, Anhörung zum Jahressteuergesetz: Bedenken gegen Übergewinnsteuer 28.11.2022 Bundestag
Meinhard Wittwer neuer Vizepräsident des Bundesfinanzhofs 22.11.2022 BFH
BMF: Anpassung der Grundbesitzbewertung mit dem Jahressteuergesetz 2022 21.11.2022 BMF
Thüringen: Prüfungsturnus für einige steuerbegünstigte Vereine im Zuständigkeitsbereich der Finanzämter Jena und Gera wird einmalig auf ein oder zwei Jahre verkürzt 18.11.2022 FinMin Thüringen
Keine Verzögerungen bei Konsens 18.11.2022 Bundestag
Stellungnahme des unabhängigen Wissenschaftlichen Beirats zum Vorschlag für eine sogenannte GmbH mit gebundenem Vermögen 17.11.2022 BMF
EU: Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über einen überarbeiteten Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung 15.11.2022 ABlEU 2022 C 433 S. 1
OFD Karlsruhe zu den Auswirkungen der Entscheidung des BVerfG über die Höhe des Zinssatzes: Überprüfung der Steuerkonten hinsichtlich einer erforderlichen Anpassung der Zinsen 10.11.2022 OFD Karlsruhe
Kindergeld steigt auf 250 Euro monatlich 09.11.2022 Bundestag
LfSt Rheinland-Pfalz: Neue Regelung für Lohnsteuerbescheinigungen des Jahres 2023 08.11.2022 LfSt Rheinland-Pfalz
BDI-Positionspapier zur globalen Mindeststeuer: Start auf 2025 verschieben 07.11.2022 BDI
FinMin Hessen zu Paradise Papers: Millionen für das Gemeinwesen - Hessen wertet erfolgreich Daten-Leaks aus 04.11.2022 FinMin Hessen
BayLfSt: Anpassung von Zinsfestsetzungen für Steuernachzahlungen und -erstattungen 03.11.2022 LfSt Bayern
Umsetzung der Zusammenarbeit-RL: Länder wollen schnellere Datenübermittlung 03.11.2022 Bundestag
Bund der Steuerzahler: Folgen der Investmentsteuerreform auf dem Prüfstand 03.11.2022 BdSt
Kein Zeitplan für Umsatzsteuer-Meldesystem 03.11.2022 Bundestag
Bericht über die Wirkung der kalten Progression im Verlauf des Einkommensteuertarifs für die Jahre 2022 und 2023 (Fünfter Steuerprogressionsbericht) 02.11.2022 BMF
Achtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen sowie zur Änderung weiterer Gesetze 28.10.2022 BMF
Mindestbesteuerung auch ohne EU-Übereinkunft 26.10.2022 Bundestag
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Absatz 1 des Außensteuergesetzes in Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen (Funktionsverlagerungsverordnung - FVerlV) 25.10.2022 BMF
Vereinigte Lohnsteuerhilfe: Steuerfrei - Bis zu 3.000 Euro Inflationsausgleichsprämie 18.10.2022 VLH
EU-Kommission startet Konsultation zu BEFIT - Unternehmen in Europa: ein Rahmen für die Unternehmensbesteuerung 17.10.2022 EU-Kommission
Statistik über die Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2021 14.10.2022 BMF
31.01.2023 statt 31.10.2022 - Finanzministerkonferenz verständigt sich auf Fristverlängerung bei der Erklärungsabgabe im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform 13.10.2022 FinMin Thüringen
Abgabefrist für Grundsteuer wird um 3 Monate bis 31. Januar 2023 verlängert 13.10.2022 FinMin Bayern
Tarifeckwert der Reichensteuer nicht geändert 13.10.2022 Bundestag
BMF: Reform der Grundsteuer 13.10.2022 BMF
Norddeutsche Initiative für Bundesrat: Gemeinnützige Organisationen bei Betrieb von Photovoltaikanlagen steuerlich unterstützen 12.10.2022 FinMin Mecklenburg-Vorpommern
Füracker: Anschlussregelung zur steuerlichen Entlastung der Land- und Forstwirte dringend erforderlich 12.10.2022 FinMin Bayern
LfSt Rheinland-Pfalz: Neuregelung der Vollverzinsung, Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Höhe des Zinssatzes 11.10.2022 LfSt Rheinland-Pfalz
Rechnungshöfe: Präsidentenkonferenz fordert verbindliche Gesamtplanung für IT-Megaprojekt 11.10.2022 Bayerischer ORH
Regierung: Online-Schach kann als gemeinnützig gelten 10.10.2022 Bundestag
Bayerischer Finanzminister Füracker: Dauerhafte Entlastung für Bayerns Brauereien erreicht 07.10.2022 FinMin Bayern
FinMin Hessen zu Energiekosten: Finanzämter helfen durch steuerliche Maßnahmen 06.10.2022 FinMin Hessen
Temporäre Anpassungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht beschlossen 05.10.2022 BMJV
Österreichischer Finanzminister Brunner: Finanzausschuss beschließt Abschaffung der Kalten Progression und Senkung der Lohnnebenkosten 03.10.2022 BMF Österreich
Weitere Entlastungen: Bundeskabinett bringt Inflationsausgleichsprämie auf den Weg 28.09.2022 BMF
Umsatzsteuersenkung jetzt auch für Fernwärme 28.09.2022 Bundestag

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