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Rechtsprechung

Titel Erstellungsdatum Autor
BFH zur Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege (40 %-Grenze des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG a.F.) 28.06.2017 BFH
BFH zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Sporthalle 28.06.2017 BFH
BFH zur Steuerfreiheit von Liegerechten in Begräbniswäldern; Rechtsschutzbedürfnis für ein Rechtsmittel des FA 21.06.2017 BFH
BFH zur Steuerfreiheit von Liegerechten in Begräbniswäldern; zu Würdigung und Feststellungen des FG 21.06.2017 BFH
BFH zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Wärmeabgabe aus einer sog. KWK-Anlage 31.05.2017 BFH
BFH: Kein Abzug anteiliger Vorsteuern aus der Errichtung eines Verwaltungsgebäudes einer Lotsenbrüderschaft beim Seelotsen 31.05.2017 BFH
BFH: Anforderungen an die Belegvorlage im Vergütungsverfahren 17.05.2017 BFH
BFH: Organisatorische Eingliederung durch Beherrschungsvertrag 10.05.2017 BFH
BFH: Ermäßigter Steuersatz bei Auftragsforschung 10.05.2017 BFH
EuGH: Luxemburg hat die Regeln der Mehrwertsteuerrichtlinie in Bezug auf selbständige Zusammenschlüsse von Personen in zu extensiver Weise umgesetzt 04.05.2017 EuGH
FG Baden-Württemberg: Entnahme von Wärme aus Blockheizkraftwerk und Umsatzsteuer 03.05.2017 FG Baden-Württemberg
BVerwG zur Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten: keine Mindestquote von Lehrkräften mit Lehramtsbefähigung 27.04.2017 BVerwG
FG Baden-Württemberg: Verpachtet eine Gemeinde eine Schulmensa und ein Freibad, ist sie insoweit Unternehmerin und kann Vorsteuern abziehen 10.04.2017 FG Baden-Württemberg
BFH bestätigt Übergangsregelung in Bauträgerfällen 05.04.2017 BFH
BFH zur Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen an einen sogenannten Lotsendienst für Gründungswillige 29.03.2017 BFH
BFH: Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung 29.03.2017 BFH
BFH: Steuerschuld aufgrund Rechnungserteilung 16.03.2017 BFH
BFH: Umsatzsteuerfreiheit von Eingliederungsleistungen 09.03.2017 BFH
EuGH: Der Grundsatz der Gleichbehandlung steht dem Ausschluss von E-Books von der Anwendung eines ermäßigten MWSt-Satzes nicht entgegen 07.03.2017 EuGH
BFH: Differenzbesteuerung beim "Ausschlachten" von Gebrauchtfahrzeugen 23.02.2017 BFH
BFH: Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen 23.02.2017 BFH
BFH: Zur Steuerbarkeit der in einem Freihafen bewirkten, wie im Inland zu behandelnden Umsätze innerhalb eines Organkreises 22.02.2017 BFH
BFH: Erschließung eines Baugebiets; Zahlungen der Grundstückserwerber an Vorhabenträger als Entgelt von dritter Seite für an Gemeinde erbrachte Erschließungsleistungen 22.02.2017 BFH
FG Münster: Keine fortbestehende Steuerschuldnerschaft des Bauträgers 15.02.2017 FG Münster
BFH: Kostümparty eines gemeinnützigen Karnevalsvereins kein Zweckbetrieb 07.02.2017 BFH
BFH: Rückwirkung der Rechnungsberichtigung 21.12.2016 BFH
BFH: Berichtigung im Insolvenzfall 15.12.2016 BFH
BFH: Umsatzsteuerrechtliche Organschaft in der Insolvenz 15.12.2016 BFH
BFH: Unternehmereigenschaft im kommunalen Bereich 15.12.2016 BFH
EuGH zum Ort der Dienstleistung bei Übertragung von Treibhausgasemissionszertifikaten 08.12.2016 EuGH
BFH: Steuerfreie Übernahme von Verbindlichkeiten 30.11.2016 BFH
BFH zur Steuerfreiheit von Umsätzen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr 16.11.2016 BFH
BFH zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG (unternehmerische Mindestnutzung; 10 %-Grenze) 16.11.2016 BFH
BFH: Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG 08.11.2016 BFH
BFH: Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung 20.10.2016 BFH
EuGH zur Bedeutung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer für Steuerbefreiung des innergemeinschaftlichen Verbringens 20.10.2016 EuGH
BFH: Ort der Lieferung bei Versendung über Konsignationslager 20.10.2016 BFH
BFH: Umsatzsteuerrechtliche Organschaft; zur organisatorischen Eingliederung und eigenständigen Unternehmenstätigkeit des Organträgers 12.10.2016 BFH
BFH zum Leistungsort bei Einräumung der Berechtigung, auf mehreren Golfplätzen im In- und Ausland Golf zu spielen 12.10.2016 BFH
BFH: Unrichtiger Steuerausweis in einer Rechnung; Berichtigung durch Abgabe einer Abtretungserklärung in einer Abtretungsanzeige 12.10.2016 BFH
BFH: Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus Termingeschäften gilt auch bei eigenmächtigem Handeln eines Angestellten 12.10.2016 BFH
FG Baden-Württemberg: Kein voller Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für einen Ferrari 05.10.2016 FG Baden-Württemberg
FG Baden-Württemberg: Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer 'Briefkastenfirma' 05.10.2016 FG Baden-Württemberg
FG Baden-Württemberg: Eine 'Geistheilerin' unterliegt der Umsatzsteuerpflicht 05.10.2016 FG Baden-Württemberg
BFH zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden 28.09.2016 BFH
BFH: EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug und zur Berichtigung bei Anzahlungen 21.09.2016 BFH
BFH: Zum unberechtigten Steuerausweis in einem Gebührenbescheid eines Zweckverbands zur Tierkörperbeseitigung 21.09.2016 BFH
BFH zur Unionsrechtskonformität des § 4 Nr. 28 UStG 21.09.2016 BFH
EuGH zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses bei Erwerb eines Gegenstands, der zu mehr als 90 % für nicht wirtschaftliche Tätigkeiten genutzt wird 15.09.2016 EuGH
EuGH: Rückwirkende Rechnungsberichtigung 15.09.2016 EuGH

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