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Rechtsprechung

Titel Erstellungsdatum Autor
BFH: EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug des Gründungsgesellschafters einer GbR 17.04.2013 BFH
BFH: Entschädigungsklage; Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens 17.04.2013 BFH
BFH: Minderung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Übernahme der Erwerbsnebenkosten durch Veräußerer 17.04.2013 BFH
BFH: Keine Stromsteuerbegünstigung für die Herstellung von Brennstoffen aus Kunststoffabfällen und Altholz 16.04.2013 BFH
BFH: Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4, Abs. 3 AO; negativer Widerstreit bei periodisch gestrecktem statt punktuellem Ansatz 16.04.2013 BFH
BFH: Keine KWK-Steuerbegünstigung für die Zusatzbefeuerung eines Abhitzekessels ohne gleichzeitige Stromerzeugung 16.04.2013 BFH
BFH: Prozesszinsen nach Klagerücknahme bei schuldhaft verspätetem Vorbringen 11.04.2013 BFH
BFH: Wegfall der Klagebefugnis einer Personengesellschaft nach Vollbeendigung 11.04.2013 BFH
BFH: Keine Haftung von Bankmitarbeitern wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymität der mutmaßlichen Haupttäter 10.04.2013 BFH
BFH: Änderung eines Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 4 AO 10.04.2013 BFH
FG Münster: Ein kritischer Blick auf den Steuerbescheid lohnt immer! 08.04.2013 FG Münster
BFH: Keine Steuerhinterziehung bei Geltendmachung eines vom Finanzamt fehlerhaft festgestellten Verlustvortrags 03.04.2013 BFH
BVerfG: Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig 03.04.2013 BVerfG
BFH: Grobes Verschulden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 20.03.2013 BFH
BFH: Grobes Verschulden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO; Sachaufklärung; Gesamtergebnis des Verfahrens 20.03.2013 BFH
BFH: Keine Zollpräferenzen gemäß Assoziierungsabkommen EG-Israel für im Westjordanland hergestellte Erzeugnisse 19.03.2013 BFH
BFH: Maßgeblichkeit des Referenzjahrs 1998 bei der Berechnung des nach § 10 StromStG a.F. zu gewährenden Spitzenausgleichs 19.03.2013 BFH
Hessisches Finanzgericht zur Frage des steuerlichen Wohnsitzes, wenn eine Wohnung nicht uneingeschränkt verfügbar ist 18.03.2013 Hessisches FG
BFH: Kindergeld nach Sozialsicherungsabkommen 07.03.2013 BFH
BFH: Tarifierung eines thermisch behandelten Naturphosphats 06.03.2013 BFH
BFH: Verwendung einer Zugmaschine i.S. von § 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG bei Energieerzeugung in einer Biogasanlage 06.03.2013 BFH
Schweizer Bank Wegelin in New York wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung verurteilt 04.03.2013 US Department of Justice
BFH: Aufzugsanlage in einer Bäckerei 28.02.2013 BFH
EuGH: Doppelbestrafung, Steuervergehen, Steuerzuschlag, Steuerhinterziehung 26.02.2013 EuGH
BFH: Beendigung der Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch Vorläufigkeitsvermerk 23.02.2013 BFH
FG Düsseldorf: Firmenjet ist von Energiesteuer befreit 21.02.2013 FG Düsseldorf
Aufhebung der Vollziehung eines dinglichen Arrestes ohne Sicherheitsleistung 20.02.2013 BFH
BFH: Geltendmachung des Pflichtteils nach Tod des Verpflichteten durch dessen Alleinerben 19.02.2013 BFH
BFH: Positive Differenz der Rückgewähr von Einlagen gegenüber den Anschaffungskosten (§ 17 Abs. 4 Satz 1 EStG) als nachträglich bekannt gewordene Tatsache 19.02.2013 BFH
BFH: Vertretungszwang auch bei Entschädigungsklagen 06.02.2013 BFH
Rehabilitationsinteresse des Steuerpflichtigen bei rechtswidrigem Auskunftsersuchen der Steuerfahndung 05.02.2013 BFH
BFH: Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs hinsichtlich bilanzieller Rechtsfragen 31.01.2013 BFH
BFH: Eintritt des Besserungsfalls nach Verkauf eines "Besserungsscheins" zum Verkehrswert ohne schenkungsteuerrechtliche Bedeutung 30.01.2013 BFH
BFH: Verzicht eines Gesellschafters einer GmbH auf ein ihm persönlich zustehendes Mehrstimmrecht ohne schenkungsteuerrechtliche Bedeutung 30.01.2013 BFH
BFH: Aufhebung des Vorabentscheidungsersuchens vom 22.12.2011 III R 32/05 an den EuGH 28.01.2013 BFH
FG Rheinland-Pfalz: Tante haftet für Steuerrückstände ihres Neffen und dessen Ehefrau 24.01.2013 FG Rheinland-Pfalz
BFH: Keine Berufung auf Treu und Glauben nach unterlassenem Untätigkeitseinspruch oder Antrag nach § 171 Abs. 3 AO 22.01.2013 BFH
BFH: Unmittelbarer Gesellschafterwechsel bei Übertragung der Beteiligung an einer Personengesellschaft auf Treuhänder und Ehegatten 16.01.2013 BFH
BFH: Keine Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymität der mutmaßlichen Haupttäter 15.01.2013 BFH
BFH: Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: Prüfung der Geschäftsunterlagen einer 'Taxizentrale' 02.01.2013 BFH
VGH Baden-Württemberg: Freiburger Vergnügungssteuer für Gewinnspielautomaten in Höhe von 18% der Nettokasse rechtmäßig 02.01.2013 VGH Baden-Württemberg
BFH: Gebäudeteile als selbständige Wirtschaftsgüter im Investitionszulagenrecht 20.12.2012 BFH
BFH: EuGH-Vorlage zur Frage, unter welchen Voraussetzungen beim gemeinsamen Handeln einer Gruppe natürlicher Personen von verbundenen Unternehmen im Sinne der KMU-Empfehlung 2003 auszugehen ist 20.12.2012 BFH
FG Rheinland-Pfalz: Klageerhebung bei FG per eMail ohne qual. elektronische Signatur zwar nicht formgerecht, aber grds. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich 19.12.2012 FG Rheinland-Pfalz
BFH: Beteiligtenwechsel im Rechtsstreit gegen einen Duldungsbescheid nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens 18.12.2012 BFH
BFH: "Richtige" Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf den elektronischen Rechtsverkehr 12.12.2012 BFH
BFH: Verjährung des Zinsanspruchs bei zurückgeforderter Ausfuhrerstattung 11.12.2012 BFH
BFH: Kulturgüterschutz kann auch einzelne Münzen umfassen 11.12.2012 BFH
BFH: Entzug einer zum Versand angemeldeten, aber nicht versandten Ware aus zollamtlicher Überwachung? 11.12.2012 BFH
BFH: Begrenzung der Verlustverrechnung bei der Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß 05.12.2012 BFH

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