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Rechtsprechung

Titel Erstellungsdatum Autor
BFH: Keine Aufrechnung mit der Haftungsschuld des Eigentümers von Gegenständen (§ 74 AO) gegen dessen Steuervergütungsansprüche 28.01.2014 BFH
EuGH: Belgien, Pensionssparen, Steuerermäßigung für Zahlungen nur an belgische Einrichtungen und Fonds 23.01.2014 EuGH
BFH: Umfang der Bindungswirkung eines geänderten Grundlagenbescheids 21.01.2014 BFH
BFH: Erhebung eines Zusatzzolls bei der Einreihung im vereinfachten Verfahren 15.01.2014 BFH
BFH zum Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung 08.01.2014 BFH
FG Rheinland-Pfalz: Menschliches wie technisches Versagen ist trotz Einhaltung von DIN-Normen, Einrichtungen und Maßnahmen zur Qualitätssicherung bzw. Auditierung nicht gänzlich ausschließen 19.12.2013 FG Rheinland-Pfalz
BFH: Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer einer irischen Fluggesellschaft 19.12.2013 BFH
BFH: Keine Haftung nach § 71 AO bei Subventionsbetrug 19.12.2013 BFH
BFH: Erbschaftsteuer auf Erwerb eines Anspruchs aus einer Direktversicherung 18.12.2013 BFH
BFH: Investitionszulagenrechtliche Zugehörigkeitsvoraussetzungen bei Untergang begünstigter Wirtschaftsgüter durch Brand und anschließender Veräußerung des Restbetriebsvermögens 18.12.2013 BFH
BFH: Keine Erstattung der Stromsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit aufgrund eingetretener Zahlungsunfähigkeit der mit Strom belieferten Kunden 17.12.2013 BFH
FG Düsseldorf: Schweizer Erbe hat Anspruch auf denselben Freibetrag wie ein in Deutschland lebender Erbe 16.12.2013 FG Düsseldorf
EuGH: Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Beträge, ohne Vorankündigung und rückwirkend eingeführte Verkürzung der Frist für die Einlegung von Rechtsbehelfen 12.12.2013 EuGH
BFH zur Erbschaftsteuer: Vorläufiger Rechtsschutz wegen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ab 2009 geltenden Erbschaftsteuergesetzes 11.12.2013 BFH
BFH: Weitere erfolgreiche Klage wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens 11.12.2013 BFH
BFH: Keine Verlängerung der Festsetzungsverjährung bei vom Steuerberater leichtfertig unrichtig erstellter Einkommensteuererklärung 11.12.2013 BFH
BFH: Zur Wirkung und Änderbarkeit eines im Insolvenzverfahren ergangenen bestandskräftigen Feststellungsbescheides 11.12.2013 BFH
BFH zum Verwertungsverbot von Zufallserkenntnissen im Besteuerungsverfahren 27.11.2013 BFH
BFH: Vorläufiger Rechtsschutz wegen des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs. 1 ErbStG ab 2009 21.11.2013 BFH
BFH: Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung 20.11.2013 BFH
BFH: Keine Entschädigung bei Rechtsprechungsänderung 20.11.2013 BFH
BFH: Rückforderung von Investitionszulage nach Produktionsverlagerung 14.11.2013 BFH
BFH: Erhöhte Investitionszulage bei Beteiligungen des Staates 14.11.2013 BFH
BFH: Grenzgänger zur Schweiz: Mehrtägige Rufbereitschaft bei Krankenhauspersonal 13.11.2013 BFH
BFH: Vorabentscheidungsersuchen; Einreihung eines E-Book-Readers mit Wörterbuchfunktion 12.11.2013 BFH
BFH: Rückforderung einer auf einer (vermeintlich) unberechtigten Insolvenzanfechtung beruhenden Leistung des FA 12.11.2013 BFH
FG Rheinland-Pfalz: Gestaltung von Angebots- und Prospektwerbung ist keine künstlerische, sondern gewerbliche Tätigkeit 11.11.2013 FG Rheinland-Pfalz
BFH: Zustimmung des FA zur Wahl eines abweichenden Wirtschaftsjahrs für den Gewerbebetrieb eines Land- und Forstwirts 07.11.2013 BFH
BFH: Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens 07.11.2013 BFH
BFH: Schenkungsteuer - Steuerfreie Zuwendung eines Familienwohnheims zwischen Ehegatten 06.11.2013 BFH
FG Münster: Eine Einkommensteuererstattung, die aus einer vom Insolvenzverwalter freigegebenen Tätigkeit resultiert, gehört nicht zur Insolvenzmasse 04.11.2013 FG Münster
BFH: Kein Herstellerprivileg für die Herstellung von anderen Produkten als Energieerzeugnisse 29.10.2013 BFH
BFH: Keine Energiesteuerentlastung für die Herstellung von verlorenen Sandgussformen in einer Eisengießerei 29.10.2013 BFH
OVG NRW: Bettensteuersatzung der Stadt Dortmund ist nichtig 23.10.2013 OVG Nordrhein-Westfalen
BFH: Abzweigung von Kindergeld an Grundsicherungsträger bei einem teilstationär untergebrachten behinderten Kind 17.10.2013 BFH
EuGH: Erbschaftsteuer, Grundstück, Inland, Gebietsfremder, Freibetrag 17.10.2013 EuGH
BFH: Grunderwerbsteuer - Änderung des Gesellschafterbestands bei Wiedereintritt eines ausgeschiedenen Gesellschafters 25.09.2013 BFH
BFH: Keine Steuerbegünstigung für den von beauftragten Subunternehmern verbrauchten Strom 25.09.2013 BFH
BFH: Erhebung der Grunderwerbsteuer für Gesellschafterwechsel bei einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft nach Änderungen im Gesellschafterbestand 25.09.2013 BFH
BFH: Erhebung von Grunderwerbsteuer für Einbringung eines Grundstücks in eine KG bei anschließender Umwandlung der KG in eine Kapitalgesellschaft 25.09.2013 BFH
BFH: Abweichende Angaben in Steuererklärungen können eine leichtfertige Steuerverkürzung bedeuten 18.09.2013 BFH
BFH: Abzug einer Auslandsspende innerhalb der Europäischen Union 17.09.2013 BFH
FG des Saarlandes: Kein Kostenvorschuss mehr bei Streit ums Kindergeld 13.09.2013 FG des Saarlandes
BFH: Steuerbefreiung für Pflege des Erblassers 11.09.2013 BFH
BFH: Bewertung bebauter Grundstücke im Ertragswertverfahren für Zwecke der Erbschaftsteuer (Rechtslage bis 2006) 11.09.2013 BFH
BFH: Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs nach § 16 Abs. 1 GrEStG (II R 16/12) 05.09.2013 BFH
VG Trier: Kein Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Kultur- und Tourismusförderabgaben 30.08.2013 VG Trier
BFH: Offenbare Unrichtigkeit; Berücksichtigung von Umsatzsteuerzahlungen als Betriebsausgaben 27.08.2013 BFH
VG Berlin: Finanzverwaltung muss Auskunft geben 26.08.2013 VG Berlin
Baden-Baden: 3.387,90 Euro Zweitwohnungssteuer/Jahr zulässig 26.08.2013 VGH Baden-Württemberg

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