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Rechtsprechung

Titel Erstellungsdatum Autor
BFH: Windkraftanlagen als wirtschaftliche Einheit 28.03.2012 BFH
BFH: Berechnung des Zehnjahreszeitraums des § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG 28.03.2012 BFH
BFH: Anlaufhemmung bei Abgabe einer die Pflichtveranlagung begründenden Steuererklärung nach dem Ablauf der Festsetzungsfrist 28.03.2012 BFH
FG Düsseldorf: Keine Verrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften in Frankreich 23.03.2012 FG Düsseldorf
BayVGH: Keine 'Bettensteuer' in der Landeshauptstadt München 22.03.2012 BayVGH
BFH: Anforderungen an die tatsächliche Durchführung eines Treuhandvertrags unter Ehegatten 14.03.2012 BFH
BFH: Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO 14.03.2012 BFH
Willkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung 14.03.2012 BFH
BFH: Haftung für Umsatzsteuer 14.03.2012 BFH
BFH: Teileinspruchsentscheidung bezüglich unstreitiger Bestandteile des Bescheids zulässig 14.03.2012 BFH
FG Rheinland-Pfalz: Auch nur mündliche Vereinbarung über Ratenzahlungen kann als verjährungsunterbrechende Handlung gewertet werden, mit der Folge, dass Steueransprüche nicht verjähren 13.03.2012 FG Rheinland-Pfalz
VG Koblenz: Streit um Gebühren für Steuerbescheinigungen 29.02.2012 VG Koblenz
BFH: Kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft 29.02.2012 BFH
BMF: Bundesverfassungsgericht bestätigt Zuständigkeit des Neuner-Gremiums bei Sekundärmarktkäufen (§ 3 Absatz 3 StabMechG) 28.02.2012 BMF
BFH: Fortdauernder Insolvenzbeschlag für Steuererstattungsansprüche bei vorbehaltener Nachtragsverteilung 28.02.2012 BFH
Bundesfinanzhof bejaht Verfassungsmäßigkeit der Zuteilung der Identifikationsnummer und der dazu erfolgten Datenspeicherung 01.02.2012 BFH
BFH: Höhe der zulässigen Konzessionsabgabe "Wasser" 31.01.2012 BFH
BFH: Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage 26.01.2012 BFH
VG Gießen zur Spielapparatesteuer: Festsetzung nach Höchstbeträgen ohne satzungsrechtliche Grundlage nicht zulässig 20.01.2012 VG Gießen
FG Düsseldorf: Keine Gleichbehandlung von "fiscale partners" und Ehegatten 20.01.2012 FG Düsseldorf
VG Gießen: Erhöhte Hundesteuer für Dalmatiner-Mix aus Staufenberg rechtmäßig 19.01.2012 VG Gießen
Hessisches Finanzgericht zur Zwangsvollstreckung gegen Kinder wegen Steuerschulden der Eltern 19.01.2012 Hessisches FG
FG Berlin-Brandenburg: Betrieb von Photovoltaikanlagen hindert günstige gewerbesteuerliche Besteuerung von Wohnungsbauunternehmen 18.01.2012 FG Berlin-Brandenburg
Keine Korrektur der Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung 18.01.2012 BFH
Keine Aussetzungszinsen für fehlerhaft zu hoch ausgesetzte Beträge bei vollem Erfolg des Rechtsbehelfs 18.01.2012 BFH
FG Köln: Keine erbschaftsteuerliche Gleichbehandlung von zusammenlebenden Geschwistern und eingetragenen Lebenspartnern 02.01.2012 FG Köln
FG Düsseldorf: Keine Anrechnung von fiktiver griechischer Steuer auf Zinsen aus Griechenland 28.12.2011 FG Düsseldorf
BFH: Kumulationsverbot bei dem Zusammentreffen von Investitionszulage und erhöhten Absetzungen für nachträgliche Herstellungsarbeiten an einem Wohngebäude 22.12.2011 BFH
Schwimmende Anlage bewertungsrechtlich kein Gebäude 14.12.2011 BFH
BVerfG: Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen verfassungsgemäß 07.12.2011 BVerfG
BFH: Steuerfreie Zigaretten für Familienangehörige 30.11.2011 BFH
EuGH: Unionsrecht steht grds. der Besteuerung der nicht realisierten Wertzuwächse beim Vermögen einer Gesellschaft anlässlich der Verlegung ihres Sitzes in einen anderen Mitgliedstaat nicht entgegen 29.11.2011 EuGH
BFH: Steuerberechnung und Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren 24.11.2011 BFH
BFH: Grunderwerbsteuerbarer Erwerb eines Gesellschaftsanteils an Grundstücks-GbR 23.11.2011 BFH
BFH: Erstreckung der Haftung des Eigentümers von Gegenständen nach § 74 AO auf das Surrogat 22.11.2011 BFH
BFH: Kein Übergang einer stromsteuerrechtlichen Erlaubnis durch Verschmelzung 22.11.2011 BFH
BFH: Rückruf einer Überweisung auf gekündigtes Konto 22.11.2011 BFH
Hessisches Finanzgericht: Kein Kindergeld für Kinder, die vor mehreren Jahren ins nicht europäische Ausland entführt wurden 22.11.2011 Hessisches FG
BFH: Streitwert für Klage wegen dem Fünftelsteuersatz unterliegenden Gewinns - Keine Änderung des Streitwerts für Verfahren wegen AdV 17.11.2011 BFH
Rechtmäßigkeit einer Verwaltungssanktion für in nicht zustehender Höhe beantragte Ausfuhrerstattung zweifelhaft 16.11.2011 BFH
EuGH: Eine Steuerregelung, die so konzipiert ist, dass Offshore-Unternehmen der Besteuerung entgehen, stellt eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe dar 15.11.2011 EuGH
FG Rheinland-Pfalz: Auffälligkeiten beim "Chi-Test" allein kein Grund, die Buchführung zu beanstanden 02.11.2011 FG Rheinland-Pfalz
BFH: Ausschluss der Investitionszulage für den Investor bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen durch den Erwerber gilt nicht für vor dem 21.12.2000 durch Einreichung des Bauantrags begonnene Investitionen 27.10.2011 BFH
In Vollzeit ausgeübte Tätigkeit als angestellter Syndikus-Steuerberater ist mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar 26.10.2011 BFH
Steuerfreiheit für Private Equity-Engagement in England 26.10.2011 BFH
BVerfG zur Zulässigkeit der konkreten Normenkontrolle betreffend ein Gesetz, das Recht der Europäischen Union umsetzt 26.10.2011 BVerfG
BFH: Anforderungen an die Tatsachenfeststellung durch das FG; Verhältnis zwischen der Konzentrationsmaxime und den Verfahrensrechten der Beteiligten 19.10.2011 BFH
VG Düsseldorf: Städte dürfen Sexsteuer erheben 11.10.2011 VG Düsseldorf
FG Rheinland-Pfalz: Mögliche Fehler seiner Steuersoftware muss sich der Steuerpflichtige wie ein Verschulden seines steuerlichen Beraters zurechnen lassen 11.10.2011 FG Rheinland-Pfalz
BFH: Beitrittsaufforderung: Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG in der Fassung des ErbStRG und des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes 05.10.2011 BFH

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