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Rechtsprechung

Titel Erstellungsdatum Autor
BFH: Kleinbetragsverordnung 2002 auch zulasten des Steuerpflichtigen anwendbar 11.02.2011 BFH
BFH: Klageänderung bei Gewinnfeststellungsbescheiden 09.02.2011 BFH
VG Mainz: Gastwirt verliert Konzession wegen Steuerschulden 03.02.2011 VG Mainz
BFH: Erwerberhaftung bei Kauf eines Unternehmens durch eine Bruchteilsgemeinschaft Betriebsübernahme 12.01.2011 BFH
BFH: Zum wirtschaftlichen Eigentum in logischer Sekunde 11.01.2011 BFH
BFH: Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen 15.12.2010 BFH
BFH: "Aus" für das Asset-Backed-Securities-Modell 01.12.2010 BFH
Verfassungsbeschwerde gegen die auf Daten aus Liechtenstein ("Steuer-CD") gestützte Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung erfolglos 30.11.2010 BVerfG
Bundesgerichtshof verneint Entschädigungsanspruch für Scheingewinne nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz ("Phoenix") 23.11.2010 BGH
Rückwirkende Neuregelung zur Besteuerung von Wohnmobilen verfassungsgemäß 19.11.2010 BVerfG
BFH: Verzicht auf mündliche Verhandlung durch beigetretenes BMF entbehrlich; Verzicht auf amtsärztliches Attest; freie Beweiswürdigung 11.11.2010 BFH
EuGH: Frankreich, Gesellschaft, Grundstück, Verkehrswertsteuer, Steuerhinterziehung 28.10.2010 EuGH
BFH: Keine Energiesteuerentlastung für die ausschließliche Herstellung von Vorprodukten zur Herstellung von keramischen Erzeugnissen 26.10.2010 BFH
BFH: Keine Eigenheimzulage für Zweitobjekt im EU-Ausland 20.10.2010 BFH
BVerfG zur Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner aus Kapitalleistungen einer betrieblichen Lebensversicherung bei teilweiser Prämienzahlung durch den Arbeitnehmer 15.10.2010 BVerfG
BFH: Inhaltliche Bestimmtheit eines Vorläufigkeitsvermerks nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO 30.09.2010 BFH
Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift 15.09.2010 BFH
Billigkeitsmaßnahmen bei unternehmerbezogenen Sanierungen 01.09.2010 BFH
BFH: Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung 31.08.2010 BFH
BFH: Keine Anwendung des StraBEG auf ordnungsgemäß erklärte Einkünfte 31.08.2010 BFH
Verfassungsgerichtshof des Saarlandes zur Vorlage von steuerbehördlichen Akten an Untersuchungsausschuss 31.08.2010 VerfGH des Saarlandes
Gewerbesteuerliche Organschaft mit steuerbefreitem Organträger 09.06.2010 BFH
EuGH: Spanien, Dividenden an gebietsfremde Gesellschaften 03.06.2010 EuGH
Bundesgerichtshof: Strafbefreiende Selbstanzeige nur bei Rückkehr zur Steuerehrlichkeit 28.05.2010 BGH
BFH: Zulagenrechtliche Einheitsbetrachtung bei kapitalistischer Betriebsaufspaltung 20.05.2010 BFH
BFH: Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen 20.05.2010 BFH
OLG Koblenz: Berufsgerichtliche Ahndung bei Veruntreuung und Unterschlagung von Mandantengeld durch einen Steuerberater 11.05.2010 OLG Koblenz
BFH: Widerstreitende Steuerfestsetzungen 11.05.2010 BFH
BFH: Nachweis eines niedrigeren gemeinen Grundstückswerts 05.05.2010 BFH
Kfz-Steuer: Rückwirkende Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 t verfassungsgemäß 05.05.2010 BFH
BFH: Zuordnung der mechanischen Bearbeitung von Betonbruch, Naturgestein und Ziegelbruch zum zulagebegünstigten verarbeitenden Gewerbe oder zum nicht begünstigten Bergbau 28.04.2010 BFH
VG Trier: Keine Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden während Insolvenzverfahren 27.04.2010 VG Trier
BFH: Korrektur von Steuerbescheiden - Rechtserheblichkeit neuer Tatsachen 22.04.2010 BFH
BFH: Hemmung der Festsetzungsverjährung: Beginn der Jahresfrist nach § 171 Abs. 9 AO 21.04.2010 BFH
BFH: Anforderungen an die Revisionsbegründung 20.04.2010 BFH
BFH: Gleichzeitige Festsetzung von Steuer und Verspätungszuschlag im Regelfall 13.04.2010 BFH
BFH: AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes 01.04.2010 BFH
BFH: Anfechtbarkeit der Bestellung von Dienstbarkeiten am eigenen Grundstück 30.03.2010 BFH
BFH: Kein Abzug der auf geerbten Forderungen ruhenden latenten Einkommensteuerlast des Erben als Nachlassverbindlichkeit 17.02.2010 BFH
BFH: Voraussetzungen der Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 3 AO 14.01.2010 BFH
BGH: Die Entscheidung über Restschuldbefreiung muss 6 Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehen, auch wenn dieses noch andauert 18.12.2009 BGH
BFH: Anschaffung eines Grundstücks bei Besitzübergabe vor dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt 17.12.2009 BFH
BFH: Abzugsfähigkeit der Kosten einer Erbauseinandersetzung als Nachlassverbindlichkeiten 09.12.2009 BFH
Berufsgericht für Heilberufe in Gießen verurteilt Arzt wegen fehlerhafter Erstattung von Sachverständigengutachten 17.11.2009 VG Gießen
BFH: Nichtrückkehrtage bei Anwendung der Grenzgängerregelung in Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich 11.11.2009 BFH
BFH: Nichtrückkehrtage bei Anwendung der Grenzgängerregelung in Art. 15a DBA-Schweiz 1992 11.11.2009 BFH
BFH: Korrektur eines Einheitswertbescheids nach Ablauf der Feststellungsfrist 11.11.2009 BFH
BFH: Rückforderung eines Erstattungsbetrags vom Kreditinstitut des Überweisungsempfängers 10.11.2009 BFH
Sog. Wegzugsteuer ist rechtmäßig 04.11.2009 BFH
BFH: Im Kaufpreis enthaltene Kosten für Erschließung und Naturschutz-Ausgleichsmaßnahmen als Teil der grunderwerbsteuerpflichtigen Gegenleistung 23.09.2009 BFH

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