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BFH: Zinsen und Nebenleistungen aus einer durch Versteigerung realisierten Grundschuld - Steuerbarkeit - Zurechnung
30.05.2012
BFH
BFH: Keine nachträgliche Überprüfung bestandskräftiger unionsrechtswidriger Bescheide ohne vorherige Ausschöpfung des Rechtswegs - Inhalt einer Ruhensvereinbarung im Hinblick auf ein Musterverfahren - Rechtsinstitut der Bestandskraft
30.05.2012
BFH
FG Düsseldorf: Zu den Voraussetzungen der Gewerbesteuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 25 GewStG i. V. m. § 5 Abs. 1 Nr. 18 KStG für Wirtschaftsförderungsgesellschaften
30.05.2012
FG Düsseldorf
Konkurrenten eines gemeinnützigen Vereins können vom Finanzamt Auskunft darüber verlangen, welcher Steuersatz auf dessen Umsätze angewendet worden ist
23.05.2012
BFH
BFH: Grunderwerbsteuerbefreiung bei Anteilsvereinigung aufgrund gemischter Schenkung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft
23.05.2012
BFH
BFH: Haftung des Eigentümers nach § 74 AO erfasst auch grundstücksgleiche Rechte
23.05.2012
BFH
BFH: Voller Saldierungsvorteil bei Betriebsübergang im Milchwirtschaftsjahr
22.05.2012
BFH
Niedersächsisches OVG: Selbständiger Softwareentwickler und Datenbankverwalter ist Gewerbetreibender
18.05.2012
OVG Niedersachsen
FG Köln: Negative verbindliche Auskunft des Finanzamtes unterliegt der vollen Rechtmäßigkeitskontrolle durch das Finanzgericht
15.05.2012
FG Köln
BFH: Änderung widerstreitender Steuerfestsetzungen: Berücksichtigung ausländischer Steuerbescheide
12.05.2012
BFH
EuGH: Unterschiedliche Behandlung von Dividenden inländischer Herkunft, die von gebietsansässigen und gebietsfremden OGAW bezogen werden
10.05.2012
EuGH
EuGH: Unionsrecht lässt es nicht zu, einen Wirtschaftsteilnehmer zu verpflichten, sein Gesellschaftskapital auf 10 Mio. Euro aufzustocken, um zur Beitreibung lokaler Abgaben berechtigt zu sein
10.05.2012
EuGH
EuGH: Im Rahmen eines kurzfristigen unentgeltlichen grenzüberschreitenden Verleihs eines Kfz muss eine nationale Zulassungssteuer nach Maßgabe der Dauer der Benutzung der Fahrzeuge berechnet werden
26.04.2012
EuGH
BFH: Verkauf von Betriebsvermögen des Gesellschafters an Zebragesellschaft
26.04.2012
BFH
BFH: Erstattung oder Abzweigung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger, der von dem Kindergeldberechtigten nach § 94 Abs. 2 SGB XII einen Unterhaltsbeitrag fordert
19.04.2012
BFH
Zahlungen eines Ehegatten auf ein Oder-Konto der Eheleute als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten
18.04.2012
BFH
BFH: Erörterung im Einspruchsverfahren: Fehlendes Rechtsschutzinteresse einer Verpflichtungsklage
11.04.2012
BFH
Einkünfte eines Fußball-Nationalspielers aus der zentralen Vermarktung der Fußball-Nationalmannschaft durch den DFB unterliegen der Gewerbesteuer
11.04.2012
BFH
FG Düsseldorf: Kontingentierungsverfahren der Finanzverwaltung für die Abgabe von Steuererklärungen durch Steuerberater nicht zu beanstanden
02.04.2012
FG Düsseldorf
BFH: Windkraftanlagen als wirtschaftliche Einheit
28.03.2012
BFH
BFH: Berechnung des Zehnjahreszeitraums des § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG
28.03.2012
BFH
BFH: Anlaufhemmung bei Abgabe einer die Pflichtveranlagung begründenden Steuererklärung nach dem Ablauf der Festsetzungsfrist
28.03.2012
BFH
FG Düsseldorf: Keine Verrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften in Frankreich
23.03.2012
FG Düsseldorf
BayVGH: Keine 'Bettensteuer' in der Landeshauptstadt München
22.03.2012
BayVGH
BFH: Anforderungen an die tatsächliche Durchführung eines Treuhandvertrags unter Ehegatten
14.03.2012
BFH
BFH: Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO
14.03.2012
BFH
Willkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung
14.03.2012
BFH
BFH: Haftung für Umsatzsteuer
14.03.2012
BFH
BFH: Teileinspruchsentscheidung bezüglich unstreitiger Bestandteile des Bescheids zulässig
14.03.2012
BFH
FG Rheinland-Pfalz: Auch nur mündliche Vereinbarung über Ratenzahlungen kann als verjährungsunterbrechende Handlung gewertet werden, mit der Folge, dass Steueransprüche nicht verjähren
13.03.2012
FG Rheinland-Pfalz
VG Koblenz: Streit um Gebühren für Steuerbescheinigungen
29.02.2012
VG Koblenz
BFH: Kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft
29.02.2012
BFH
BMF: Bundesverfassungsgericht bestätigt Zuständigkeit des Neuner-Gremiums bei Sekundärmarktkäufen (§ 3 Absatz 3 StabMechG)
28.02.2012
BMF
BFH: Fortdauernder Insolvenzbeschlag für Steuererstattungsansprüche bei vorbehaltener Nachtragsverteilung
28.02.2012
BFH
Bundesfinanzhof bejaht Verfassungsmäßigkeit der Zuteilung der Identifikationsnummer und der dazu erfolgten Datenspeicherung
01.02.2012
BFH
BFH: Höhe der zulässigen Konzessionsabgabe "Wasser"
31.01.2012
BFH
BFH: Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage
26.01.2012
BFH
VG Gießen zur Spielapparatesteuer: Festsetzung nach Höchstbeträgen ohne satzungsrechtliche Grundlage nicht zulässig
20.01.2012
VG Gießen
FG Düsseldorf: Keine Gleichbehandlung von "fiscale partners" und Ehegatten
20.01.2012
FG Düsseldorf
VG Gießen: Erhöhte Hundesteuer für Dalmatiner-Mix aus Staufenberg rechtmäßig
19.01.2012
VG Gießen
Hessisches Finanzgericht zur Zwangsvollstreckung gegen Kinder wegen Steuerschulden der Eltern
19.01.2012
Hessisches FG
FG Berlin-Brandenburg: Betrieb von Photovoltaikanlagen hindert günstige gewerbesteuerliche Besteuerung von Wohnungsbauunternehmen
18.01.2012
FG Berlin-Brandenburg
Keine Korrektur der Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung
18.01.2012
BFH
Keine Aussetzungszinsen für fehlerhaft zu hoch ausgesetzte Beträge bei vollem Erfolg des Rechtsbehelfs
18.01.2012
BFH
FG Köln: Keine erbschaftsteuerliche Gleichbehandlung von zusammenlebenden Geschwistern und eingetragenen Lebenspartnern
02.01.2012
FG Köln
FG Düsseldorf: Keine Anrechnung von fiktiver griechischer Steuer auf Zinsen aus Griechenland
28.12.2011
FG Düsseldorf
BFH: Kumulationsverbot bei dem Zusammentreffen von Investitionszulage und erhöhten Absetzungen für nachträgliche Herstellungsarbeiten an einem Wohngebäude
22.12.2011
BFH
Schwimmende Anlage bewertungsrechtlich kein Gebäude
14.12.2011
BFH
BVerfG: Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen verfassungsgemäß
07.12.2011
BVerfG
BFH: Steuerfreie Zigaretten für Familienangehörige
30.11.2011
BFH
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