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Rechtsprechung

Titel Erstellungsdatum Autor
EuGH: Spaltung, Steuerbegünstigung, Slowenien, Genehmigung, Antrag 18.10.2012 EuGH
BFH: Bindungswirkung eines Verlustfeststellungsbescheids 11.10.2012 BFH
BFH: Wegfall der Unternehmeridentität bei kurzfristigem Ausscheiden aus einer Personengesellschaft 11.10.2012 BFH
BFH: Keine Aussetzungszinsen zu Lasten des Beigeladenen im Klageverfahren gegen einen Grundlagenbescheid 10.10.2012 BFH
Niedersächsisches FG: Bewertung eines Wohnrechts 10.10.2012 Niedersächsisches FG
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs 02.10.2012 BVerfG
BFH: Abkommenskindergeld für einen türkischstämmigen Arbeitnehmer 27.09.2012 BFH
BFH: Keine Abzweigung des Kinderbonus an Sozialleistungsträger 27.09.2012 BFH
BFH: Keine Rückforderung insolvenzrechtlich angefochtener Steuerzahlungen durch Bescheid 27.09.2012 BFH
BFH: Investitionszulagenberechtigung für den Bauherrn 27.09.2012 BFH
BFH: Keine Unbilligkeit der Mindestbesteuerung, wenn Gewerbesteuermessbetrag auf vom Steuerpflichtigen veranlasstem Forderungsverzicht beruht 20.09.2012 BFH
BFH: Gewerbesteuerliche Mindestbesteuerung verfassungsgemäß 20.09.2012 BFH
BFH: Prozesszinsen; KSt-Bescheid kein Grundlagenbescheid für den ESt-Bescheid eines Gesellschafters hinsichtlich der Erfassung einer vGA 18.09.2012 BFH
BFH: Zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Tätigkeit als Vorstand einer Steuerberatungsgesellschaft für andere Personen als Steuerberater 18.09.2012 BFH
BFH: FA kann eine Überweisung nicht von einem Kreditinstitut zurückfordern, welches der Steuerpflichtige als seine Bankverbindung angegeben hat 18.09.2012 BFH
BFH: Keine Anwesenheit Dritter bei Prüfungsberatung 18.09.2012 BFH
BFH: Ordnungsgeld nach Klagerücknahme 17.09.2012 BFH
EuGH: Zollschuld, Entstehung, Veredelung 06.09.2012 EuGH
BFH: Kein Abrechnungsbescheid über Anspruch auf Rückgewähr insolvenzrechtlich angefochtener Steuerzahlungen 05.09.2012 BFH
Besteuerung von Vergütungen für Fernsehübertragungsrechte an Sportveranstaltungen nach dem DBA-Österreich 05.09.2012 BFH
BFH: Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht bei Mitunternehmerschaften 30.08.2012 BFH
BFH: Keine Prozesszinsen bei Steuerherabsetzung erst nach Beendigung der Rechtshängigkeit 29.08.2012 BFH
BFH: Kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung von Pickup-Fahrzeugen 29.08.2012 BFH
BFH: Verzögerungsgeld: Ermessensausübung, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 28.08.2012 BFH
BFH: Fiktive Säumnis kann Folge einer Scheckeinreichung sein 28.08.2012 BFH
OLG Karlsruhe: Ein Steuerberater darf neben seiner Berufsbezeichnung nicht den Zusatz "Vorsitzender Richter a.D." führen 24.08.2012 OLG Karlsruhe
OLG Celle: Schadensersatz für Steuerberatungskosten wegen fehlerhaftem ESt-Vorauszahlungsbescheid 23.08.2012 OLG Celle
Sicherheitsüberprüfung der Bediensteten als Voraussetzung für AEO-Status 22.08.2012 BFH
VGH Baden-Württemberg: Vergnügungssteuer für Gewinnspielautomaten in Höhe von 20% der Bruttokasse kann zulässig sein 15.08.2012 VGH Baden-Württemberg
BVerfG: Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig 08.08.2012 BVerfG
FG Köln: Keine Aussetzung der Vollziehung von Gewerbesteuermessbescheiden wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Hinzurechnung von Zinsen und Mieten 01.08.2012 FG Köln
FG Münster: Rechtsbehelfsbelehrung: Kein Hinweis auf Einspruch per E-Mail erforderlich 01.08.2012 FG Münster
BFH: Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers bei nachträglicher Kindergeldfestsetzung 26.07.2012 BFH
BFH: Minderung des Anspruchs auf deutsches (Differenz-)Kindergeld um eine Schweizer Familienzulage - Begriff der Familienleistung 26.07.2012 BFH
BFH: Keine Aufrechnung mit Insolvenzforderungen, wenn aufgrund eines erst während des Insolvenzverfahrens eingetretenen Tatbestandes Umsatzsteuer zu berichtigen ist 25.07.2012 BFH
BFH: Bergwerkseigentümer als wirtschaftlicher Eigentümer der Bodenschätze 25.07.2012 BFH
EuGH: Kapitalverkehrsfreiheit, Erbschaftsteuer, Erwerb eines Anteils an einer kanadischen Kapitalgesellschaft, Steuervergünstigung 19.07.2012 EuGH
Flugbenzin: Keine Steuerbefreiung für Firmenflugzeuge 18.07.2012 BFH
FG Hamburg: §§ 5 und 6 InvStG sind unionsrechtskonform und verfassungsgemäß 18.07.2012 FG Hamburg
BFH: Keine Mineralölsteuerbefreiung für Vercharterer von Flugzeugen 17.07.2012 BFH
BFH: Billigkeitserweis: Abgrenzung zur Steuerfestsetzung, kein Vorbehalt der Nachprüfung, Bindungswirkung 12.07.2012 BFH
EuGH: Befreiung von innerstaatlichen Steuern auf die von der Union gezahlten Bezüge, Frankreich, Vermögensteuer 05.07.2012 EuGH
BFH: Kindergeld: Minderung der Einkünfte um Zuzahlungen im Sinne des SGB V 05.07.2012 BFH
Kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft 27.06.2012 BFH
EuGH: Die 2004 erlassene italienische Regelung über die Anpassung der steuerlichen Werte der Aktiva im Bankensektor stellt eine rechtswidrige staatliche Beihilfe dar, die von den Banken zurückzuzahlen ist 21.06.2012 EuGH
BFH: Sicherheitsüberprüfung der Bediensteten als Voraussetzung für AEO-Zertifikat 19.06.2012 BFH
VG Neustadt: Bürger kann Anhebung der Grundsteuer nicht verhindern 14.06.2012 VG Neustadt
BFH: Nachträgliches Bekanntwerden i.S. des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 13.06.2012 BFH
BFH: Änderung nach § 174 Abs. 4 AO - finanzgerichtliches Verböserungsverbot 13.06.2012 BFH
EuGH: Das Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, entsandten Arbeitnehmern oder Saisonarbeitnehmern, für die er dem Grundsatz nach nicht zuständig ist, Familienleistungen zu gewähren 12.06.2012 EuGH

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