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Rechtsprechung

Titel Erstellungsdatum Autor
BFH: Formunwirksamkeit einer Abtretungsanzeige bei fehlenden Angaben zum Abtretungsgrund - Mangelhaftigkeit des amtlichen Vordrucks - Grundsatz von Treu und Glauben im öffentlichen Recht 28.09.2011 BFH
BFH: Willkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung 28.09.2011 BFH
BFH: Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des verarbeitenden Gewerbes 22.09.2011 BFH
BFH: Zum Einwand der Weiterleitung beim Berechtigtenwechsel 22.09.2011 BFH
BFH: Bescheinigung über Zeiten der Ausbildungsuche nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a SGB VI als Nachweis für das ernsthafte Bemühen um einen Ausbildungsplatz 22.09.2011 BFH
BFH: Stromsteuerbefreiung für kleine Anlagen: Eigenbedarf mindert Nennleistung nicht 21.09.2011 BFH
BFH: Unwirksame Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte digitale Signatur 21.09.2011 BFH
BFH: Einbeziehung eines von einem Auktionshaus berechneten Aufgelds in den Zollwert 21.09.2011 BFH
BFH: Kein stromsteuerrechtliches Herstellerprivileg für die Produktion von Energieerzeugnissen 09.09.2011 BFH
BFH: Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Insolvenzschuldners und Eröffnung des Insolvenzverfahrens 08.09.2011 BFH
BFH: Vorlage an den EuGH: Verhängung einer Verwaltungssanktion bei in nicht zutreffender Höhe beantragter Ausfuhrerstattung 07.09.2011 BFH
Verfassungsbeschwerden gegen Maßnahmen zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm erfolglos - Keine Verletzung der Haushaltsautonomie des Bundestages 07.09.2011 BVerfG
BFH: Ausländische Steuerberatungsgesellschaften ohne Berufshaftpflichtversicherung sind nicht zur Steuerberatung im Inland befugt 07.09.2011 BFH
FG Düsseldorf: Erbschaftsteuer auf selbstfinanzierte Versicherungsleistung 05.09.2011 FG Düsseldorf
Wiederholung der mündlichen Steuerberaterprüfung bei Vernichtung der von einem Prüfling zur Dokumentation des Prüfungsablaufs angefertigten Unterlagen durch die Prüfungsbehörde 24.08.2011 BFH
FG Rheinland-Pfalz: Androhung von Verzögerungsgeld kein Verwaltungsakt 10.08.2011 FG Rheinland-Pfalz
BFH: Keine Stromsteuerentlastung für die Herstellung von Graphitelektroden 09.08.2011 BFH
BFH: Vereinbarkeit einer in Vollzeit ausgeübten Tätigkeit als Syndikus-Steuerberater mit dem Beruf des Steuerberaters 09.08.2011 BFH
BFH: Wiederbestellung eines Steuerberaters keine Ermessensentscheidung 09.08.2011 BFH
BFH: Kindergeld: Zeitlicher Regelungsumfang eines erst nach erfolglos durchgeführtem Rechtsbehelfsverfahren bestandskräftig gewordenen Ablehnungsbescheides 04.08.2011 BFH
BFH: Vorstandstätigkeit für eine Bank ist mit dem Beruf des Steuerberaters nicht vereinbar 03.08.2011 BFH
EuGH bestätigt, dass zwei baskische Steuererleichterungen mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfen sind 28.07.2011 EuGH
EuGH: Gewerbesteuer, Dauerschuldzinsen, Hinzurechnung 21.07.2011 EuGH
BFH: Vollständige oder teilweise Abgabenbefreiung für eingeführte Veredelungserzeugnisse, deren Vormaterialien nicht in die passive Veredelung übergeführt worden sind 12.07.2011 BFH
BFH: Investitionszulage für eine leer stehende Wohnung 07.07.2011 BFH
BVerfG zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe 30.06.2011 BVerfG
BFH: Richtigkeit der strafbefreienden Erklärung i.S. des § 3 StraBEG 28.06.2011 BFH
OVG Schleswig: Landrat darf kommunalaufsichtlich gegen 'Steueroasen'-Gemeinde vorgehen 28.06.2011 OVG Schleswig-Holstein
BFH: Umfang der Gewerbesteuerbefreiung von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeeinrichtungen 22.06.2011 BFH
Hessisches Finanzgericht zum Rücktrag eines sog. Erstattungsüberhangs 16.06.2011 Hessisches FG
BFH: Vorsteuerberichtigungsanspruch des Finanzamts als Masseverbindlichkeit 15.06.2011 BFH
BFH: Zum stromsteuerrechtlichen Begriff der Nennleistung 07.06.2011 BFH
BFH zur nach § 10d Abs. 4 Satz 6 EStG einschränkenden Anwendung des § 181 Abs. 5 AO 25.05.2011 BFH
BFH: Versagung der erweiterten Kürzung des Gewinns für Grundstücksunternehmen im Organkreis 18.05.2011 BFH
BFH: Unvereinbarkeit der Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer Genossenschaftsbank mit dem Beruf des Steuerberaters 17.05.2011 BFH
BFH: Kein behördliches Ermessen bei Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen die Tierschutzrichtlinie 17.05.2011 BFH
Landesarbeitsgericht Hamm: Nettolohnvereinbarung im bezahlten Fußball - ungeklärt 04.05.2011 LAG Hamm
BFH: Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung 14.04.2011 BFH
BFH: Regelungsinhalt und Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG 13.04.2011 BFH
BFH: Übertragung von Gesellschaftsanteilen gegen Einräumung eines Gewinnbezugsrechts als Auflagenschenkung 13.04.2011 BFH
BFH: Wiederholung der mündlichen Steuerberaterprüfung nach Vernichtung der vom Prüfling angefertigten Unterlagen durch die Prüfungsbehörde 12.04.2011 BFH
BFH: Neuheit eines Wirtschaftsguts 07.04.2011 BFH
Bayer. Landessozialgericht zur Bestandskraft eines Beitragsbescheides nach Betriebsprüfung 31.03.2011 LSG Bayern
BFH: Unzulässigkeit einer Feststellungsklage 30.03.2011 BFH
BFH: Keine Bindung der Finanzbehörde an unverbindliche Auskunft bei Änderung der Rechtslage 30.03.2011 BFH
BFH: Anrechnung der Vorauszahlungen eines Ehegatten auf die Steuerschulden beider Ehegatten vor Auszahlung eines verbleibenden Überschusses 22.03.2011 BFH
BFH: Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung - Auslegung und Wirkung der Verzichtserklärung 10.03.2011 BFH
BFH: Kein rückwirkender Wegfall der Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG a.F. für den Erwerb von Anteilen an einer Personengesellschaft bei Aufeinanderfolgen mehrerer Umwandlungsvorgänge 16.02.2011 BFH
BFH: Erwerbsvorgang auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage 16.02.2011 BFH
BFH: Zulässigkeit eines ergänzenden Haftungsbescheids nach Lohnsteueraußenprüfung 15.02.2011 BFH

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