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Rechtsprechung

Titel Erstellungsdatum Autor
BFH: Änderung nach § 174 Abs. 4 AO - finanzgerichtliches Verböserungsverbot 13.06.2012 BFH
EuGH: Das Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, entsandten Arbeitnehmern oder Saisonarbeitnehmern, für die er dem Grundsatz nach nicht zuständig ist, Familienleistungen zu gewähren 12.06.2012 EuGH
BFH: Steuerbefreiung für Straßenreinigungsfahrzeuge 12.06.2012 BFH
FG Köln: Voraussetzungen des Bestehens der Steuerberaterprüfung 01.06.2012 FG Köln
BFH: Zinsen und Nebenleistungen aus einer durch Versteigerung realisierten Grundschuld - Steuerbarkeit - Zurechnung 30.05.2012 BFH
BFH: Keine nachträgliche Überprüfung bestandskräftiger unionsrechtswidriger Bescheide ohne vorherige Ausschöpfung des Rechtswegs - Inhalt einer Ruhensvereinbarung im Hinblick auf ein Musterverfahren - Rechtsinstitut der Bestandskraft 30.05.2012 BFH
FG Düsseldorf: Zu den Voraussetzungen der Gewerbesteuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 25 GewStG i. V. m. § 5 Abs. 1 Nr. 18 KStG für Wirtschaftsförderungsgesellschaften 30.05.2012 FG Düsseldorf
Konkurrenten eines gemeinnützigen Vereins können vom Finanzamt Auskunft darüber verlangen, welcher Steuersatz auf dessen Umsätze angewendet worden ist 23.05.2012 BFH
BFH: Grunderwerbsteuerbefreiung bei Anteilsvereinigung aufgrund gemischter Schenkung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft 23.05.2012 BFH
BFH: Haftung des Eigentümers nach § 74 AO erfasst auch grundstücksgleiche Rechte 23.05.2012 BFH
BFH: Voller Saldierungsvorteil bei Betriebsübergang im Milchwirtschaftsjahr 22.05.2012 BFH
Niedersächsisches OVG: Selbständiger Softwareentwickler und Datenbankverwalter ist Gewerbetreibender 18.05.2012 OVG Niedersachsen
FG Köln: Negative verbindliche Auskunft des Finanzamtes unterliegt der vollen Rechtmäßigkeitskontrolle durch das Finanzgericht 15.05.2012 FG Köln
BFH: Änderung widerstreitender Steuerfestsetzungen: Berücksichtigung ausländischer Steuerbescheide 12.05.2012 BFH
EuGH: Unterschiedliche Behandlung von Dividenden inländischer Herkunft, die von gebietsansässigen und gebietsfremden OGAW bezogen werden 10.05.2012 EuGH
EuGH: Unionsrecht lässt es nicht zu, einen Wirtschaftsteilnehmer zu verpflichten, sein Gesellschaftskapital auf 10 Mio. Euro aufzustocken, um zur Beitreibung lokaler Abgaben berechtigt zu sein 10.05.2012 EuGH
EuGH: Im Rahmen eines kurzfristigen unentgeltlichen grenzüberschreitenden Verleihs eines Kfz muss eine nationale Zulassungssteuer nach Maßgabe der Dauer der Benutzung der Fahrzeuge berechnet werden 26.04.2012 EuGH
BFH: Verkauf von Betriebsvermögen des Gesellschafters an Zebragesellschaft 26.04.2012 BFH
BFH: Erstattung oder Abzweigung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger, der von dem Kindergeldberechtigten nach § 94 Abs. 2 SGB XII einen Unterhaltsbeitrag fordert 19.04.2012 BFH
Zahlungen eines Ehegatten auf ein Oder-Konto der Eheleute als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten 18.04.2012 BFH
BFH: Erörterung im Einspruchsverfahren: Fehlendes Rechtsschutzinteresse einer Verpflichtungsklage 11.04.2012 BFH
Einkünfte eines Fußball-Nationalspielers aus der zentralen Vermarktung der Fußball-Nationalmannschaft durch den DFB unterliegen der Gewerbesteuer 11.04.2012 BFH
FG Düsseldorf: Kontingentierungsverfahren der Finanzverwaltung für die Abgabe von Steuererklärungen durch Steuerberater nicht zu beanstanden 02.04.2012 FG Düsseldorf
BFH: Windkraftanlagen als wirtschaftliche Einheit 28.03.2012 BFH
BFH: Berechnung des Zehnjahreszeitraums des § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG 28.03.2012 BFH
BFH: Anlaufhemmung bei Abgabe einer die Pflichtveranlagung begründenden Steuererklärung nach dem Ablauf der Festsetzungsfrist 28.03.2012 BFH
FG Düsseldorf: Keine Verrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften in Frankreich 23.03.2012 FG Düsseldorf
BayVGH: Keine 'Bettensteuer' in der Landeshauptstadt München 22.03.2012 BayVGH
BFH: Anforderungen an die tatsächliche Durchführung eines Treuhandvertrags unter Ehegatten 14.03.2012 BFH
BFH: Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO 14.03.2012 BFH
Willkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung 14.03.2012 BFH
BFH: Haftung für Umsatzsteuer 14.03.2012 BFH
BFH: Teileinspruchsentscheidung bezüglich unstreitiger Bestandteile des Bescheids zulässig 14.03.2012 BFH
FG Rheinland-Pfalz: Auch nur mündliche Vereinbarung über Ratenzahlungen kann als verjährungsunterbrechende Handlung gewertet werden, mit der Folge, dass Steueransprüche nicht verjähren 13.03.2012 FG Rheinland-Pfalz
VG Koblenz: Streit um Gebühren für Steuerbescheinigungen 29.02.2012 VG Koblenz
BFH: Kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft 29.02.2012 BFH
BFH: Fortdauernder Insolvenzbeschlag für Steuererstattungsansprüche bei vorbehaltener Nachtragsverteilung 28.02.2012 BFH
Bundesfinanzhof bejaht Verfassungsmäßigkeit der Zuteilung der Identifikationsnummer und der dazu erfolgten Datenspeicherung 01.02.2012 BFH
BFH: Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage 26.01.2012 BFH
VG Gießen zur Spielapparatesteuer: Festsetzung nach Höchstbeträgen ohne satzungsrechtliche Grundlage nicht zulässig 20.01.2012 VG Gießen
VG Gießen: Erhöhte Hundesteuer für Dalmatiner-Mix aus Staufenberg rechtmäßig 19.01.2012 VG Gießen
Hessisches Finanzgericht zur Zwangsvollstreckung gegen Kinder wegen Steuerschulden der Eltern 19.01.2012 Hessisches FG
Keine Korrektur der Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung 18.01.2012 BFH
Keine Aussetzungszinsen für fehlerhaft zu hoch ausgesetzte Beträge bei vollem Erfolg des Rechtsbehelfs 18.01.2012 BFH
FG Köln: Keine erbschaftsteuerliche Gleichbehandlung von zusammenlebenden Geschwistern und eingetragenen Lebenspartnern 02.01.2012 FG Köln
BFH: Kumulationsverbot bei dem Zusammentreffen von Investitionszulage und erhöhten Absetzungen für nachträgliche Herstellungsarbeiten an einem Wohngebäude 22.12.2011 BFH
BVerfG: Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen verfassungsgemäß 07.12.2011 BVerfG
BFH: Steuerfreie Zigaretten für Familienangehörige 30.11.2011 BFH
EuGH: Unionsrecht steht grds. der Besteuerung der nicht realisierten Wertzuwächse beim Vermögen einer Gesellschaft anlässlich der Verlegung ihres Sitzes in einen anderen Mitgliedstaat nicht entgegen 29.11.2011 EuGH
BFH: Steuerberechnung und Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren 24.11.2011 BFH

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