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Andere / Sonstige Steuerarten

Titel Erstellungsdatum Autor
BFH: Keine Drittanfechtung bei Feststellungsbescheiden zum steuerlichen Einlagekonto 21.12.2022 BFH
OFD Karlsruhe: Merkblatt zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts (Verkehrswert) für Grundstücke 20.12.2022 OFD Karlsruhe
Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000; Festlegung neuer Abgrenzungsmerkmale zum 1. Januar 2024 15.12.2022 BMF
Am 15.12.2022 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 15.12.2022 FG Düsseldorf
BFH: Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Verwertung sicherungsübereigneten beweglichen Betriebsvermögens durch den absonderungsberechtigten Gläubiger 14.12.2022 BFH
BFH: Zurechnung von Grundstücken nach Abschluss einer Vereinbarungstreuhand 14.12.2022 BFH
BFH: Beitrittsaufforderung, BMF-Richtsätze als geeignete Schätzungsgrundlage 14.12.2022 BFH
BFH: Verfahrensrechtliche Möglichkeiten zur Korrektur des Zinslaufs in einer Zinsberechnung 13.12.2022 BFH
BFH: Energiesteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten 13.12.2022 BFH
BFH: Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder aus der Volksrepublik China und Vietnam 13.12.2022 BFH
BFH: Aufhebung eines FG-Urteils gegen den falschen Beklagten 13.12.2022 BFH
BMF: Verlängerung der gemeinnützigkeits- und umsatzsteuerrechtlichen Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene 12.12.2022 BMF
FG Hamburg: Abzugsverbot für die neue Bankenabgabe ist verfassungsgemäß 12.12.2022 FG Hamburg
EuGH zur Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung: Die Verpflichtung des Rechtsanwalts, die anderen beteiligten Intermediäre zu informieren, ist nicht erforderlich und verletzt das Recht auf Achtung der Kommunikation mit seinem Mandanten 08.12.2022 EuGH
Finanzgericht Rheinland-Pfalz rügt Agentur für Arbeit Kaiserslautern wegen "Missachtung des Gerichts" und gibt Klage wegen Kindergeld statt 07.12.2022 FG Rheinland-Pfalz
Bestimmung des herrschenden Unternehmens i.S. des § 6a GrEStG bei mehrstufigen Beteiligungen 01.12.2022 BFH
BFH: Grunderwerbsteuer bei Erwerb gemeindeeigener Grundstücke 01.12.2022 BFH
vzbv: Vattenfall muss Strompreise mit jeweils gültigem Umsatzsteuersatz ausweisen 29.11.2022 vzbv
BMF: Anwendung der Richtsatzsammlung in wirtschaftlichen Krisensituationen; Begleitschreiben zur Richtsatzsammlung 28.11.2022 BMF
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil in einem weiteren Cum-Ex-Strafverfahren 25.11.2022 BGH
BFH: Beschränkte Erbschaftsteuerpflicht bei Erwerb durch Vermächtnis 23.11.2022 BFH
FG Rheinland-Pfalz: Dienstbezüge für in Deutschland stationierte US-Soldaten im Inland steuerfrei 23.11.2022 FG Rheinland-Pfalz
Gleich lautende Ländererlasse: Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit den Auswirkungen des BFH-Urteils vom 16.9.2021, IV R 7/18, zur Gewährung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG in den Fällen einer Betriebsaufspaltung 22.11.2022 Oberste Finanzbehörden d. Länder
OVG Schleswig-Holstein: Zweitwohnungssteuer trotz Zutrittsverbots zur Insel Sylt während der Pandemie 18.11.2022 OVG Schleswig-Holstein
BMF: Energiepreispauschale nach dem Versorgungsrechtlichen Energiepreispauschalen-Gewährungsgesetz und vergleichbare Leistungen zum Ausgleich gestiegener Energiepreise nach Landesrecht 16.11.2022 BMF
BFH: Bewertung eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft für Zwecke der Erbschaftsteuer 16.11.2022 BFH
BFH zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen 15.11.2022 BFH
BFH: Verzinsung einer unionsrechtswidrig erhobenen Steuer 15.11.2022 BFH
Am 15.11.2022 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 15.11.2022 FG Düsseldorf
BFH: Geschäftsführerhaftung, Überwachungsverschulden, eigenes Unvermögen 15.11.2022 BFH
FG Münster: Gewinn aus der Veräußerung eines mit atypischer Unterbeteiligung belasteten Kommanditanteils ist nur teilweise gewerbesteuerpflichtig 15.11.2022 FG Münster
BMF: Berechnung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung; Vervielfältiger für Bewertungsstichtage ab 1.1.2023 14.11.2022 BMF
BFH: Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheids über Säumniszuschläge 11.11.2022 BFH
LG Osnabrück erklärt die Durchsuchungsanordnung hinsichtlich der Räumlichkeiten des Bundesministeriums der Finanzen für rechtswidrig 11.11.2022 LG Osnabrück
OFD Karlsruhe: Informationen zum Thema Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung 10.11.2022 OFD Karlsruhe
FG Köln zur Investmentsteuerreform: Besteuerung fiktiver Übergangsgewinne ist rechtmäßig 10.11.2022 FG Köln
BFH: Kein Kindergeldanspruch während Vorbereitung zur Qualifikation als Fachärztin 10.11.2022 BFH
BMF: Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts für den Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 2022 04.11.2022 BMF
LG Wiesbaden: Cum-Ex Verfahren - Strafsache wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung 01.11.2022 LG Wiesbaden
BFH: AdV-Verfahren - Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge 28.10.2022 BFH
LSG Berlin-Brandenburg: Reformationstag in Brandenburg, Frauentag in Berlin - Für die Fristwahrung gilt der Gerichtsort 27.10.2022 LSG Berlin-Brandenburg
BFH: Gewerbesteuerliche Folgen der Überlassung von Gewerberäumen durch eine Wohnungsbaugenossenschaft an eine Genossin 27.10.2022 BFH
BFH zur Zulässigkeit einer im Jahr 2022 von einer Steuerberatungsgesellschaft mbH per Telefax eingelegten Revision 25.10.2022 BFH
BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Wartungskosten bei Leasingverträgen 20.10.2022 BFH
Gleich lautende Ländererlasse: Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der gestiegenen Energiekosten als Folge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine 20.10.2022 Oberste Finanzbehörden d. Länder
BFH: Kein Ausschluss der Teilnahmebefugnis des Gemeindeprüfers aufgrund Vertragsbeziehungen zwischen Steuerpflichtigem und Gemeinde 20.10.2022 BFH
BFH: Gewerbesteuerpflicht eines Grundstückshändlers frühestens ab Erwerb der ersten Immobilie 20.10.2022 BFH
BFH: Wirksame förmliche Zustellung setzt auch während der Covid-19-Pandemie den Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus 19.10.2022 BFH
EuGH zur Vereinbarkeit des Zuschlags nach § 162 Abs. 4 AO (wegen unzureichender Erfüllung der Aufzeichnungspflichten für Auslandssachverhalte gem. § 90 Abs. 3 AO) mit Unionsrecht 13.10.2022 EuGH
BFH: Grunderwerbsteuer im Flurbereinigungsverfahren 12.10.2022 BFH

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