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Andere / Sonstige Steuerarten

Titel Erstellungsdatum Autor
BFH: Nichtberücksichtigung „finaler“ Verluste einer italienischen Betriebsstätte 12.04.2023 BFH
BGH: Befugnis des Insolvenzverwalters zur Löschung eines Wohnungsrechts des Insolvenzschuldners am eigenen Grundstück 05.04.2023 BGH
LSG Niedersachsen-Bremen: Ärztehotline, Sozialversicherungspflicht im Homeoffice 03.04.2023 LSG Niedersachsen-Bremen
VG Berlin: Bundeskanzleramt muss Auskünfte über Kommunikation mit Medien in der „Cum-Ex-Affaire“ erteilen 31.03.2023 VG Berlin
BFH: Hausreinigung und die Folgen für die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG - Betreuung von Wohnungsbauten 23.03.2023 BFH
BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Leistungen im Rahmen eines Sponsoringvertrags 23.03.2023 BFH
Anwendung der Vorschriften für die Bewertung des Grundvermögens im Sechsten Abschnitt des Zweiten Teils des Bewertungsgesetzes in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2022 vom 16.12.2022 (BGBl. I S. 2294) 20.03.2023 Oberste Finanzbehörden d. Länder
Gemeinsame Erklärung der zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland und der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für 2021 beginnende Wirtschaftsjahre 16.03.2023 BMF
BMF: Übergangsregelung für den Einsatz der TSE Version 1 der Firma cv cryptovision GmbH, vertrieben unter dem Namen D-TRUST TSE-Modul; Verlängerung und Ausdehnung der Übergangsregelung 16.03.2023 BMF
Am 10.3.2023 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 10.03.2023 FG Köln
BFH: Erweiterte Kürzung, keine teleologische Reduktion im Fall von Sondervergütungen an nicht der Gewerbesteuer unterliegende Mitunternehmer 09.03.2023 BFH
BFH: Erweiterte Kürzung – Keine teleologische Reduktion im Fall von Sondervergütungen an nicht der Gewerbesteuer unterliegende Mitunternehmer 09.03.2023 BFH
EuGH: Justizbehörde, Anordnungsbehörde, Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung 02.03.2023 EuGH
BFH: Keine Erbschaftsteuer bei Erwerb durch ausländisches Vermächtnis 28.02.2023 BFH
BFH: Ausgleich von Wärmeverlusten in einem Fernwärmenetz 28.02.2023 BFH
Am 28.2.2023 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 28.02.2023 FG Düsseldorf
Am 27.2.2023 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 27.02.2023 FG Köln
BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von Kabelweitersenderechten 23.02.2023 BFH
BFH: Billigkeitserlass von Nachforderungszinsen bei unzutreffender zeitlicher Zuordnung von Umsätzen 23.02.2023 BFH
BFH: Nichtberücksichtigung "finaler" ausländischer Betriebsstättenverluste 22.02.2023 BFH
BFH: Fremdübliche Verzinsung einer Darlehensforderung 22.02.2023 BFH
Am 15.2.2023 veröffentlichte Entscheidungen des Niedersächsischen Finanzgerichts 15.02.2023 Niedersächsisches FG
Gleich lautende Ländererlasse: Umfang der Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine 13.02.2023 Oberste Finanzbehörden d. Länder
Am 10.2.2023 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 10.02.2023 FG Köln
BMF: Gewährung von Forschungszulage nach dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz – FZulG) 07.02.2023 BMF
FG Berlin-Brandenburg: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung auf Wassernutzungsentgelte im Rahmen der öffentlichen Wasserversorgung 07.02.2023 FG Berlin-Brandenburg
Gleich lautende Erlasse: Vorläufige Festsetzung (§ 165 Absatz 1 AO) des Gewerbesteuermessbetrags 06.02.2023 Oberste Finanzbehörden d. Länder
EuGH erklärt den Beschluss der Kommission betreffend das „spanische True-Lease-Modell“ teilweise für nichtig 02.02.2023 EuGH
Am 1.2.2023 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster 02.02.2023 FG Münster
BFH: Geleistete Anzahlungen als Verwaltungsvermögen i.S. des § 13b ErbStG 01.02.2023 BFH
BFH: Erbfallkostenpauschale für den Nacherben 01.02.2023 BFH
Am 30.1.2023 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 30.01.2023 FG Düsseldorf
Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags 30.01.2023 BFH
Allgemeiner Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft 26.01.2023 BFH
BMF: Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen; Anpassung an die Änderung von § 138f AO durch das Gesetz vom 20.12.2022, BGBl. I S. 2730 23.01.2023 BMF
BFH: Keine Identität zwischen einer Erbengemeinschaft und einer aus den Miterben gebildeten GbR 19.01.2023 BFH
BFH: Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags 17.01.2023 BFH
BFH: Verwendung von Biogas zur Erzeugung von Strom 17.01.2023 BFH
BFH: Zollwertrechtliche Behandlung von Kosten für die Erstellung von Druckvorlagen für Etiketten 17.01.2023 BFH
Am 16.1.2023 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster 16.01.2023 FG Münster
BMF: Steuergeheimnis; Mitteilungen der Finanzbehörden zur Durchführung dienstrechtlicher Maßnahmen bei Beamten und Richtern 13.01.2023 BMF
Wirksame förmliche Zustellung setzt auch während der Covid-19-Pandemie den Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus 12.01.2023 BFH
BMF: Umsatzsteuerliche Behandlung von Gebühren als durchlaufender Posten oder Leistungsentgelt 11.01.2023 BMF
FG Berlin-Brandenburg: Zugangsvermutung bei regelmäßig zustellungsfreien Tagen innerhalb der Drei-Tages-Frist 02.01.2023 FG Berlin-Brandenburg
BMF: Investmentsteuergesetz; Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG) 30.12.2022 BMF
Energiepreispauschale - die Finanzgerichte sind zuständig 28.12.2022 ArbG Lübeck
EuGH zur Kurzzeitvermietung von Immobilien: Das Unionsrecht steht weder der Verpflichtung zur Erhebung von Informationen noch dem Steuerabzug nach einer nationalen Steuerregelung entgegen 22.12.2022 EuGH
OLG Frankfurt: „Bad Bank“ der WestLB haftet nicht für Steuerschulden aus Cum/Ex-Geschäften 21.12.2022 OLG Frankfurt
BFH: Wegzugsbesteuerung und "lediglich vorübergehende Abwesenheit" 21.12.2022 BFH
BFH: Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde 21.12.2022 BFH

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