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Andere / Sonstige Steuerarten

Titel Erstellungsdatum Autor
BFH zum Zweckbetrieb „Krankenhaus“ im Sinne des § 67 der Abgabenordnung (AO) 14.12.2023 BFH
Der EuGH bestätigt, dass die Kommission nicht nachgewiesen hat, dass das Amazon von Luxemburg erteilte Tax ruling eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe war 14.12.2023 EuGH
Bayern, Brandenburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz: Finanzämter wahren Weihnachtsfrieden 14.12.2023 FinMin Bayern
BMF: Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen 12.12.2023 BMF
BFH: Unzulässigkeit einer Leistungsklage mangels Rechtsschutzbedürfnisses 12.12.2023 BFH
BFH zur Entstehung und Erhebung der Tabaksteuer bei einem Zigarettenschmuggel durch mehrere Mitgliedstaaten 12.12.2023 BFH
BMF: Erweiterung des amtlichen Musters für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen durch Lohnsteuerhilfevereine um eine Vertretungsbefugnis in bestimmten Feststellungsverfahren im Sinne des §§ 179 ff AO 12.12.2023 BMF
BFH: Gerichtlicher Prüfungsmaßstab nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO; Tätigkeit und Mitteilung der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO 12.12.2023 BFH
Am 11.12.2023 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 11.12.2023 FG Köln
BMF: Ansässigkeitsbescheinigungen für Grenzgänger zum Zwecke der Ermäßigung der Abzugsteuer nach Artikel 15a Absatz 1 DBA-Schweiz und Arbeitgeberbescheinigung über die Nichtrückkehr 07.12.2023 BMF
BVerfG: Unzulässige Richtervorlage zur sogenannten Gutscheinlösung während der Corona-Pandemie 05.12.2023 BVerfG
BFH: Zur Besteuerung international tätiger Freiberufler-Personengesellschaften nach dem DBA-USA 1989/2008 05.12.2023 BFH
EuGH: Die von der EU-Kommission vorgenommene Prüfung der Steuervorbescheide, die Luxemburg der Engie-Gruppe erteilt hatte, hat gegen das Unionsrecht verstoßen 05.12.2023 EuGH
BMF: Berechnung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung; Vervielfältiger für Bewertungsstichtage ab 1.1.2024 01.12.2023 BMF
Entwurf eines BMF-Schreibens zur Anwendung des Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb (Steueroasen-Abwehrgesetz – StAbwG) 30.11.2023 BMF
BFH: Nachhaltiger Ankauf notleidender Darlehensforderungen nicht ohne Weiteres originär gewerbliche Tätigkeit 30.11.2023 BFH
BFH zum gewerbesteuerlichen Bankenprivileg 30.11.2023 BFH
Anonymitätsgrundsatz und Überdenkungsverfahren in der schriftlichen Steuerberaterprüfung 30.11.2023 BFH
Zoll: Anträge auf Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft 27.11.2023 Generalzolldirektion
FG Rheinland-Pfalz gibt Eilanträgen zur Grundstücksbewertung nach dem neuen Grundsteuer- und Bewertungsrecht statt 27.11.2023 FG Rheinland-Pfalz
BMF: Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000; Wirtschaftszweige/Gewerbekennzahlen (GKZ) 2024 24.11.2023 BMF
BFH zur Anfechtbarkeit von unter den Pfändungsgrenzen liegenden Lohnzahlungen des Arbeitgebers auf ein geliehenes Konto 21.11.2023 BFH
BFH: Unzulässigkeit einer gemeinsam abgestimmten Überdenkung durch mehrere Prüfer im Überdenkungsverfahren 21.11.2023 BFH
BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Swap-Zinsen als Entgelte für Schulden 16.11.2023 BFH
BMF: Plattformen-Steuertransparenzgesetz; Bekanntgabe des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes und der amtlich bestimmten Schnittstelle für Meldungen an das Bundeszentralamt für Steuern 15.11.2023 BMF
Gleich lautende Ländererlasse zur Zerlegung bei Batteriegroßspeicheranlagen zur Speicherung von Wind- und Solarenergie (§ 29 GewStG) 13.11.2023 Oberste Finanzbehörden d. Länder
BFH: Elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an die Finanzbehörden für die Grunderwerbsteuer 08.11.2023 BFH
Anklageerhebung wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 343 Mio. Euro in Sachen „Cum/Ex“ 08.11.2023 Staatsanwaltschaft München I
BFH: Nichtigkeit eines Schenkungsteuerbescheids 08.11.2023 BFH
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen überhöhter Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Krankenkassenleistungen 06.11.2023 BVerfG
VG Koblenz: Kein Grundsteuererlass für nur teilweise ausgelastetes Tenniszentrum 02.11.2023 VG Koblenz
Bundesfinanzhof vereinfacht Weg zum Bundesverfassungsgericht bei Verletzung des gesetzlichen Richters 02.11.2023 BFH
Hessisches FG: Fehlerhafte Einordnung der Zollbehörde führt zu Zinsanspruch 25.10.2023 Hessisches FG
BFH: Übergang von der Zusammenveranlagung zur Einzelveranlagung während des Klageverfahrens 25.10.2023 BFH
Am 25.10.2023 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 25.10.2023 FG Köln
BSG: „Pool-Arzt“ im vertragszahnärztlichen Notdienst nicht automatisch selbstständig 24.10.2023 BSG
EuGH bestätigt Finanzgericht Köln: § 13c Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 2 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes 2009 sind europarechtswidrig 18.10.2023 FG Köln
BFH zur Zulässigkeit einer im Jahr 2022 durch eine Steuerberatungsgesellschaft mbH per Telefax erhobenen Klage 18.10.2023 BFH
Gleich lautende Ländererlasse zu Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bei der Anwendung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG 17.10.2023 Oberste Finanzbehörden d. Länder
BFH: Voraussetzungen einer Steuerbefreiung für in mehreren Blockheizkraftwerken erzeugten Strom 17.10.2023 BFH
BFH zur Verletzung des Steuergeheimnisses 17.10.2023 BFH
BFH: Aussetzungsverfahren, Verfassungs- und Unionsrechtsmäßigkeit von Säumniszuschlägen 16.10.2023 BFH
BMF: Nichtbeanstandungsregelung bei Verwendung von EU-Taxametern und Wegstreckenzählern ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung nach dem 31. Dezember 2023 13.10.2023 BMF
EuGH: Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit durch höhere Erbschaftsteuer auf Vermietungsimmobilie im Drittstaat 12.10.2023 EuGH
BFH: Per E-Mail gestellter Kindergeldantrag formwirksam 12.10.2023 BFH
BFH: Aufteilung des Ersatzwirtschaftswertes für Zwecke der Ermittlung des einfachen gewerbesteuerrechtlichen Kürzungsbetrages 12.10.2023 BFH
BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mieten für Standflächen bei Imbissbetrieben im Reisegewerbe 12.10.2023 BFH
BFH: Jastrowsche Klausel im Berliner Testament Besteuerung eines betagten Vermächtnisses 11.10.2023 BFH
BAG: Betriebliche Invaliditätsrente und Beendigung des Arbeitsverhältnisses 10.10.2023 BAG
BFH: Statthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage bei Verletzung der Vorlagepflicht 10.10.2023 BFH

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