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Andere / Sonstige Steuerarten

Titel Erstellungsdatum Autor
BMF: Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge; Änderung des BMF-Schreibens vom 21. Dezember 2017 (BStBl I 2018, 93), zuletzt geändert durch BMF-Schreiben vom 17. Februar 2020 (BStBl I, 2013) 11.02.2022 BMF
BFH: Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft 10.02.2022 BFH
BFH: Gewerbesteuerrechtliche Nichterfassung des Veräußerungsgewinns einer GmbH & Co. KG anlässlich des Übergangs zu einer neuen Tätigkeit 10.02.2022 BFH
BayVGH: Bund darf Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhof vorläufig nicht besetzen 07.02.2022 BayVGH
BFH: Hinzurechnung der auf den Mieter umgelegten Grundsteuer 02.02.2022 BFH
LSG Baden-Württemberg: Zwangsgeld gegen Arbeitgeber bei fehlender Mitwirkung unabhängig vom Ausgang einer Betriebsprüfung 02.02.2022 LSG Baden-Württemberg
BFH: Fehlende Gemeinnützigkeit bei Förderung abgeschlossener Personenkreise und Satzungserfordernisse 01.02.2022 BFH
Am 1.2.2022 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster 01.02.2022 FG Münster
BMF: Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2); Weitere Verlängerung der verfahrensrechtlichen Steuererleichterungen 31.01.2022 BMF
FinMin Bayern: Corona-bedingte Steuererleichterungen werden verlängert 31.01.2022 FinMin Bayern
Am 30.1.2022 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 30.01.2022 FG Düsseldorf
EuGH: Die nationale Regelung, nach der die spanischen Steueransässigen dazu verpflichtet sind, ihre Vermögensgegenstände oder Rechte im Ausland zu erklären, verstößt gegen das Unionsrecht 27.01.2022 EuGH
BFH: Grunderwerbsteuer bei Erwerb forstwirtschaftlich genutzter Waldflächen 25.01.2022 BFH
Generalanwalt Richard de la Tour zufolge verstößt die Indexierung der Familienbeihilfe und steuerlicher Vergünstigungen, die Österreich Arbeitnehmern gewährt, deren Kinder sich ständig in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, gegen Unionsrecht 20.01.2022 EuGH
BFH: Keine Entlastung nach § 9b, § 10 StromStG für Unternehmen in Schwierigkeiten 19.01.2022 BFH
FG Münster: Teleologische Reduktion des sog. Einstiegstests nach § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG bei der Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften 17.01.2022 FG Münster
BFH: Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderung 13.01.2022 BFH
BFH: Keine Zurechnung eines Anteils am Gesamthandsvermögen aufgrund einer Treuhandabrede 12.01.2022 BFH
BMF: Insolvenzordnung; Anwendungsfragen zu § 55 Abs. 4 InsO 11.01.2022 BMF
Am 30.12.2021 veröffentlichte Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf 30.12.2021 FG Düsseldorf
BMF: Frankreich, Zweifelsfragen bei der steuerlichen Behandlung der Einkünfte aus unselbständiger Arbeit, insb. von Grenzgängern, Künstlern und Sportlern und aus öffentlichen Kassen 28.12.2021 BMF
EuGH zur Vereinbarkeit der Neuregelung des § 16 Abs. 2 ErbStG durch das StUmgBG mit dem Unionsrecht 21.12.2021 EuGH
BFH: Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine BZSt-Online-Anfrage 21.12.2021 BFH
Achte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 6. Mai 2020; Besteuerung von Grenzpendlern 21.12.2021 BMF
BFH: Zeitpunkt der Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Vollmachtserteilung an den Notar, die Löschung einer Auflassungsvormerkung zu bewilligen 21.12.2021 BFH
BFH: Kein verfassungswidriges Vollzugsdefizit bei der Besteuerung von bargeldintensiven Betrieben im Jahr 2015 16.12.2021 BFH
FG Münster: Vortragsfähiger Gewerbeverlust einer GmbH geht anteilig auf atypisch stille Gesellschaft über 15.12.2021 FG Münster
BFH: Zulässigkeit der im Fall einer Zusammenveranlagung nur von einem Ehegatten erhobenen Klage 14.12.2021 BFH
BFH: Erstattungsberechtigter nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO 14.12.2021 BFH
BFH zur Beendigung der Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO im Fall der Abgabe der Einkommensteuererklärung beim unzuständigen Finanzamt 14.12.2021 BFH
BFH: Wiederaufleben einer Steuerforderung nach § 144 Abs. 1 InsO 14.12.2021 BFH
VG Berlin: Botschaft darf Angeklagtem in Cum-Ex-Verfahren Reisepass entziehen 10.12.2021 VG Berlin
Gleich lautende Erlasse: Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der andauernden Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2) 09.12.2021 Oberste Finanzbehörden d. Länder
Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik vom 13.5.2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern; Sechste Verlängerung 09.12.2021 BMF
BFH: Ausschluss oder Beschränkung des nationalen Besteuerungsrechts ist kein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AStG 08.12.2021 BFH
BFH: Offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO bei fehlender Erkennbarkeit des zutreffenden Werts 08.12.2021 BFH
Bundessozialgericht: Kein gemeinnütziger Profifußball 08.12.2021 BSG
BMF: Festsetzung von Zinsen nach §§ 233a bis 237 in Verbindung mit § 238 Absatz 1 Satz 1 AO 03.12.2021 BMF
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Urteile wegen „Cum-Ex-Aktiengeschäften“ von in diesem Verfahren nicht angeklagten Beschwerdeführern 03.12.2021 BVerfG
BAG: Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung 02.12.2021 BAG
BFH: Zurechnung von Grundstücken einer Untergesellschaft 01.12.2021 BFH
BFH: Beendigung der Selbstnutzung eines Familienheims 01.12.2021 BFH
Zoll: Änderung der Zollkostenverordnung 01.12.2021 Generalzolldirektion
BMF: Leistungsbeschreibung nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG; Handelsübliche Bezeichnung nach dem BFH-Urteil vom 10.7.2019, XI R 28/18 01.12.2021 BMF
BFH: Beendigung der Selbstnutzung eines Familienheims 01.12.2021 BFH
BFH: Freibeträge bei Zusammentreffen mehrerer Nacherbschaften 01.12.2021 BFH
VG Koblenz: Kein Grundsteuererlass bei baurechtswidriger Nutzung 01.12.2021 VG Koblenz
EuGH zu Vorrechten und Befreiungen 30.11.2021 EuGH
Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen zu Zinsfestsetzungen gem. § 233a AO wg. Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe von 0,5 % pro Monat für Verzinsungszeiträume vor dem 1.1.2019 29.11.2021 Oberste Finanzbehörden d. Länder
BMF: Zusammenstellung geltender Konsultationsvereinbarungen im Sinne von Art. 25 Abs. 3 DBA-Österreich 26.11.2021 BMF

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