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Andere / Sonstige Steuerarten

Titel Erstellungsdatum Autor
BMF: Gewinn aus Restschuldbefreiung; Sachliche Unbilligkeit von aus dem rückwirkenden Ansatz des Ertrags aus einer Restschuldbefreiung resultierenden Steuerforderungen bei Betriebsaufgabe nach Insolvenzeröffnung 08.04.2022 BMF
BFH: Restschuldbefreiung bei Betriebsaufgabe 06.04.2022 BFH
Gleich lautende Ländererlasse zu den Folgen der Rechtsprechung zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen sowie dem Vorliegen fiktiven Anlagevermögens 06.04.2022 Oberste Finanzbehörden d. Länder
BFH: Entlastungsanspruch für Branntweinsteuer 05.04.2022 BFH
BFH: Haftung der Organgesellschaft für nach Beendigung der Organschaft entstandene Steuern 05.04.2022 BFH
BFH: Wirksamkeit von Steuerbescheiden, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehen 05.04.2022 BFH
Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 28./29.3.2022 04.04.2022 BMF
Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande vom 28./29.3.2022 zur einvernehmlichen Kündigung der Konsultationsvereinbarung vom 6.4.2020 zum 30.6.2022 04.04.2022 BMF
BMF: Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern 29.03.2022 BMF
BMF: Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Absatz 1 Satz 2 AO); Aussetzung der Steuerfestsetzung nach § 165 Absatz 1 Satz 4 AO 28.03.2022 BMF
Neunte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 6. Mai 2020; Besteuerung von Grenzpendlern 25.03.2022 BMF
Verständigungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg vom 22. März 2022 zur Besteuerung von Grenzpendlern; Einvernehmliche Kündigung der Verständigungsvereinbarung vom 7. Oktober 2020 zum 30. Juni 2022 25.03.2022 BMF
BFH: Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für eine Messestandfläche 23.03.2022 BFH
BFH: Überlange Verfahrensdauer und Wiedergutmachung auf andere Weise als durch Entschädigung 23.03.2022 BFH
BFH: Gewerbesteuerpflicht einer Immobilien-GmbH bzw. Betriebsstätte bei Einschaltung einer Dienstleistungsgesellschaft 23.03.2022 BFH
BFH: (Folge-)Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO in einer anderen Steuerart, Irrtum über das Entstehen einer Umsatzsteuerverbindlichkeit bei einem bilanzierenden Steuerpflichtigen 17.03.2022 BFH
BFH: Reichweite einer Erledigungserklärung, Teileinspruchsentscheidung 17.03.2022 BFH
BFH: Ordnungsgemäße Bekanntgabe eines Steuerbescheids bei vermuteter Bevollmächtigung 16.03.2022 BFH
BMF: Investmentsteuergesetz; Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG) 15.03.2022 BMF
BFH: Erlass eines Haftungs- und Nachforderungsbescheids nach Abschluss eines Insolvenzplanverfahrens 08.03.2022 BFH
Bundesarbeitsgericht: Arbeitgeberzuschuss zum umgewandelten Entgelt 08.03.2022 BAG
BFH: Zustellung von Steuerbescheiden in der Schweiz 08.03.2022 BFH
OLG Frankfurt a.M.: Keine Mithaftung der Depotbank für Steuernachforderungen einer als Aktienkäuferin im Zusammenhang mit sog. Cum/ex-Geschäften aufgetretenen Privatbank 02.03.2022 OLG Frankfurt
BVerwG: Kein Informationszugang des Insolvenzverwalters zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden über den Insolvenzschuldner 25.02.2022 BVerwG
BFH: Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines Grundstücks mit Weihnachtsbaumpflanzung 23.02.2022 BFH
BMF: Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 259 BewG 11.02.2022 BMF
Rheinland-Pfalz: Grundsteuerbemessung wird für Flutopfer verringert 11.02.2022 LfSt Rheinland-Pfalz
BMF: Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge; Änderung des BMF-Schreibens vom 21. Dezember 2017 (BStBl I 2018, 93), zuletzt geändert durch BMF-Schreiben vom 17. Februar 2020 (BStBl I, 2013) 11.02.2022 BMF
BFH: Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft 10.02.2022 BFH
BFH: Gewerbesteuerrechtliche Nichterfassung des Veräußerungsgewinns einer GmbH & Co. KG anlässlich des Übergangs zu einer neuen Tätigkeit 10.02.2022 BFH
BayVGH: Bund darf Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhof vorläufig nicht besetzen 07.02.2022 BayVGH
BFH: Hinzurechnung der auf den Mieter umgelegten Grundsteuer 02.02.2022 BFH
LSG Baden-Württemberg: Zwangsgeld gegen Arbeitgeber bei fehlender Mitwirkung unabhängig vom Ausgang einer Betriebsprüfung 02.02.2022 LSG Baden-Württemberg
BFH: Fehlende Gemeinnützigkeit bei Förderung abgeschlossener Personenkreise und Satzungserfordernisse 01.02.2022 BFH
Am 1.2.2022 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster 01.02.2022 FG Münster
BMF: Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2); Weitere Verlängerung der verfahrensrechtlichen Steuererleichterungen 31.01.2022 BMF
FinMin Bayern: Corona-bedingte Steuererleichterungen werden verlängert 31.01.2022 FinMin Bayern
EuGH: Die nationale Regelung, nach der die spanischen Steueransässigen dazu verpflichtet sind, ihre Vermögensgegenstände oder Rechte im Ausland zu erklären, verstößt gegen das Unionsrecht 27.01.2022 EuGH
BFH: Grunderwerbsteuer bei Erwerb forstwirtschaftlich genutzter Waldflächen 25.01.2022 BFH
Generalanwalt Richard de la Tour zufolge verstößt die Indexierung der Familienbeihilfe und steuerlicher Vergünstigungen, die Österreich Arbeitnehmern gewährt, deren Kinder sich ständig in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, gegen Unionsrecht 20.01.2022 EuGH
BFH: Keine Entlastung nach § 9b, § 10 StromStG für Unternehmen in Schwierigkeiten 19.01.2022 BFH
FG Münster: Teleologische Reduktion des sog. Einstiegstests nach § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG bei der Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften 17.01.2022 FG Münster
BFH: Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderung 13.01.2022 BFH
BFH: Keine Zurechnung eines Anteils am Gesamthandsvermögen aufgrund einer Treuhandabrede 12.01.2022 BFH
BMF: Insolvenzordnung; Anwendungsfragen zu § 55 Abs. 4 InsO 11.01.2022 BMF
Am 30.12.2021 veröffentlichte Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf 30.12.2021 FG Düsseldorf
BMF: Frankreich, Zweifelsfragen bei der steuerlichen Behandlung der Einkünfte aus unselbständiger Arbeit, insb. von Grenzgängern, Künstlern und Sportlern und aus öffentlichen Kassen 28.12.2021 BMF
EuGH zur Vereinbarkeit der Neuregelung des § 16 Abs. 2 ErbStG durch das StUmgBG mit dem Unionsrecht 21.12.2021 EuGH
BFH: Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine BZSt-Online-Anfrage 21.12.2021 BFH
Achte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 6. Mai 2020; Besteuerung von Grenzpendlern 21.12.2021 BMF

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