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BFH: Erstattung oder Abzweigung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger, der von dem Kindergeldberechtigten nach § 94 Abs. 2 SGB XII einen Unterhaltsbeitrag fordert
19.04.2012
BFH
Zahlungen eines Ehegatten auf ein Oder-Konto der Eheleute als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten
18.04.2012
BFH
BFH: Erörterung im Einspruchsverfahren: Fehlendes Rechtsschutzinteresse einer Verpflichtungsklage
11.04.2012
BFH
Einkünfte eines Fußball-Nationalspielers aus der zentralen Vermarktung der Fußball-Nationalmannschaft durch den DFB unterliegen der Gewerbesteuer
11.04.2012
BFH
FG Düsseldorf: Kontingentierungsverfahren der Finanzverwaltung für die Abgabe von Steuererklärungen durch Steuerberater nicht zu beanstanden
02.04.2012
FG Düsseldorf
BFH: Windkraftanlagen als wirtschaftliche Einheit
28.03.2012
BFH
BFH: Berechnung des Zehnjahreszeitraums des § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG
28.03.2012
BFH
BFH: Anlaufhemmung bei Abgabe einer die Pflichtveranlagung begründenden Steuererklärung nach dem Ablauf der Festsetzungsfrist
28.03.2012
BFH
FG Düsseldorf: Keine Verrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften in Frankreich
23.03.2012
FG Düsseldorf
BayVGH: Keine 'Bettensteuer' in der Landeshauptstadt München
22.03.2012
BayVGH
BFH: Anforderungen an die tatsächliche Durchführung eines Treuhandvertrags unter Ehegatten
14.03.2012
BFH
BFH: Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO
14.03.2012
BFH
Willkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung
14.03.2012
BFH
BFH: Haftung für Umsatzsteuer
14.03.2012
BFH
BFH: Teileinspruchsentscheidung bezüglich unstreitiger Bestandteile des Bescheids zulässig
14.03.2012
BFH
FG Rheinland-Pfalz: Auch nur mündliche Vereinbarung über Ratenzahlungen kann als verjährungsunterbrechende Handlung gewertet werden, mit der Folge, dass Steueransprüche nicht verjähren
13.03.2012
FG Rheinland-Pfalz
VG Koblenz: Streit um Gebühren für Steuerbescheinigungen
29.02.2012
VG Koblenz
BFH: Kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft
29.02.2012
BFH
BMF: Bundesverfassungsgericht bestätigt Zuständigkeit des Neuner-Gremiums bei Sekundärmarktkäufen (§ 3 Absatz 3 StabMechG)
28.02.2012
BMF
BFH: Fortdauernder Insolvenzbeschlag für Steuererstattungsansprüche bei vorbehaltener Nachtragsverteilung
28.02.2012
BFH
BFH: Keine Mineralölsteuerbefreiung für Flüge im Werkverkehr
12.02.2012
BFH
Bundesfinanzhof bejaht Verfassungsmäßigkeit der Zuteilung der Identifikationsnummer und der dazu erfolgten Datenspeicherung
01.02.2012
BFH
BFH: Höhe der zulässigen Konzessionsabgabe "Wasser"
31.01.2012
BFH
BFH: Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage
26.01.2012
BFH
VG Gießen zur Spielapparatesteuer: Festsetzung nach Höchstbeträgen ohne satzungsrechtliche Grundlage nicht zulässig
20.01.2012
VG Gießen
FG Düsseldorf: Keine Gleichbehandlung von "fiscale partners" und Ehegatten
20.01.2012
FG Düsseldorf
VG Gießen: Erhöhte Hundesteuer für Dalmatiner-Mix aus Staufenberg rechtmäßig
19.01.2012
VG Gießen
Hessisches Finanzgericht zur Zwangsvollstreckung gegen Kinder wegen Steuerschulden der Eltern
19.01.2012
Hessisches FG
FG Berlin-Brandenburg: Betrieb von Photovoltaikanlagen hindert günstige gewerbesteuerliche Besteuerung von Wohnungsbauunternehmen
18.01.2012
FG Berlin-Brandenburg
Keine Korrektur der Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung
18.01.2012
BFH
Keine Aussetzungszinsen für fehlerhaft zu hoch ausgesetzte Beträge bei vollem Erfolg des Rechtsbehelfs
18.01.2012
BFH
FG Köln: Keine erbschaftsteuerliche Gleichbehandlung von zusammenlebenden Geschwistern und eingetragenen Lebenspartnern
02.01.2012
FG Köln
FG Düsseldorf: Keine Anrechnung von fiktiver griechischer Steuer auf Zinsen aus Griechenland
28.12.2011
FG Düsseldorf
BFH: Kumulationsverbot bei dem Zusammentreffen von Investitionszulage und erhöhten Absetzungen für nachträgliche Herstellungsarbeiten an einem Wohngebäude
22.12.2011
BFH
Schwimmende Anlage bewertungsrechtlich kein Gebäude
14.12.2011
BFH
BFH: Das stromsteuerrechtliche Herstellerprivileg erstreckt sich nicht auf die Beleuchtung und Klimatisierung von Sozialräumen
13.12.2011
BFH
BVerfG: Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen verfassungsgemäß
07.12.2011
BVerfG
Niedersächsisches OVG: Erhöhte Hundesteuer für gefährliche Hunde zulässig
07.12.2011
OVG Niedersachsen
BFH: Steuerfreie Zigaretten für Familienangehörige
30.11.2011
BFH
EuGH: Unionsrecht steht grds. der Besteuerung der nicht realisierten Wertzuwächse beim Vermögen einer Gesellschaft anlässlich der Verlegung ihres Sitzes in einen anderen Mitgliedstaat nicht entgegen
29.11.2011
EuGH
BFH: Steuerberechnung und Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren
24.11.2011
BFH
BFH: Grunderwerbsteuerbarer Erwerb eines Gesellschaftsanteils an Grundstücks-GbR
23.11.2011
BFH
BFH: Erstreckung der Haftung des Eigentümers von Gegenständen nach § 74 AO auf das Surrogat
22.11.2011
BFH
BFH: Kein Übergang einer stromsteuerrechtlichen Erlaubnis durch Verschmelzung
22.11.2011
BFH
BFH: Rückruf einer Überweisung auf gekündigtes Konto
22.11.2011
BFH
Hessisches Finanzgericht: Kein Kindergeld für Kinder, die vor mehreren Jahren ins nicht europäische Ausland entführt wurden
22.11.2011
Hessisches FG
BFH: Streitwert für Klage wegen dem Fünftelsteuersatz unterliegenden Gewinns - Keine Änderung des Streitwerts für Verfahren wegen AdV
17.11.2011
BFH
Rechtmäßigkeit einer Verwaltungssanktion für in nicht zustehender Höhe beantragte Ausfuhrerstattung zweifelhaft
16.11.2011
BFH
EuGH: Eine Steuerregelung, die so konzipiert ist, dass Offshore-Unternehmen der Besteuerung entgehen, stellt eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe dar
15.11.2011
EuGH
FG Rheinland-Pfalz: Auffälligkeiten beim "Chi-Test" allein kein Grund, die Buchführung zu beanstanden
02.11.2011
FG Rheinland-Pfalz
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