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Andere / Sonstige Steuerarten

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301 BFH: Beschränkte Erbenhaftung für von einem Nachlassverwalter verursachte Steuerschulden 10.11.2015 BFH
302 BFH: Bestimmung des Kindergeldberechtigten bei nachträglichen Unterhaltszahlungen 05.11.2015 BFH
303 BMF: Automatischer Informationsaustausch mit den USA, Anwendungsfragen im Zusammenhang mit dem FATCA-Abkommen 03.11.2015 BMF
304 Gewerbe und Wohnen im gleichen Haus - Vermieter ist zur Trennung der Kosten verpflichtet 30.10.2015 DAV
305 BFH: Berücksichtigung von Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten im Falle einer Steuerhinterziehung durch den Erblasser 28.10.2015 BFH
306 Einführung der Steuer-Identifikationsnummer beim Kindergeld 27.10.2015 BZSt
307 BFH: Zeitliche Grenzen für die Ausübung oder Änderung von Antrags- oder Wahlrechten 27.10.2015 BFH
308 Österreich: Salzburger Steuerdialog 2015; Ergebnisunterlage Internationales Steuerrecht 27.10.2015 FinMin Österreich
309 VG Münster: Erhebung der Zweitwohnungssteuer in Münster rechtmäßig 23.10.2015 VG Münster
310 BFH: Verfassungsmäßigkeit der bremischen Tourismusabgabe und der hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe 21.10.2015 BFH
311 BFH: Keine Zusammenfassung von Feststellungen für doppelstöckige Personengesellschaft 21.10.2015 BFH
312 FG Münster: Pfändbarkeit einer Internet-Domain 15.10.2015 FG Münster
313 BFH: Buchführungspflicht einer ausländischen Immobilienkapitalgesellschaft 15.10.2015 BFH
314 BVerwG: Rechtmäßigkeit der Spielgerätesteuer in Ochtrup weiter offen 14.10.2015 BVerwG
315 BFH: Berechnung der Gebühr für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft 14.10.2015 BFH
316 Verwaltungsgericht Schleswig bestätigt erhöhte Hundesteuer für gefährliche Hunde 14.10.2015 VG Schleswig-Holstein
317 VG Freiburg: Kurtaxen- und Fremdenverkehrsbeitragssatzung der Gemeinde Feldberg nichtig 12.10.2015 VG Freiburg
318 BFH: Wechselrichter sind für die Stromerzeugung notwendige Neben- und Hilfsanlagen 06.10.2015 BFH
319 BMF: Abkommen vom 14.5.2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA Polen) 06.10.2015 BMF
320 VG Darmstadt: Grundsteuererhöhung in der Stadt Rüsselsheim ist rechtens - Klage eines Grundstückseigentümers abgewiesen 02.10.2015 VG Darmstadt
321 FG Köln untersagt Informationsaustausch zu internationalen Unternehmen der digitalen Wirtschaft im Rahmen des BEPS-Aktionsplans der OECD 02.10.2015 FG Köln
322 EuGH zur Erhebung einer Steuer auf die thermische Leistung von Kernreaktoren 01.10.2015 EuGH
323 EuGH: Werden personenbezogene Daten zwecks Verarbeitung zwischen zwei Verwaltungsbehörden eines Mitgliedstaats übermittelt, müssen die betroffenen Personen zuvor davon unterrichtet werden 01.10.2015 EuGH
324 BFH: Verteilung eines Übergangsgewinns 01.10.2015 BFH
325 Am 1.10.2015 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 01.10.2015 FG Köln
326 BFH: Keine Hamburger Zweitwohnungsteuer für eine aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines Verheirateten 30.09.2015 BFH
327 BFH: Gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes gegenüber mehreren Miterben 30.09.2015 BFH
328 BFH: Grundstückserwerb zur Abgeltung eines auf Geld gerichteten Abfindungsergänzungsanspruchs i.S. des § 13 HöfeO nicht grunderwerbsteuerbefreit 29.09.2015 BFH
329 OVG weist Normenkontrollantrag gegen Übernachtungsteuersatzung der Stadt Potsdam ab 29.09.2015 OVG Berlin-Brandenburg
330 VG Köln: Grundsteuer B in Siegburg rechtmäßig 29.09.2015 VG Köln
331 BFH: Anspruch auf Verzinsung des Erstattungsbetrags ab Zahlung einer unionsrechtswidrig erhobenen Abgabe 22.09.2015 BFH
332 BFH: Errichtung eines Hotelgebäudes und dessen Innenausstattung als einheitliches Erstinvestitionsvorhaben 17.09.2015 BFH
333 FG Düsseldorf: Rechtsschutz für deutsche Exporteure 17.09.2015 FG Düsseldorf
334 Bayerisches LfSt: Hilfe zu Photovoltaikanlagen 16.09.2015 LfSt Bayern
335 BFH: Keine Berichtigung nach § 129 AO bei Übernahme "vermeintlicher" mechanischer Fehler des Steuerpflichtigen 16.09.2015 BFH
336 FG Düsseldorf: Vorabentscheidungsersuchen von großer Tragweite für die Stahlbranche 10.09.2015 FG Düsseldorf
337 BFH: Gewerbesteuerpflicht eines ambulanten Rehabilitationszentrums vor 2015 09.09.2015 BFH
338 Hessisches FG: Deutsches Luftverkehrsteuergesetz verstößt weder gegen Völkerrecht noch gegen internationale Verträge und ist auch mit dem Grundgesetz vereinbar 09.09.2015 Hessisches FG
339 BFH zur Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung für ein Familienheim trotz verzögerter Selbstnutzung? 09.09.2015 BFH
340 EuGH zu italienischer Verjährungsfrist bei Mehrwertsteuerbetrug 08.09.2015 EU-Kommission
341 BVerfG: Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch Strafverteidiger 03.09.2015 BVerfG
342 FG Baden-Württemberg: An den Insolvenzverwalter gezahlte Eigenheimzulage kann nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens vom Insolvenzschuldner zurückgefordert werden 02.09.2015 FG Baden-Württemberg
343 BVerwG: Gemeinden dürfen Pferdesteuer erheben 02.09.2015 BVerwG
344 BGH: Urteil im Fall Schreiber rechtskräftig 28.08.2015 BGH
345 Niedersächsisches FG: Auskunftspflicht Dritter - Zur Verpflichtung eines Servicedienstleisters zur Herausgabe von Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform 26.08.2015 Niedersächsisches FG
346 NVL: Einspruch gegen Steuerbescheid richtig einlegen 20.08.2015 NVL
347 BFH: Betriebsaufspaltung; Gewerbesteuerbefreiung einer Besitzpersonengesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG 20.08.2015 BFH
348 BFH: Widerstreitende Steuerfestsetzungen - § 174 Abs. 4 AO 19.08.2015 BFH
349 Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung 19.08.2015 BFH
350 BFH zur Einspruchseinlegung durch einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur 19.08.2015 BFH