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Rechtsprechung

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1151 BFH: Unterbrechung der Zahlungsverjährung auch bei rechtswidriger Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung 21.06.2010 BFH
1152 BFH: Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung durch Ausstellen eines Versandpapiers T2L 21.06.2010 BFH
1153 BFH: Kindergeldanspruch eines türkischen Staatsbürgers nach dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über soziale Sicherheit 17.06.2010 BFH
1154 BFH: Ausnahmsweiser Abzug tatsächlich "finaler" ausländischer Betriebsstättenverluste bei der Ermittlung des Gewinns ebenso wie des Gewerbeertrages im "Finalitätsjahr 09.06.2010 BFH
1155 Gewerbesteuerliche Organschaft mit steuerbefreitem Organträger 09.06.2010 BFH
1156 BFH: Durch Telefax übersandte Abtretungsanzeige ist formwirksam - Zum Aufrechnungs- oder Verrechnungsvertrag 08.06.2010 BFH
1157 EuGH: Spanien, Dividenden an gebietsfremde Gesellschaften 03.06.2010 EuGH
1158 Bundesgerichtshof: Strafbefreiende Selbstanzeige nur bei Rückkehr zur Steuerehrlichkeit 28.05.2010 BGH
1159 BFH: Zulagenrechtliche Einheitsbetrachtung bei kapitalistischer Betriebsaufspaltung 20.05.2010 BFH
1160 BFH: Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen 20.05.2010 BFH
1161 BFH: Freistellung, nicht Anrechnung nach Art. 23 Abs. 2 DBA-USA 1989 a.F. für aus US-Quellen stammende Zinseinkünfte aus gewinnabhängigem Darlehen 19.05.2010 BFH
1162 BFH: Sog. Schachtelprivileg nach Art. 20 DBA-Frankreich für Dividendeneinnahmen einer KGaA 19.05.2010 BFH
1163 BFH: Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Auflösung einer Rückstellung auf der Ebene der Mitunternehmerschaft 18.05.2010 BFH
1164 OLG Koblenz: Berufsgerichtliche Ahndung bei Veruntreuung und Unterschlagung von Mandantengeld durch einen Steuerberater 11.05.2010 OLG Koblenz
1165 BFH: Widerstreitende Steuerfestsetzungen 11.05.2010 BFH
1166 BFH: Nachweis eines niedrigeren gemeinen Grundstückswerts 05.05.2010 BFH
1167 Kfz-Steuer: Rückwirkende Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 t verfassungsgemäß 05.05.2010 BFH
1168 BFH: Erbschaftsteuerrechtliche Folgen einer Pensionszusage an eine Gesellschafter-Witwe 05.05.2010 BFH
1169 BFH: Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer 28.04.2010 BFH
1170 BFH: Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld wegen Jugendhilfeleistungen - Erstattung nur in Höhe des durch Kostenbeitrag festgesetzten Betrages 28.04.2010 BFH
1171 BFH: Zuordnung der mechanischen Bearbeitung von Betonbruch, Naturgestein und Ziegelbruch zum zulagebegünstigten verarbeitenden Gewerbe oder zum nicht begünstigten Bergbau 28.04.2010 BFH
1172 VG Trier: Keine Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden während Insolvenzverfahren 27.04.2010 VG Trier
1173 BFH: Korrektur von Steuerbescheiden - Rechtserheblichkeit neuer Tatsachen 22.04.2010 BFH
1174 EuGH: Unterschiedliche Behandlung von Gebietsansässigen und Gebietsfremden bei Freibeträgen für Grundstücksschenkungen gemeinschaftsrechtswidrig 22.04.2010 EuGH
1175 BFH: Hemmung der Festsetzungsverjährung: Beginn der Jahresfrist nach § 171 Abs. 9 AO 21.04.2010 BFH
1176 BFH: Anforderungen an die Revisionsbegründung 20.04.2010 BFH
1177 BFH: Ernstliche Zweifel an Gewinnrealisierung bei Übertragung eines Wirtschaftsguts zwischen Schwesterpersonengesellschaften 15.04.2010 BFH
1178 BFH: Gleichzeitige Festsetzung von Steuer und Verspätungszuschlag im Regelfall 13.04.2010 BFH
1179 BFH: AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes 01.04.2010 BFH
1180 BFH: Anfechtbarkeit der Bestellung von Dienstbarkeiten am eigenen Grundstück 30.03.2010 BFH
1181 VG Berlin: Erhebliche Steuerschuld kann Passversagung rechtfertigen 23.03.2010 VG Berlin
1182 BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen die Erhebung von Zweitwohnungsteuer bei einer 'Residenzpflicht für Beamte' und in einem 'Kinderzimmerfall' nicht zur Entscheidung angenommen 23.03.2010 BVerfG
1183 BFH: Ablaufhemmung nach Antrag auf befristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung 17.03.2010 BFH
1184 BFH: Anwendbarkeit des § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG a.F. bei zwangsweiser Veräußerung einer Freiberufler-Einzelpraxis 17.03.2010 BFH
1185 BFH: Steuerbefreite GmbH als Organträgerin einer gewerbesteuerlichen Organschaft 10.03.2010 BFH
1186 BFH: StraBEG: Sperrwirkung wegen Erscheinens eines Amtsträgers 09.03.2010 BFH
1187 EuGH: Niederlande, Wahlrecht, Muttergesellschaft, Tochtergesellschaft 25.02.2010 EuGH
1188 BFH: Erbfallkostenpauschbetrag einmal pro Erbfall 24.02.2010 BFH
1189 BFH: Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 t 24.02.2010 BFH
1190 BFH: Maßgeblichkeit von zulässigem Gesamtgewicht und Nutzlast für PKW-Besteuerung 24.02.2010 BFH
1191 BFH: Änderung eines angefochtenen Verwaltungsakts durch Verlängerung einer marktordnungsrechtlichen Maßnahme 23.02.2010 BFH
1192 BFH: Steuerberatungsrecht, Führen eines Zusatzes zur Berufsbezeichnung 23.02.2010 BFH
1193 BFH: Mitunternehmerinitiative bei Übertragung eines Kommanditanteils auf einen anderen Kommanditisten unter Vorbehalt eines Nießbrauchs sowie der Stimm- und Verwaltungsrechte? 23.02.2010 BFH
1194 BFH: Feststellungsbescheid über eine bestandskräftige Steuerfestsetzung im Insolvenzverfahren 23.02.2010 BFH
1195 BFH: Kein Auskunftsanspruch eines Miterben nach verwaltungsintern getroffener Feststellung "erbschaftsteuerfrei" 23.02.2010 BFH
1196 BFH: Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Schriftsatz des HZA im AdV-Verfahren 23.02.2010 BFH
1197 BFH: Inanspruchnahme des Herstellerprivilegs setzt eigene Produktion von Energieerzeugnissen voraus 23.02.2010 BFH
1198 BFH: Nachforderungszinsen: unterschiedlicher Zinslauf bei Vorliegen eines rückwirkenden Ereignisses 17.02.2010 BFH
1199 BFH: Kein Abzug der auf geerbten Forderungen ruhenden latenten Einkommensteuerlast des Erben als Nachlassverbindlichkeit 17.02.2010 BFH
1200 BFH: Vorrang eines Auskunftsersuchens gemäß § 93 AO gegenüber Vorlageverlangen nach § 97 AO 10.02.2010 BFH
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Kirchner & Worschek, Steuerberatungsgesellschaft, 84134 Vilsbiburg
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