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Rechtsprechung

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1151 BFH: Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht 16.09.2010 BFH
1152 BFH: Sanierungsverpflichtung als Gegenleistung für eine Erbbaurechtsbestellung - Begriff der Gegenleistung im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes 08.09.2010 BFH
1153 BFH: Aufrechnung der Finanzbehörde mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden gegen einen Umsatzsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners, der im Rahmen einer aus dem Insolvenzbeschlag freigegebenen gewerblichen Tätigkeit erworben worden ist 01.09.2010 BFH
1154 Billigkeitsmaßnahmen bei unternehmerbezogenen Sanierungen 01.09.2010 BFH
1155 BFH: Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung 31.08.2010 BFH
1156 BFH: Keine Anwendung des StraBEG auf ordnungsgemäß erklärte Einkünfte 31.08.2010 BFH
1157 BFH: Keine Abzweigung von bereits ausgezahltem Kindergeld 26.08.2010 BFH
1158 BFH: Berechnung der Beteiligungsquote von 95 v.H. bei mittelbarer Beteiligung an grundbesitzender Gesellschaft 25.08.2010 BFH
1159 BFH: Abzweigung des Kindergeldes an den Jugendhilfeträger bei Unterbringung des volljährigen Kindes gegen den Willen des Kindergeldberechtigten in einer betreuten Wohnform 15.07.2010 BFH
1160 FG Münster: Digitale Betriebsprüfung, Erstellen steuerrelevanter Unterlagen, Datenzugriffsrecht 01.07.2010 FG Münster
1161 BFH: Bewertung eines Lebensmittelmarktes als Warenhaus - Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung 30.06.2010 BFH
1162 EuGH: Steuerabzug an der Quelle, Ausgleich, Muttergesellschaft, Tochtergesellschaft 24.06.2010 EuGH
1163 BFH: "Geschäftsbeziehung" i.S. des § 1 AStG a.F. 23.06.2010 BFH
1164 BFH: Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift 22.06.2010 BFH
1165 BFH: Bewertung von schenkweise zugewendeten und anschließend verkauften Anteilen an Kapitalgesellschaften 22.06.2010 BFH
1166 BFH: Unterbrechung der Zahlungsverjährung auch bei rechtswidriger Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung 21.06.2010 BFH
1167 BFH: Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung durch Ausstellen eines Versandpapiers T2L 21.06.2010 BFH
1168 BFH: Kindergeldanspruch eines türkischen Staatsbürgers nach dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über soziale Sicherheit 17.06.2010 BFH
1169 BFH: Ausnahmsweiser Abzug tatsächlich "finaler" ausländischer Betriebsstättenverluste bei der Ermittlung des Gewinns ebenso wie des Gewerbeertrages im "Finalitätsjahr 09.06.2010 BFH
1170 Gewerbesteuerliche Organschaft mit steuerbefreitem Organträger 09.06.2010 BFH
1171 BFH: Durch Telefax übersandte Abtretungsanzeige ist formwirksam - Zum Aufrechnungs- oder Verrechnungsvertrag 08.06.2010 BFH
1172 EuGH: Spanien, Dividenden an gebietsfremde Gesellschaften 03.06.2010 EuGH
1173 Bundesgerichtshof: Strafbefreiende Selbstanzeige nur bei Rückkehr zur Steuerehrlichkeit 28.05.2010 BGH
1174 BFH: Zulagenrechtliche Einheitsbetrachtung bei kapitalistischer Betriebsaufspaltung 20.05.2010 BFH
1175 BFH: Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen 20.05.2010 BFH
1176 BFH: Freistellung, nicht Anrechnung nach Art. 23 Abs. 2 DBA-USA 1989 a.F. für aus US-Quellen stammende Zinseinkünfte aus gewinnabhängigem Darlehen 19.05.2010 BFH
1177 BFH: Sog. Schachtelprivileg nach Art. 20 DBA-Frankreich für Dividendeneinnahmen einer KGaA 19.05.2010 BFH
1178 BFH: Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Auflösung einer Rückstellung auf der Ebene der Mitunternehmerschaft 18.05.2010 BFH
1179 OLG Koblenz: Berufsgerichtliche Ahndung bei Veruntreuung und Unterschlagung von Mandantengeld durch einen Steuerberater 11.05.2010 OLG Koblenz
1180 BFH: Widerstreitende Steuerfestsetzungen 11.05.2010 BFH
1181 BFH: Nachweis eines niedrigeren gemeinen Grundstückswerts 05.05.2010 BFH
1182 Kfz-Steuer: Rückwirkende Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 t verfassungsgemäß 05.05.2010 BFH
1183 BFH: Erbschaftsteuerrechtliche Folgen einer Pensionszusage an eine Gesellschafter-Witwe 05.05.2010 BFH
1184 BFH: Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer 28.04.2010 BFH
1185 BFH: Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld wegen Jugendhilfeleistungen - Erstattung nur in Höhe des durch Kostenbeitrag festgesetzten Betrages 28.04.2010 BFH
1186 BFH: Zuordnung der mechanischen Bearbeitung von Betonbruch, Naturgestein und Ziegelbruch zum zulagebegünstigten verarbeitenden Gewerbe oder zum nicht begünstigten Bergbau 28.04.2010 BFH
1187 VG Trier: Keine Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden während Insolvenzverfahren 27.04.2010 VG Trier
1188 BFH: Korrektur von Steuerbescheiden - Rechtserheblichkeit neuer Tatsachen 22.04.2010 BFH
1189 EuGH: Unterschiedliche Behandlung von Gebietsansässigen und Gebietsfremden bei Freibeträgen für Grundstücksschenkungen gemeinschaftsrechtswidrig 22.04.2010 EuGH
1190 BFH: Hemmung der Festsetzungsverjährung: Beginn der Jahresfrist nach § 171 Abs. 9 AO 21.04.2010 BFH
1191 BFH: Anforderungen an die Revisionsbegründung 20.04.2010 BFH
1192 BFH: Ernstliche Zweifel an Gewinnrealisierung bei Übertragung eines Wirtschaftsguts zwischen Schwesterpersonengesellschaften 15.04.2010 BFH
1193 BFH: Gleichzeitige Festsetzung von Steuer und Verspätungszuschlag im Regelfall 13.04.2010 BFH
1194 BFH: AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes 01.04.2010 BFH
1195 BFH: Anfechtbarkeit der Bestellung von Dienstbarkeiten am eigenen Grundstück 30.03.2010 BFH
1196 VG Berlin: Erhebliche Steuerschuld kann Passversagung rechtfertigen 23.03.2010 VG Berlin
1197 BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen die Erhebung von Zweitwohnungsteuer bei einer 'Residenzpflicht für Beamte' und in einem 'Kinderzimmerfall' nicht zur Entscheidung angenommen 23.03.2010 BVerfG
1198 BFH: Ablaufhemmung nach Antrag auf befristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung 17.03.2010 BFH
1199 BFH: Anwendbarkeit des § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG a.F. bei zwangsweiser Veräußerung einer Freiberufler-Einzelpraxis 17.03.2010 BFH
1200 BFH: StraBEG: Sperrwirkung wegen Erscheinens eines Amtsträgers 09.03.2010 BFH
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