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Rechtsprechung

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1151 BFH: Zuordnung der mechanischen Bearbeitung von Betonbruch, Naturgestein und Ziegelbruch zum zulagebegünstigten verarbeitenden Gewerbe oder zum nicht begünstigten Bergbau 28.04.2010 BFH
1152 VG Trier: Keine Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden während Insolvenzverfahren 27.04.2010 VG Trier
1153 BFH: Korrektur von Steuerbescheiden - Rechtserheblichkeit neuer Tatsachen 22.04.2010 BFH
1154 EuGH: Unterschiedliche Behandlung von Gebietsansässigen und Gebietsfremden bei Freibeträgen für Grundstücksschenkungen gemeinschaftsrechtswidrig 22.04.2010 EuGH
1155 BFH: Hemmung der Festsetzungsverjährung: Beginn der Jahresfrist nach § 171 Abs. 9 AO 21.04.2010 BFH
1156 BFH: Anforderungen an die Revisionsbegründung 20.04.2010 BFH
1157 BFH: Ernstliche Zweifel an Gewinnrealisierung bei Übertragung eines Wirtschaftsguts zwischen Schwesterpersonengesellschaften 15.04.2010 BFH
1158 BFH: Gleichzeitige Festsetzung von Steuer und Verspätungszuschlag im Regelfall 13.04.2010 BFH
1159 BFH: AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes 01.04.2010 BFH
1160 BFH: Anfechtbarkeit der Bestellung von Dienstbarkeiten am eigenen Grundstück 30.03.2010 BFH
1161 VG Berlin: Erhebliche Steuerschuld kann Passversagung rechtfertigen 23.03.2010 VG Berlin
1162 BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen die Erhebung von Zweitwohnungsteuer bei einer 'Residenzpflicht für Beamte' und in einem 'Kinderzimmerfall' nicht zur Entscheidung angenommen 23.03.2010 BVerfG
1163 BFH: Ablaufhemmung nach Antrag auf befristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung 17.03.2010 BFH
1164 BFH: Anwendbarkeit des § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG a.F. bei zwangsweiser Veräußerung einer Freiberufler-Einzelpraxis 17.03.2010 BFH
1165 BFH: Steuerbefreite GmbH als Organträgerin einer gewerbesteuerlichen Organschaft 10.03.2010 BFH
1166 BFH: StraBEG: Sperrwirkung wegen Erscheinens eines Amtsträgers 09.03.2010 BFH
1167 EuGH: Niederlande, Wahlrecht, Muttergesellschaft, Tochtergesellschaft 25.02.2010 EuGH
1168 BFH: Erbfallkostenpauschbetrag einmal pro Erbfall 24.02.2010 BFH
1169 BFH: Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 t 24.02.2010 BFH
1170 BFH: Maßgeblichkeit von zulässigem Gesamtgewicht und Nutzlast für PKW-Besteuerung 24.02.2010 BFH
1171 BFH: Änderung eines angefochtenen Verwaltungsakts durch Verlängerung einer marktordnungsrechtlichen Maßnahme 23.02.2010 BFH
1172 BFH: Steuerberatungsrecht, Führen eines Zusatzes zur Berufsbezeichnung 23.02.2010 BFH
1173 BFH: Mitunternehmerinitiative bei Übertragung eines Kommanditanteils auf einen anderen Kommanditisten unter Vorbehalt eines Nießbrauchs sowie der Stimm- und Verwaltungsrechte? 23.02.2010 BFH
1174 BFH: Feststellungsbescheid über eine bestandskräftige Steuerfestsetzung im Insolvenzverfahren 23.02.2010 BFH
1175 BFH: Kein Auskunftsanspruch eines Miterben nach verwaltungsintern getroffener Feststellung "erbschaftsteuerfrei" 23.02.2010 BFH
1176 BFH: Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Schriftsatz des HZA im AdV-Verfahren 23.02.2010 BFH
1177 BFH: Inanspruchnahme des Herstellerprivilegs setzt eigene Produktion von Energieerzeugnissen voraus 23.02.2010 BFH
1178 BFH: Nachforderungszinsen: unterschiedlicher Zinslauf bei Vorliegen eines rückwirkenden Ereignisses 17.02.2010 BFH
1179 BFH: Kein Abzug der auf geerbten Forderungen ruhenden latenten Einkommensteuerlast des Erben als Nachlassverbindlichkeit 17.02.2010 BFH
1180 BFH: Vorrang eines Auskunftsersuchens gemäß § 93 AO gegenüber Vorlageverlangen nach § 97 AO 10.02.2010 BFH
1181 BFH: Entscheidungen der Sozialversicherungsträger entfalten im Besteuerungsverfahren Bindungswirkung - Tatbestandswirkung eines Verwaltungsaktes - Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung 21.01.2010 BFH
1182 BFH: Voraussetzungen der Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 3 AO 14.01.2010 BFH
1183 BGH: Die Entscheidung über Restschuldbefreiung muss 6 Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehen, auch wenn dieses noch andauert 18.12.2009 BGH
1184 BFH: Anschaffung eines Grundstücks bei Besitzübergabe vor dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt 17.12.2009 BFH
1185 BFH: Schadenszahlungen und Regulierungskosten eines Versicherungsnehmers kein Versicherungsentgelt 16.12.2009 BFH
1186 BFH: Disquotale Einlage von Vermögen in eine GmbH durch Gesellschafter keine freigebige Zuwendung an die anderen Gesellschafter 09.12.2009 BFH
1187 BFH: Abzugsfähigkeit der Kosten einer Erbauseinandersetzung als Nachlassverbindlichkeiten 09.12.2009 BFH
1188 BFH: Steuerberechnung bei Auflösung einer Familienstiftung 30.11.2009 BFH
1189 BFH: Keine erneute Entscheidung über bestandskräftig abgelehntes Kindergeld aufgrund eines Kindergeldantrags des nach § 67 Satz 2 Alternative 2 EStG selbst antragsberechtigten Kindes 26.11.2009 BFH
1190 Berufsgericht für Heilberufe in Gießen verurteilt Arzt wegen fehlerhafter Erstattung von Sachverständigengutachten 17.11.2009 VG Gießen
1191 BFH: Nichtrückkehrtage bei Anwendung der Grenzgängerregelung in Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich 11.11.2009 BFH
1192 BFH: Nichtrückkehrtage bei Anwendung der Grenzgängerregelung in Art. 15a DBA-Schweiz 1992 11.11.2009 BFH
1193 BFH: Korrektur eines Einheitswertbescheids nach Ablauf der Feststellungsfrist 11.11.2009 BFH
1194 BFH: Keine teleologische Reduktion des § 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG bei Überentnahmen zur Schenkungsteuertilgung 11.11.2009 BFH
1195 BFH: Rückforderung eines Erstattungsbetrags vom Kreditinstitut des Überweisungsempfängers 10.11.2009 BFH
1196 Sog. Wegzugsteuer ist rechtmäßig 04.11.2009 BFH
1197 BFH: Ablauf der Zahlungsverjährungsfrist nach Steuerfestsetzung - Ermessen bei der Änderung einer Anrechnungsverfügung 27.10.2009 BFH
1198 BFH: Änderung eines Steuerbescheides bei Zusammenveranlagung 14.10.2009 BFH
1199 BFH: Erhöhte Investitionszulage für Trägerfilme und Druckplatten im Druckgewerbe 11.10.2009 BFH
1200 BFH: Anwendung des § 3 Nr. 2 GrEStG im Rahmen des § 5 Abs. 3 GrEStG 07.10.2009 BFH
Kompliment für die erstaunlich einfache und ausnehmend verständlich dargestellte Funktionsweise des Registrierungsvorgangs und des Erstellens von Mitarbeiterkonten. Schade, dass nicht alles im Leben so einfach ist.
Michael Weist, Steuerberater, 82319 Starnberg
„Da wir sie jetzt fast 10 Jahre beziehen, sind wir nach wie vor von dieser Datenbank begeistert.“
Dönges & Partner GbR Beratungsgesellschaft, 55252 Mainz-Kastell