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Rechtsprechung

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1151 BFH: Übertragung von Gesellschaftsanteilen gegen Einräumung eines Gewinnbezugsrechts als Auflagenschenkung 13.04.2011 BFH
1152 BFH: Anfall von Schenkungsteuer bei Übertragung von Vermögen einer rechtsfähigen Stiftung auf eine von ihr gegründete rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts 13.04.2011 BFH
1153 BFH: Wiederholung der mündlichen Steuerberaterprüfung nach Vernichtung der vom Prüfling angefertigten Unterlagen durch die Prüfungsbehörde 12.04.2011 BFH
1154 BFH: Neuheit eines Wirtschaftsguts 07.04.2011 BFH
1155 Bayer. Landessozialgericht zur Bestandskraft eines Beitragsbescheides nach Betriebsprüfung 31.03.2011 LSG Bayern
1156 BFH: Unzulässigkeit einer Feststellungsklage 30.03.2011 BFH
1157 BFH: Keine Bindung der Finanzbehörde an unverbindliche Auskunft bei Änderung der Rechtslage 30.03.2011 BFH
1158 BFH: Zur Steuerbefreiung des Grundstückserwerbs im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach der Scheidung 23.03.2011 BFH
1159 BFH: Anrechnung der Vorauszahlungen eines Ehegatten auf die Steuerschulden beider Ehegatten vor Auszahlung eines verbleibenden Überschusses 22.03.2011 BFH
1160 BFH: Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung - Auslegung und Wirkung der Verzichtserklärung 10.03.2011 BFH
1161 BFH: Erlass eines Berichtigungsbescheids in verjährter Zeit 03.03.2011 BFH
1162 BFH: Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten verfassungswidrig? 02.03.2011 BFH
1163 BFH: Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren 23.02.2011 BFH
1164 FG Düsseldorf: Sperrwirkung nach § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG, Auslegung des Durchsuchungsbeschlusses/Einleitungsvermerks 17.02.2011 FG Düsseldorf
1165 BFH: Kein rückwirkender Wegfall der Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG a.F. für den Erwerb von Anteilen an einer Personengesellschaft bei Aufeinanderfolgen mehrerer Umwandlungsvorgänge 16.02.2011 BFH
1166 BFH: Erwerbsvorgang auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage 16.02.2011 BFH
1167 BFH: Zulässigkeit eines ergänzenden Haftungsbescheids nach Lohnsteueraußenprüfung 15.02.2011 BFH
1168 BFH: Kleinbetragsverordnung 2002 auch zulasten des Steuerpflichtigen anwendbar 11.02.2011 BFH
1169 BFH: Widerruf einer Einverständniserklärung i.S. des § 79a Abs. 3 und 4 FGO 10.02.2011 BFH
1170 BFH: Klageänderung bei Gewinnfeststellungsbescheiden 09.02.2011 BFH
1171 VG Mainz: Gastwirt verliert Konzession wegen Steuerschulden 03.02.2011 VG Mainz
1172 Hessisches Finanzgericht zu Rückforderung nach dem Stromsteuergesetz 17.01.2011 Hessisches FG
1173 BFH: Keine Zurechnung von Kenntnissen der Oberbehörde im Rahmen des § 173 Abs. 1 AO - keine Bindungswirkung der Anrufungsauskunft für das Veranlagungsverfahren 13.01.2011 BFH
1174 BFH: Erwerberhaftung bei Kauf eines Unternehmens durch eine Bruchteilsgemeinschaft Betriebsübernahme 12.01.2011 BFH
1175 BFH: Zum wirtschaftlichen Eigentum in logischer Sekunde 11.01.2011 BFH
1176 BFH: Anfall von Grunderwerbsteuer bei mittelbarer Anteilsvereinigung trotz anschließender Anteilsveräußerung 15.12.2010 BFH
1177 BFH: Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen 15.12.2010 BFH
1178 BFH: "Aus" für das Asset-Backed-Securities-Modell 01.12.2010 BFH
1179 BFH: Treuhandverhältnis bei einem Lotterie-Dienstleistungsunternehmen - Gewinn mindernde Berücksichtigung von Spielgewinnen bei einem nicht staatlichen Lotterieveranstalter 01.12.2010 BFH
1180 BFH: Keine Gewerbesteuerfreiheit eines nicht staatlichen Lotterieveranstalters 01.12.2010 BFH
1181 Verfassungsbeschwerde gegen die auf Daten aus Liechtenstein ("Steuer-CD") gestützte Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung erfolglos 30.11.2010 BVerfG
1182 Bundesgerichtshof verneint Entschädigungsanspruch für Scheingewinne nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz ("Phoenix") 23.11.2010 BGH
1183 Rückwirkende Neuregelung zur Besteuerung von Wohnmobilen verfassungsgemäß 19.11.2010 BVerfG
1184 BFH: Verzicht auf mündliche Verhandlung durch beigetretenes BMF entbehrlich; Verzicht auf amtsärztliches Attest; freie Beweiswürdigung 11.11.2010 BFH
1185 BFH: Antragsbefugnis für die Erstattung oder den Erlass der Einfuhrabgaben 03.11.2010 BFH
1186 BFH: Keine konkludente Anmeldung zur vorübergehenden Verwendung für ein im Zollgebiet der Gemeinschaft zu verkaufendes Beförderungsmittel 03.11.2010 BFH
1187 BFH: Unzulässigkeit der Aufrechnung in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens 02.11.2010 BFH
1188 EuGH: Frankreich, Gesellschaft, Grundstück, Verkehrswertsteuer, Steuerhinterziehung 28.10.2010 EuGH
1189 BFH: Steuerfreiheit von Zuwendungen unter Lebenden bezüglich Familienwohnheimen/Familienheimen 27.10.2010 BFH
1190 BFH: Keine Energiesteuerentlastung für die ausschließliche Herstellung von Vorprodukten zur Herstellung von keramischen Erzeugnissen 26.10.2010 BFH
1191 BFH: Keine Eigenheimzulage für Zweitobjekt im EU-Ausland 20.10.2010 BFH
1192 BVerfG zur Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner aus Kapitalleistungen einer betrieblichen Lebensversicherung bei teilweiser Prämienzahlung durch den Arbeitnehmer 15.10.2010 BVerfG
1193 BFH: Inhaltliche Bestimmtheit eines Vorläufigkeitsvermerks nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO 30.09.2010 BFH
1194 BVerfG: Normenkontrollantrag betreffend den Solidaritätszuschlag unzulässig 23.09.2010 BVerfG
1195 BFH: Anrechnung ausländischer Schenkungsteuer nach § 21 ErbStG - Zahlung festgesetzter ausländischer Schenkungsteuer als rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 22.09.2010 BFH
1196 BFH: Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht 16.09.2010 BFH
1197 BFH: Sanierungsverpflichtung als Gegenleistung für eine Erbbaurechtsbestellung - Begriff der Gegenleistung im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes 08.09.2010 BFH
1198 BFH: Aufrechnung der Finanzbehörde mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden gegen einen Umsatzsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners, der im Rahmen einer aus dem Insolvenzbeschlag freigegebenen gewerblichen Tätigkeit erworben worden ist 01.09.2010 BFH
1199 Billigkeitsmaßnahmen bei unternehmerbezogenen Sanierungen 01.09.2010 BFH
1200 BFH: Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung 31.08.2010 BFH
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