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Steuerpolitik/Gesetzgebung

Titel Erstellungsdatum Autor
BZSt: Digitalisierung des Zuwendungsnachweisverfahrens – Zuwendungsempfängerregister auf der Webseite des Bundeszentralamtes für Steuern 07.02.2024 BZSt
EU-Plastikabgabe weiter „in Abstimmung“ 06.02.2024 Bundestag
Bund der Steuerzahler: „Der Solidaritätszuschlag 1995/2021 verletzt das Grundgesetz!“ 05.02.2024 BdSt
EU-Kommission leitet eingehende beihilferechtliche Prüfung der schwedischen Steuerbefreiungsregelungen für nicht auf Nahrungsmitteln basierendes Biogas und Biopropan an 30.01.2024 EU-Kommission
Steuerpflicht der Gaspreisbremse aufgehoben 29.01.2024 SenFin Bremen
Die Antrags- und Bewilligungspause für KTF-Förderprogramme des BMWK ist aufgehoben 22.01.2024 BMWK
Bundesregierung entlastet kleine und mittelständische Unternehmen um 650 Millionen Euro Bürokratiekosten 17.01.2024 BMJ
BMF: Vorläufiger Jahresabschluss des Bundeshaushalts 2023 16.01.2024 BMF
BStBK: Bürokratie­abbau dringend jetzt angehen 16.01.2024 BStBK
Bundestag: Agrardiesel – Ökonomen stützen Ampel-Kurs 15.01.2024 Bundestag
Bund der Steuerzahler: Es geht weiter – Noch mehr Musterklagen gegen die Grundsteuer 11.01.2024 BdSt
BZSt: Meldepflichten digitaler Plattformbetreiber (DAC7) - Übergangsregelungen erster Meldezeitraum 05.01.2024 BZSt
Ab 1. Januar: Neue Regeln zur Bekämpfung von Betrug bei grenzüberschreitenden Zahlungen in der EU 01.01.2024 EU-Kommission
EU-Kommission: Neue Ära für die Unternehmensbesteuerung in der EU beginnt heute 01.01.2024 EU-Kommission
NRW: Unbürokratische Lösung für Kuchenverkauf an Schulen und Kitas 28.12.2023 FinMin Nordrhein-Westfalen
Bekanntgabe des Basiszinssatzes zum 1. Januar 2024: Anpassung auf 3,62 % 27.12.2023 Bundesbank
Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine: Steueränderungen 2024 22.12.2023 BVL
Schweiz: Einführung der OECD/G20-Mindestbesteuerung auf den 1. Januar 2024 22.12.2023 EFD
FinMin Thüringen: Zum Jahreswechsel sind auf Grund der Zinsentwicklungen erstmalig wieder Wertzuwächse bei Fonds über eine Vorabpauschale zu versteuern 21.12.2023 FinMin Thüringen
Bundestag: Erhöhung der Steuereinnahmen in den Partnerländern 21.12.2023 Bundestag
Berlin: Senat beschließt Änderung des Übernachtungsteuergesetzes – keine steuerliche Ausnahme mehr für Geschäftsreisende 19.12.2023 SfF Berlin
BMAS: Das ändert sich im neuen Jahr 19.12.2023 BMAS
EU: Übernahme von Änderungen an IAS 1 19.12.2023 ABlEU L 2023/2822
IDW Positionspapier: Compliance-Kultur in deutschen Unternehmen verbessern – Zur Empfehlung A.5 DCGK 2022 15.12.2023 IDW
Deutschland-Prognose der Bundesbank: Sinkende Inflation, aber noch keine Entwarnung 15.12.2023 Bundesbank
Bundestag: „Law Clinics“ für Steuerberatung begrüßt 13.12.2023 Bundestag
Bundestag: Dezemberhilfe im Kreditzweitmarktförderungsgesetz steuerfrei 13.12.2023 Bundestag
SPD, Grüne und FDP zum Wachstumschancengesetz: Union muss Blockade aufgeben 13.12.2023 SPD-Bundestagsfraktion
Bundestag: Gutachten und Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste 2023 (Auswahl) 13.12.2023 Bundestag
IDW: Trotz Haushaltskrise Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen in Deutschland weiterhin erforderlich 13.12.2023 IDW
EU, Bekämpfung von Geldwäsche: Rat und Parlament vereinbaren Schaffung einer neuen Behörde 13.12.2023 EU-Rat
Bundesregierung: Rentenversicherung ist krisenfest 12.12.2023 Bundestag
BMF: Meldung der IBAN zur Auszahlung öffentlicher Mittel 11.12.2023 BMF
Zeit für mehr Effizienz: Bundesrechnungshof legt Bemerkungen vor 07.12.2023 BRH
Bremen weitet City Tax wieder auf Geschäftsreisende aus 06.12.2023 SenFin Bremen
Bundestag: Bundesregierung beantwortet Fragen zu Erbschaftsteuer 04.12.2023 Bundestag
Deutsche Rentenversicherung: Wichtige Änderungen in der Rentenversicherung zum 1. Januar 2024 04.12.2023 DRV
Wachstumschancengesetz im Vermittlungausschuss 04.12.2023 Bundestag
Thüringen: Erinnerung – Finanzämter versenden keine Erinnerungsschreiben für fällig werdende Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen mehr 29.11.2023 FinMin Thüringen
Bundeskabinett beschließt Rentenversicherungs­bericht 2023 22.11.2023 BMAS
BMF: Final Closing „Wachstumsfonds Deutschland“ – 1 Mrd. Euro zur Stärkung des europäischen und deutschen Venture Capital-Ökosystems 22.11.2023 BMF
EU: Übernahme von Änderungen an IFRS 16 20.11.2023 ABlEU L 2023/2579
Vereinigte Lohnsteuerhilfe: Wichtige Änderungen in der Steuererklärung 2023 20.11.2023 VLH
Bundestag: Zustimmung zum veränderten Zukunftsfinanzierungsgesetz 16.11.2023 Bundestag
Klare Regeln zu Datenaustausch: EU-Kommission begrüßt Einigung zu Kurzzeitvermietungen 16.11.2023 EU-Kommission
EU-Kommission entscheidet, Belgien vor dem EuGH zu verklagen, weil es im Hinblick auf die Besteuerung gebietsfremder Steuerpflichtiger gegen den Grundsatz der Freizügigkeit der Arbeitnehmer verstößt 16.11.2023 EU-Kommission
Kabinett beschließt Vierte Mindest­lohn­an­pass­ungs­ver­ord­nung 15.11.2023 BMAS
Neuorganisation der Betriebsprüfung in Baden-Württemberg ab dem 1. Januar 2024 14.11.2023 OFD Karlsruhe
BMF: Ausbau der Transparenz im Steuerbereich 10.11.2023 BMF
Mecklenburg-Vorpommern, Grundsteuerreform: Aufkommensneutrale Hebesätze werden veröffentlicht 10.11.2023 FinMin Mecklenburg-Vorpommern

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