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Rechtsprechung

Titel Erstellungsdatum Autor
EuGH zur Mehrwertsteuerbefreiung von Online-Lotterien 12.09.2024 EuGH
EuGH zum Direktanspruch 05.09.2024 EuGH
BFH: Erfordernis eines Änderungsantrags zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzung bei Organschaft auch bei Anfechtung des Steuerbescheids durch die Organgesellschaft 05.09.2024 BFH
BFH: Unentgeltliche Wärmelieferungen aus unternehmerischen Gründen an andere Unternehmer für deren unternehmerische Tätigkeit; Entnahmebesteuerung; Bemessungsgrundlage 04.09.2024 BFH
BFH: Korrektur einer jahresübergreifenden Umsatzverlagerung 29.08.2024 BFH
BFH: Vorsteuerabzug bei Lieferung von Mieterstrom 17.07.2024 BFH
BFH: Keine rückwirkende Korrektur von Rechnungen bei fehlendem Hinweis auf ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft 17.07.2024 BFH
EuGH zur umsatzsteuerlichen Organschaft: Innenumsätze nicht steuerbar, auch wenn Leistungsempfänger nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist 11.07.2024 EuGH
BFH zur Anwendung der Margenbesteuerung auf „Kaffeefahrten“ 20.06.2024 BFH
Am 10.6.2024 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 10.06.2024 FG Köln
BFH zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Zusatzvergütungen für in der Vergangenheit überlassene Urheberrechte 08.05.2024 BFH
EuGH zur Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einer Biogas-Anlage 25.04.2024 EuGH
EuGH zur Besteuerung von Gutscheinen 18.04.2024 EuGH
BFH: Überlassung gefährlicher Abfälle zur Entsorgung kein tauschähnlicher Umsatz mit Baraufgabe 18.04.2024 BFH
BFH: Mitwirkungspflichten des leistenden Unternehmers bei Abtretungen in Bauträgerfällen 17.04.2024 BFH
BFH: Landeszuweisung aus strukturpolitischen Gründen kein Entgelt von dritter Seite; keine Liebhaberei im Umsatzsteuerrecht; Vorsteuerabzug auch bei Finanzierung der Eingangsleistungen durch Zuschüsse; 17.04.2024 BFH
BFH zu den Voraussetzungen einer Änderung gemäß § 27 Abs. 19 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 31.01.2024 BFH
BFH: Anforderungen an die Person des Leistungsempfängers im Sinne des § 13b Abs. 5 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 31.01.2024 BFH
EuGH: Mehrwertsteuerbetrug – Der Arbeitnehmer, der die Daten seines Arbeitgebers verwendet, um falsche Rechnungen auszustellen, schuldet den darin ausgewiesenen Steuerbetrag 30.01.2024 EuGH
BFH: Steuerpflichtige Vermittlungsleistungen 18.01.2024 BFH
BFH zur EuGH-Vorlage zum Aufteilungsgebot beim ermäßigten Steuersatz bei unselbständiger Nebenleistung zur Beherbergung (hier: Parkplätze, Fitness- und Wellnesseinrichtungen, W-LAN) 10.01.2024 BFH
BFH zur EuGH-Vorlage zum Aufteilungsgebot beim ermäßigten Steuersatz bei unselbständiger Nebenleistung zur Beherbergung (hier: Parkplätze) 10.01.2024 BFH
BFH: Wohnraumvermietung und Vorsteuerabzug aus Heizungsanlage 07.12.2023 BFH
BFH: Steuerbare Umsätze, Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug einer Kurgemeinde 06.12.2023 BFH
BFH: Vorsteuerberichtigung bei der Organgesellschaft aufgrund einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung durch den Organträger; Ausgleichsansprüche im Organkreis aufgrund einer „in anderer Weise“ begründeten Masseverbindlichkeit 06.12.2023 BFH
BFH: Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Konkursverwalters 23.11.2023 BFH
BFH: Reihengeschäft, keine notwendige Beiladung des Ersterwerbers im finanzgerichtlichen Verfahren des Lieferers, Beweisvermutung nach Art. 9 Abs. 1 CMR 22.11.2023 BFH
BFH: Differenzbesteuerung für Kunstgegenstände; innergemeinschaftlicher Erwerb der Kunstgegenstände; Berechnung der Marge; kein Abzug der Umsatzsteuer auf den innergemeinschaftlichen Erwerb 22.11.2023 BFH
BFH zu den Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung 21.11.2023 BFH
BFH: Lieferung von herrenlosen Tieren (aus dem Ausland); Steuerbarkeit, Steuerpflicht und Steuersatz 18.10.2023 BFH
BFH: Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen 18.10.2023 BFH
BFH: Steuerermäßigung für die Lieferung von Kunstgegenständen durch den Urheber oder dessen Rechtsnachfolger (§ 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG) 18.10.2023 BFH
BFH: Steuerbare Leistungserbringung durch Gesellschafter nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 10 Abs. 5 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 12.10.2023 BFH
BFH: Umsatzsteuer, Grenzen der Pauschalbesteuerung für Landwirte; Besteuerung bei Sport-, Renn- und Turnierpferden 13.09.2023 BFH
BFH: Umsatzsteuer und Bruchteilsgemeinschaft 28.08.2023 BFH
BFH: Vertrauensschutz bei rechtswidrigen Verwaltungsanweisungen 24.08.2023 BFH
BFH: Vorsteuerberichtigung nach § 17 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) im Dreipersonenverhältnis als Masseverbindlichkeit gemäß § 55 der Insolvenzordnung (InsO) 24.08.2023 BFH
BFH: Keine Durchschnittssatzbesteuerung bei entgeltlichem Verzicht auf ein vertragliches Lieferrecht 23.08.2023 BFH
BFH: EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Umsätzen, die über einen Appstore ausgeführt werden (Rechtslage bis zum 31.12.2014) 23.08.2023 BFH
BFH: Zeitpunkt der Vereinnahmung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) bei Überweisungen 17.08.2023 BFH
BFH: Steuerausweis in einer Rechnung im Verhältnis zu § 24 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) unter Berücksichtigung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) 17.08.2023 BFH
BFH: Kein Aufteilungsgebot bei Vermietung oder Verpachtung eines Grundstücks mit Betriebsvorrichtungen 17.08.2023 BFH
BFH: Einfuhrumsatzsteuer und Vorsteuerabzug 20.07.2023 BFH
EuGH zum Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen 13.07.2023 EuGH
EuGH zur Differenzbesteuerung der Art. 311 ff. MwStSystRL 13.07.2023 EuGH
BFH: Widerspruch gegen eine Gutschrift und Widerruf des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach Ausgliederung 12.07.2023 BFH
BFH: Widerruf der Gestattung der Ist-Besteuerung wegen Missbrauchs; Entstehung und Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug 12.07.2023 BFH
BFH zum Vorsteuerabzug bei einem kraft Gesetzes erfolgenden Wechsel von der Durchschnittssatzbesteuerung zur Regelbesteuerung 12.07.2023 BFH
BFH: Keine Lieferung dezentral verbrauchten Stroms 11.05.2023 BFH
BFH: Umsatzsteuerliche Organschaft – wirtschaftliche Eingliederung 11.05.2023 BFH

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