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Rechtsprechung

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351 BFH: Doppelte Gebührenentstehung bei verbindlicher Auskunft 22.06.2016 BFH
352 FG Rheinland-Pfalz: Familienkasse muss Kindergeldempfänger keine unnötigen Anwaltskosten erstatten 21.06.2016 FG Rheinland-Pfalz
353 FG Köln verwirft Antragsfrist für die Einleitung eines Verständigungsverfahrens mit der Schweiz 20.06.2016 FG Köln
354 BFH: Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb 15.06.2016 BFH
355 BFH: Berücksichtigung einer in den USA gezahlten Quellensteuer auf Versicherungsleistungen bei der Erbschaftsteuer 15.06.2016 BFH
356 BFH: Abfindungszahlung an den weichenden Erbprätendenten als Nachlassverbindlichkeit 15.06.2016 BFH
357 BFH: Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Pflegeelternteils 15.06.2016 BFH
358 Verwaltungsgericht weist Eilanträge auf Untersagung von Auskünften im Zusammenhang mit sog. Steuer-CD-Datensätzen zurück 14.06.2016 VG Saarland
359 EuGH: Das Vereinigte Königreich kann verlangen, dass Bezieher von Kindergeld und der Steuergutschrift für Kinder ein Recht auf Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet haben 14.06.2016 EuGH
360 BFH: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach § 94a Satz 1 FGO ohne vorherige Anordnung 06.06.2016 BFH
361 BFH: Masseschuld bei Beteiligung an Personengesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens 01.06.2016 BFH
362 FG des Saarlandes: Unzulässigkeit der Aufrechnung gegen einen Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch des Insolvenzschuldners aufgrund einer während des Insolvenzverfahrens erfolgten Rechnungsberichtigung 01.06.2016 FG des Saarlandes
363 BFH: Bei der Entladung eines Transportmittels festgestellte Fehlmengen führen aufgrund der zugleich festgestellten Unregelmäßigkeit ohne weitere Feststellungen zur Entstehung der Energiesteuer 31.05.2016 BFH
364 BFH: Tarifierung von Aminosäuremischungen 31.05.2016 BFH
365 BFH: Ablaufhemmung nach Antrag auf Hinausschieben des Beginns einer Außenprüfung 19.05.2016 BFH
366 BFH zur Namensnutzung im Konzern 18.05.2016 BFH
367 LSG Baden-Württemberg: Änderungen von Arbeitsverträgen zur 'Nettolohnoptimierung' sind im Beitragsrecht der Sozialversicherung zu beachten 17.05.2016 LSG Baden-Württemberg
368 VG Düsseldorf: Grundsteuerhebesätze in Duisburg rechtmäßig 12.05.2016 VG Düsseldorf
369 BFH: Grunderwerbsteuer bei Abtretung des Anspruchs auf Übertragung eines Gesellschaftsanteils 12.05.2016 BFH
370 BFH: Vollständige Schenkungsteuerbefreiung des Erwerbs einer Kunstsammlung 12.05.2016 BFH
371 BFH: Erstattungsberechtigter nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO 12.05.2016 BFH
372 BFH: Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Forderungsausfall aufgrund Insolvenz des Käufers 12.05.2016 BFH
373 BFH: Sammelauskunftsersuchen an ein Presseunternehmen 12.05.2016 BFH
374 Drei Sachentscheidungen des Finanzgerichts des Saarlandes in Sachen Steuer-CD-Datenweitergabe 03.05.2016 FG des Saarlandes
375 FG Düsseldorf: Vorabentscheidungsersuchen zum Antidumpingzoll auf Schuhe 03.05.2016 FG Düsseldorf
376 FG Münster: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Reiseunternehmen 02.05.2016 FG Münster
377 BFH: Keine Verwirkung des Anspruchs auf Aussetzungszinsen trotz überlanger Dauer eines Einspruchs- oder Klageverfahrens 27.04.2016 BFH
378 Das EuG bestätigt die Entscheidung der Kommission, mit der die Rückforderung der von Frankreich, Irland und Italien für die Tonerdegewinnung gewährten Steuerbefreiungen angeordnet wurde 22.04.2016 EuG
379 BFH: Berliner Zweitwohnungsteuer keine Verbrauchsteuer 21.04.2016 BFH
380 BFH: Verwertungsbefugnis bei Treuhandverhältnissen 20.04.2016 BFH
381 EuGH zur erbschaftsteuerrechtlichen Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im EU-Ausland 14.04.2016 EuGH
382 OVG Nordrhein-Westfalen: Wettbürosteuer rechtens 13.04.2016 OVG Nordrhein-Westfalen
383 BFH: Festsetzung der Erbschaftsteuer für den Vorerbfall nach dem Tod des Vorerben 13.04.2016 BFH
384 BFH: Voraussetzungen besonders förderungswürdiger Biokraftstoffe 12.04.2016 BFH
385 Hessisches FG zur Bewertung von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung 07.04.2016 Hessisches FG
386 BFH: Begrenzte Rückwirkung einer Verzögerungsrüge, materieller Schaden 06.04.2016 BFH
387 BFH: Steueransprüche verjähren nicht am Wochenende 30.03.2016 BFH
388 VG Koblenz: Fremdenverkehrsbeiträge in Bad Münster am Stein-Ebernburg rechtmäßig 24.03.2016 VG Koblenz
389 VG Dresden: Sächsische Jagdabgabe verstößt nicht gegen die Verfassung 18.03.2016 VG Dresden
390 FG Köln: Gemeinden können sich nicht gegen die Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages durch das Finanzamt wehren 15.03.2016 FG Köln
391 Österreichischer Verfassungsgerichtshof: Registrierkassenpflicht ist nicht verfassungswidrig 15.03.2016 VfGH Österreich
392 BFH: Verbösernde Einspruchsentscheidung nach Ergehen eines Teilerlasses 10.03.2016 BFH
393 BFH: Korrektur aufgrund der neuen Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen 09.03.2016 BFH
394 BFH: Auskunftsgebühr bei doppelter Antragstellung im Organschaftsfall 09.03.2016 BFH
395 VGH Baden-Württemberg: Kommunale Vergnügungssteuer für Wettbüros unwirksam 02.03.2016 VGH Baden-Württemberg
396 BFH billigt Luftverkehrsteuer 02.03.2016 BFH
397 BFH: Ansatz des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer 02.03.2016 BFH
398 FG Baden-Württemberg: Keine Aussetzung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung 01.03.2016 FG Baden-Württemberg
399 FG Baden-Württemberg: Prüfungstätigkeit zur Ermittlung steuerlicher Verhältnisse Dritter? 01.03.2016 FG Baden-Württemberg
400 Am 1.3.2016 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 01.03.2016 FG Köln
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