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Rechtsprechung

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351 Niedersächsisches FG: Auskunftspflicht Dritter - Zur Verpflichtung eines Servicedienstleisters zur Herausgabe von Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform 26.08.2015 Niedersächsisches FG
352 NVL: Einspruch gegen Steuerbescheid richtig einlegen 20.08.2015 NVL
353 BFH: Betriebsaufspaltung; Gewerbesteuerbefreiung einer Besitzpersonengesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG 20.08.2015 BFH
354 BFH: Widerstreitende Steuerfestsetzungen - § 174 Abs. 4 AO 19.08.2015 BFH
355 Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung 19.08.2015 BFH
356 BFH zur Einspruchseinlegung durch einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur 19.08.2015 BFH
357 BFH: Kenntnis des Finanzamts von Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen des § 82 InsO 18.08.2015 BFH
358 BFH: Zum Verhältnis von Feststellungsbescheid (§ 251 Abs. 3 AO) und Insolvenzfeststellungsklage und zum Feststellungsinteresse bei der Insolvenzfeststellungsklage 18.08.2015 BFH
359 BFH: Ausweitung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren gleichartiger Waren aus einem anderen Drittland 18.08.2015 BFH
360 BFH: Zur Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG 17.08.2015 BFH
361 Am 17.8.2015 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 17.08.2015 FG Köln
362 BFH: Auslegung und Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft i.S. des § 89 Abs. 2 Satz 1 AO 12.08.2015 BFH
363 BFH: Kindergeld - Kein Einspruch gegen die in der Einspruchsentscheidung enthaltene Kostenentscheidung 12.08.2015 BFH
364 BFH: Auskunftsersuchen an Dritte ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen 29.07.2015 BFH
365 FG Rheinland-Pfalz: Vernichtung von Akten ist keine Entschuldigung 24.07.2015 FG Rheinland-Pfalz
366 BFH: Auf Zahlung von Geld gerichtetes Untervermächtnis auch bei vermächtnisweisem Erwerb einer nach § 13a ErbStG begünstigten Beteiligung an einer PersGes in voller Höhe abziehbar 22.07.2015 BFH
367 BFH: Verbindlichkeiten aus Pflichtteil und Zugewinnausgleich des überlebenden Ehegatten auch bei nach § 13a ErbStG a.F. begünstigtem Erwerb eines Anteils an einer KapGes voll abziehbar 22.07.2015 BFH
368 BFH: Schätzungsmethode des „Zeitreihenvergleichs“ nur unter Einschränkungen zulässig 22.07.2015 BFH
369 FG Berlin-Brandenburg: Anhebung des Vergnügungsteuersatzes im Land Berlin zu Recht erfolgt 17.07.2015 FG Berlin-Brandenburg
370 BVerfG: Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig 17.07.2015 BVerfG
371 BFH: Entscheidung über Masseschuld im Festsetzungsverfahren 16.07.2015 BFH
372 FG Baden-Württemberg: Die Zuwendung einer Schweizer Familienstiftung an eine natürliche Person mit Wohnsitz in Deutschland unterliegt der Schenkungsteuer 16.07.2015 FG Baden-Württemberg
373 BFH: Differenzkindergeld für einen vom persönlichen Anwendungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71 erfassten Selbständigen bei Gewährung von Familienleistungen im EU-Ausland 16.07.2015 BFH
374 BFH: Verfassungsmäßigkeit des BremTourAbgG 15.07.2015 BFH
375 BFH: Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG 15.07.2015 BFH
376 BFH: Ersetzung des Vorläufigkeitsvermerks in einem Steuerbescheid durch einschränkenden Vorläufigkeitsvermerk in einem späteren Änderungsbescheid 14.07.2015 BFH
377 BFH: Änderung von Steuerbescheiden; Neue Tatsachen i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO und unlautere Mittel i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO 08.07.2015 BFH
378 BFH: Veranlagungszeitraumübergreifende Versteuerung erfordert Schätzung der im Veranlagungszeitraum noch nicht abgerechneten Strommengen 07.07.2015 BFH
379 BFH: Zuordnung des Besteuerungsrechts nach der sog. Entwicklungshelferklausel, hier nach Art. 19 Abs. 3 DBA-Indonesien 07.07.2015 BFH
380 FG Münster: Aufwendungen zur Beseitigung eines Ölschadens stellen keine Nachlassverbindlichkeit dar 01.07.2015 FG Münster
381 Am 1.7.2015 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 01.07.2015 FG Köln
382 Am 1.7.2015 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster 01.07.2015 FG Münster
383 BFH: Keine Steuerentlastung für zur Kühlung bei der Flachglasherstellung verwendeten Kraftstrom 30.06.2015 BFH
384 BFH: Keine Entnahme von Strom für die Elektrolyse, soweit dieser nicht an den Elektroden angelegt wird 30.06.2015 BFH
385 Verwaltungsgericht Gießen: Landesbetrieb Hessen-Forst ist jagdsteuerpflichtig 29.06.2015 VG Gießen
386 BFH: Sperrwirkung von Art. IV DBA-Großbritannien 1964 gegenüber Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG a.F. bei Teilwertabschreibung eines unbesichert begebenen Darlehens im Konzern 24.06.2015 BFH
387 BFH: Elektronische Einkommensteuererklärung; Korrektur bei schlichtem 'Vergessen' 24.06.2015 BFH
388 BFH: Zuwendender bei Vollzug eines formunwirksamen Schenkungsversprechens eines Erblassers 23.06.2015 BFH
389 BFH: Steuerbefreiung für ein Familienheim oder ein zu Wohnzwecken vermietetes Grundstück im Fall der Erbauseinandersetzung 23.06.2015 BFH
390 BFH: Kostenerstattung für Einspruch gegen die Erstattung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger 23.06.2015 BFH
391 BFH: Keine Steuerbefreiung für ein tatsächlich nicht für eigene Wohnzwecke genutztes Einfamilienhaus 23.06.2015 BFH
392 Freiburg: Übernachtungsteuer ist rechtmäßig 19.06.2015 VGH Baden-Württemberg
393 Hessisches Finanzgericht zur Erbschaftsteuerbefreiung bei Wohnungseigentum 17.06.2015 Hessisches FG
394 FG des Saarlandes zum Steuerberatungsrecht (§ 43 StBerG) 17.06.2015 FG des Saarlandes
395 BFH: Realisierung eines Veräußerungsverlusts 16.06.2015 BFH
396 BFH: Hemmung der Feststellungsverjährung bei Prüfung eines Gesamtobjekts 16.06.2015 BFH
397 EuGH: Die ungarischen Rechtsvorschriften, die den Betrieb von Geldspielautomaten außerhalb von Spielkasinos verbieten, verstoßen möglicherweise gegen den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit 11.06.2015 EuGH
398 Klage gegen die Erhöhung der Grundsteuer B in der Stadt Gießen erfolglos 11.06.2015 VG Gießen
399 BFH: Wiedereinsetzung von Amts wegen aufgrund fehlerhafter Hinweise in einem amtlichen Vordruck 09.06.2015 BFH
400 EuGH: Ermäßigter USt-Satz für Lieferung und den Einbau von energieeffizienten Materialien in Wohnhäusern im Vereinigten Königreich unzulässig 04.06.2015 EuGH
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