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Rechtsprechung

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351 BFH: Keine Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei einem nach ausländischem Recht besteuerten Vorerwerb 27.09.2016 BFH
352 Verwaltungsgericht Aachen untersagt vorläufig Beförderung von vier NRW-Finanzbeamtinnen 22.09.2016 VG Aachen
353 BFH: Grenzen der widerstreitenden Steuerfestsetzung 21.09.2016 BFH
354 BFH: Familienhotel als steuerbegünstigter Zweckbetrieb 21.09.2016 BFH
355 BFH: Entlastungsanspruch des Verwenders von Energieerzeugnissen setzt keine Festsetzung und Entrichtung der Energiesteuer voraus 20.09.2016 BFH
356 BFH: Abfindungszahlung an Erbprätendenten als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig 07.09.2016 BFH
357 BFH: Keine Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids für den Verlustfeststellungsbescheid 07.09.2016 BFH
358 BGH: Urteil des Landgerichts München I gegen Steuerberater eines früheren Vorstandsmitglieds der BayernLB aufgehoben 06.09.2016 BGH
359 Verwaltungsgericht beanstandet erhöhten Hundesteuersatz für bestimmte Hunderassen 01.09.2016 VG Schleswig-Holstein
360 BFH: Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Eheleuten 31.08.2016 BFH
361 BVerfG: Die Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden 19.08.2016 BVerfG
362 BFH: Vermutung des Vermögensverfalls bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht 17.08.2016 BFH
363 BFH: Gewerbesteuerliche Kürzung für den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr 10.08.2016 BFH
364 SG Gießen: Dozent an einer Volkshochschule kann Ausbilder im Sinne von § 3 Nr. 26 EStG sein 10.08.2016 SG Gießen
365 BFH: Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils 04.08.2016 BFH
366 BFH: Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an Presseunternehmen verfassungsgemäß 03.08.2016 BFH
367 FG Düsseldorf zur Erbschaft- und Schenkungsteuer: Freibetragsregelung trotz Optionsmöglichkeit unionsrechtswidrig 26.07.2016 FG Düsseldorf
368 BFH: Aufhebung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm 21.07.2016 BFH
369 BFH: Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen 21.07.2016 BFH
370 BFH: Vorlage an den Großen Senat des BFH zur Frage der Gewährung der sog. erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG 21.07.2016 BFH
371 BFH: Einwirkung abkommensrechtlicher Begriffsbestimmungen auf innerstaatliches Steuerrecht 20.07.2016 BFH
372 BVerfG: Nach Ablauf der in Sachen 'Erbschaftsteuer' gesetzten Frist zur Neuregelung soll das Normenkontrollverfahren erneut auf die Tagesordnung 14.07.2016 BVerfG
373 BFH: Grenzen der Pflicht zur Vorlage von Rechtsfragen an den Europäischen Gerichtshof 13.07.2016 BFH
374 OVG Nordrhein-Westfalen: Kontaktdermatitis gegen Tonerstaub kein Dienstunfall 12.07.2016 OVG Nordrhein-Westfalen
375 BFH: Feststellung einer Steuerhinterziehung 12.07.2016 BFH
376 BFH: Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter einer Auflage 12.07.2016 BFH
377 BFH: Erlass eines inhaltsgleichen Änderungsbescheids nach einvernehmlicher Beendigung des Finanzrechtsstreits in der mündlichen Verhandlung 06.07.2016 BFH
378 BFH: Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags 06.07.2016 BFH
379 BFH: Bewertung eines mit einem Erbbaurecht belasteten bebauten Grundstücks für Zwecke der Schenkungsteuer für 2008 06.07.2016 BFH
380 EuGH zur Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens und einem mit ausländischer Erbschaftsteuer belasteten Vorerwerb 30.06.2016 EuGH
381 BFH: Freigebige Zuwendung bei der Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten 29.06.2016 BFH
382 BayVGH: Zweitwohnungsteuer in Schliersee und Bad Wiessee verfassungsgemäß 24.06.2016 BayVGH
383 VG Neustadt: Hebesatzerhöhung für die Grundsteuer B in den Gemeinden Eppenbrunn und Kröppen durch Kreisverwaltung Südwestpfalz nicht zu beanstanden 23.06.2016 VG Neustadt
384 BFH: Keine erweiterte Kürzung für Grundbesitz, der im Rahmen einer Betriebsaufspaltung überlassen wird 22.06.2016 BFH
385 BFH: Doppelte Gebührenentstehung bei verbindlicher Auskunft 22.06.2016 BFH
386 FG Rheinland-Pfalz: Familienkasse muss Kindergeldempfänger keine unnötigen Anwaltskosten erstatten 21.06.2016 FG Rheinland-Pfalz
387 FG Köln verwirft Antragsfrist für die Einleitung eines Verständigungsverfahrens mit der Schweiz 20.06.2016 FG Köln
388 BFH: Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb 15.06.2016 BFH
389 BFH: Berücksichtigung einer in den USA gezahlten Quellensteuer auf Versicherungsleistungen bei der Erbschaftsteuer 15.06.2016 BFH
390 BFH: Abfindungszahlung an den weichenden Erbprätendenten als Nachlassverbindlichkeit 15.06.2016 BFH
391 BFH: Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Pflegeelternteils 15.06.2016 BFH
392 Verwaltungsgericht weist Eilanträge auf Untersagung von Auskünften im Zusammenhang mit sog. Steuer-CD-Datensätzen zurück 14.06.2016 VG Saarland
393 EuGH: Das Vereinigte Königreich kann verlangen, dass Bezieher von Kindergeld und der Steuergutschrift für Kinder ein Recht auf Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet haben 14.06.2016 EuGH
394 BFH: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach § 94a Satz 1 FGO ohne vorherige Anordnung 06.06.2016 BFH
395 BFH: Masseschuld bei Beteiligung an Personengesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens 01.06.2016 BFH
396 FG des Saarlandes: Unzulässigkeit der Aufrechnung gegen einen Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch des Insolvenzschuldners aufgrund einer während des Insolvenzverfahrens erfolgten Rechnungsberichtigung 01.06.2016 FG des Saarlandes
397 BFH: Bei der Entladung eines Transportmittels festgestellte Fehlmengen führen aufgrund der zugleich festgestellten Unregelmäßigkeit ohne weitere Feststellungen zur Entstehung der Energiesteuer 31.05.2016 BFH
398 BFH: Tarifierung von Aminosäuremischungen 31.05.2016 BFH
399 BFH: Ablaufhemmung nach Antrag auf Hinausschieben des Beginns einer Außenprüfung 19.05.2016 BFH
400 BFH zur Namensnutzung im Konzern 18.05.2016 BFH
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